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Die Schweiz hat bezüglich Ausbau der Bahninfrastruktur am 09. Februar 2014 einen Sprung in die Zukunft gemacht. 

An diesem Tag sagte die Schweizer Bevölkerung mit einer Zweidrittelsmehrheit an der Urne Ja zu einer neuen Philosophie bei der Finanzierung und Ausbau der Bahninfrastruktur, kurz: zu FABI. Kernelemente sind dabei Planungssicherheit dank einem Finanzierungs-Fonds sowie mehrjährige Ausbauschritte statt Jahrhundert-Programme. Inzwischen konnte die Schweiz Erfahrungen sammeln und ist überzeugt von dieser Vorgehensweise. In der Schweiz reisen immer mehr Leute mit der Eisenbahn, und es werden immer mehr Güter auf der Schiene befördert: Bis 2030 ist ein Wachstum des Personenverkehrs um 60 Prozent und des Güterverkehrs um 70 Prozent prognostiziert. Dabei ist die Bahninfrastruktur schon heute auf vielen Strecken ausgelastet. Deshalb braucht die Schweiz ein modernes und effizientes Schienennetz, aber solide finanziert für Betrieb, Unterhalt und die weiteren Ausbauten. Die neue gesetzliche Grundlage für die Finanzierung und den Ausbau der Bahninfrastruktur umfasst zwei Teile: 

  • Den unbefristeten Bahninfrastrukturfonds (BIF), über den Betrieb, Unterhalt und Ausbau der Bahninfrastruktur finanziert werden. 
  • Das Strategische Entwicklungsprogramm (STEP), mit dem die Bahninfrastruktur schrittweise über mehrjährige, vom Parlament beschlossene Ausbauschritte weiter ausgebaut wird. Sehr schweizerisch ist beiden Teilen gemeinsam, dass alle Beteiligten einbezogen werden.

DER BAHNINFRASTRUKTURFONDS BIF

Alle Kosten des Schweizer Bahninfrastruktur (d.h. laufender Betrieb, Erneuerung, Ausbau) werden aus einer einzigen, unbefristeten Quelle, dem Bahninfrastrukturfonds (BIF), finanziert. Ein wichtiger Schritt, denn Ausbauten können nur dann nachhaltig realisiert werden, wenn das Bestandsnetz solide unterhalten ist und die Folgekosten neuer Investitionen von Beginn weg in die Berechnungen einbezogen werden. Dank des Fonds erhöht sich die für Infrastruktur zentrale Planungs- und Finanzierungssicherheit. Gespeist wird der Fonds durch die Leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe (LSVA), Teil der Mehrwertsteuer sowie der Mineralölsteuer (befristet), durch allgemeine Staatsgelder und Beträge der Kantone. Zusätzlich leisten alle Nutzniesser der Bahninfrastruktur direkt oder indirekt einen Beitrag an die Kosten gemäß ihren Möglichkeiten:

  • die Bahnunternehmen, indem sie ihre Effizienz erhöhen und die Gebühren für den Netzzugang (Trassenpreise) erhöhen 
  • die Passagiere: mit der Einführung von FABI war eine rund 10-prozentige Tariferhöhung im öV verbunden 
  • die Konsumentinnen und Konsumenten über eine befristete Erhöhung der Mehrwertsteuer 
  • die Pendlerinnen und Pendler durch die Beschränkung des Fahrkostenabzugs bei der direkten Bundessteuer auf 3000 Franken pro Jahr, was zu rund 200 Millionen CHF höheren Steuereinnahmen führte

DIE AUSBAU-PLANUNG

Auch für den Ausbau der Bahninfrastruktur bringt FABI einen neuen Ansatz: Der Ausbau wird nicht mehr im Rahmen grosser Programme beschlossen, sondern in Form von Ausbauschritten, welche alle 4-8 Jahre dem Parlament vorgelegt werden. Mit diesem schrittweisen Vorgehen wird der Ausbau der Bahninfrastruktur flexibler als bisher und im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten umgesetzt. Ebenso geht es für die Regionen mit ihren Ausbau-Bedürfnissen im Wissen über die folgenden Ausbauschritte jeweils nicht um Alles oder Nichts. Die Verantwortung für den Ausbau des Schienennetzes liegt neu beim Bundesamt für Verkehr, welches Kantone und Bahnen in die Planung einbezieht. Die Kantone erstellen Angebotskonzepte für den Regionalverkehr. Gestützt auf die räumliche Entwicklung und die Bevölkerungsszenarien definieren sie, welches öV-Angebot im Zieljahr realisiert werden müsste. Diese dienen zusammen mit Angebotskonzepten für den Fern- (erstellt durch die SBB) und für den Güterverkehr (erstellt durch eine Branchenvertretung) als Planungsgrundlage für eine Infrastruktur, die dort ausgebaut wird, wo zusätzliche Angebote geplant sind. Die Projekte werden nach Kosten- und Nutzenüberlegungen priorisiert. Ein Gesamtkonzept wird erstellt mit einem Netzfahrplan. Alle Beteiligten werden bis zur Unterbreitung des Ausbauschrittes an das Parlament eng in den Planungsprozess einbezogen. Bewertungen und Priorisierungen einzelner Projekte werden offen und transparent dargelegt. Bereits vom Parlament beschlossen ist der erste Ausbauschritt, mit welchem bis 2025 Projekte für 6,4 Milliarden CHF (rund 5,4 Milliarden Euro) realisiert werden. Der nächste Ausbauschritt 2030/35 befindet sich in Planung und wird voraussichtlich Maßnahmen für rund 12 Milliarden CHF (rund 10 Milliarden Euro) umfassen. In der Schweiz wird im Verhältnis deutlich mehr Geld in die Bahninfrastruktur investiert als in anderen Ländern: pro Jahr gegen 3,9 Milliarden Euro für den Substanzerhalt, Ausbau und den Betrieb für ein Netz von rund 5.200 km Schiene. Das ergibt rund 740.000 Euro pro Bahnkilometer pro Jahr. In Deutschland betragen die Investitionen derzeit gut 1/6 davon pro Jahr und Kilometer. Wie viel Geld tatsächlich für einen Ausbauschritt zur Verfügung stehen wird, hängt von der finanziellen Entwicklung des Bahninfrastrukturfonds (BIF) sowie vom Bedarf für Betrieb und Unterhalt in den nächsten Jahren ab, da diese Priorität geniessen vor den künftigen Ausbauten. Damit wird sichergestellt, dass nicht Ausbauten ohne Blick auf Folgekosten realisiert werden. Im Gegenzug haben alle Beteiligten die Gewissheit, dass dank der Fonds-Lösung die Gelder unabhängig vom Budget-Prozess des allgemeinen Staatshaushalts zur Verfügung stehen. Die ersten Erfahrungen mit FABI stimmen uns sehr zuversichtlich. Bei allen Planungspartnern ist das Bewusstsein für das Zusammenspiel von Ausbau, Unterhalt und Betrieb gewachsen. Die Leitsätze, wonach in erster Linie dort ausgebaut wird, wo akute Überlasten bestehen und dass der Kapazitätsausbau höher gewichtet wird als Fahrzeitverkürzung, finden hohe Zustimmung. Natürlich bleibt jeder Region ihr eigenes Hemd beziehungsweise ihre eigenen Ausbau-Bedürfnisse am nächsten, aber das Verständnis und der Blick aufs Gesamtnetz wächst.

Ein Beitrag von Dr. Peter Füglistaler, seit 2010 Direktor des Bundesamtes für Verkehr. Das BAV ist verantwortlich, die schweizerische Politik im Bereich des öV umzusetzen und mitzugestalten.

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