ÖSTERREICH WILL SCHIENENMAUT AUF NULL SENKEN

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Am 7. Oktober 2020 erlaubte die Europäische Union, zur Unterstützung der Eisenbahnverkehrsunternehmen (EVU) in der Pandemie die Schienenmaut auf null zu senken. Schon kündigte Österreichs Regierung an, diesen Schritt jetzt zu gehen.

Von Hermann Schmidtendorf, Chefredakteur bahn manager

In Österreich war Handlungsbedarf, weil die Bestellung von Zügen auf der Strecke zwischen Wien und Salzburg über eine Notvergabe durch das Klimaschutzministerium mit dem 7. Oktober auslief. Die Bahnen, vor allem auch im Güterverkehr, haben jedoch Corona-bedingt weiter Ausfälle und suchen nach Unterstützung. Die problemloseste Form einer finanziellen Stützung seitens eines Staates ist unter EU-Regeln die Reduzierung oder Aussetzung der staatlichen Zugangsgebühren für die Trassennutzung, des Infrastrukturbenützungsentgelts (IBE). Denn hier kommt eine Absenkungdiskriminierungsfrei allen die Schienen nutzenden EVU zugute.

„Das Benützungsentgelt wird rückwirkend zum 8. Oktober auf null gesetzt – aber nur für die eigenwirtschaftlich betriebenen Verkehre“,

erklärte gegenüber dem bahn manager ein Ministeriumssprecher. „Das betrifft also vor allem auch den Güterverkehr, aber keine fest bestellten Verkehre.“ Entsprechend den EU-Festlegungen soll die Mautbefreiung zunächst bis Ende 2020 gelten.

„Der öffentliche Verkehr war gerade in der Krise das Rückgrat unserer Mobilität. Mit der geplanten Senkung der Schienenmaut sorgen wir jetzt in Abstimmung mit der EU für einen konkurrenzfähigen und klimafreundlichen Verkehr auf der Schiene. Damit unterstützen wir den Gütertransport und sorgen dafür, dass die Menschen mit der Bahn gesund und sicher an ihr Ziel kommen“, betonte Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne).

Für die Einführung der neuen IBE-Regeln ist kein Parlamentsbeschluss nötig. Das Ministerium kann vielmehr direkt eine entsprechende Anweisung an den für das ÖBB-Schienennetz zuständigen Teilkonzern ÖBB-Infrastruktur AG (ÖBB Infra) geben.

Auch der große Koalitionspartner stützt diesen Schritt. „Das ist eine richtige und wichtige Initiative, diese Entlastung wird die Wettbewerbssituation für den Bahnsektor deutlich verbessern“, kommentierte die entsprechenden EU-Regelungen Barbara Thaler, stellvertretende Verkehrssprecherin der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europaparlament und EU-Verkehrssprecherin der ÖVP.

Erwartungsgemäß trifft die Ankündigung einer Aussetzung der Trassenmaut auch beim  Fachverband der Schienenbahnen in der Wirtschaftskammer auf Zustimmung. Fachverbands-Obmann Thomas Scheiber verlangt aber weitere Maßnahmen. „Die Absenkung der Schienenmaut muss für Güterzugfahrten dauerhaft zumindest 50 Prozent betragen, nur so können wir der aktuell laufenden Rückverlagerung von Transporten auf die Straße entgegenwirken“, fordert Scheiber. Der Verkehrsclub Österreich VCÖ zitierte Statistiken, denen zufolge Österreich die sechsthöchsten Trassenpreise für Bahngüterverkehr in Europa habe. In Norwegen gebe es sogar generell keine Schienenmaut.

Für einen vollbeladenen Lkw inklusive Fahrer werden an den europäischen Frachtbörsen 0,80 bis 1,30 Euro pro Kilometer verlangt. Eisenbahnunternehmen müssen dagegen alleine für den Schienenkilometer in Österreich durchschnittlich 3,40 Euro bezahlen. Für Fernzüge sind in Österreich sogar 4,20 Euro pro Kilometer fällig. „Diese Kosten liegen nicht nur weit über dem Niveau der Straße, sondern auch weit über dem Betrag, der in internationalen Studien als angemessen betrachtet wird“, sagt die ÖVP-Politikerin Barbara Thaler.

Die Herabsetzung der Schienenmaut helfe nicht nur einzelnen Bahnunternehmen, „sondern gibt dem ganzen Sektor die Möglichkeit, den Wettbewerb mit der Straße aufzunehmen. Ich hoffe jetzt, dass Reduktion der Trassenentgelte von den Mitgliedsstaaten an alle Segmente im Bahnverkehr gleichermaßen weitergeben wird. Es wäre schön, wenn besonders Österreich hier mit gutem Beispiel vorangeht. Die Eisenbahn hat in Europa enormes Potenzial, das im Sinne eines nachhaltigen und effizienten Verkehrssystems deutlich mehr genutzt werden muss.“

Um die Schiene im Wettbewerb mit der Straße zu stärken, müsse der Hebel bei den Betreibern der Schieneninfrastruktur angesetzt werden. Barbara Thaler: „Ich erwarte mir nächstes Jahr Vorschläge der EU-Kommission, wie wir hier langfristig die Kosten auf ein wettbewerbstaugliches Niveau bringen können. Das wäre ein wichtiger nächster Schritt – sowohl im Sinne des Green Deal, als auch bei der gebotenen Reduktion des Straßengütertransits innerhalb Europas.“

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