AfD: Statt eigener Verkehrskonzepte parlamentarische Anfragen

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Die rechts-nationalistische Partei Alternative für Deutschland (AfD) stellt in letzter Zeit immer häufiger parlamentarische Anfragen – auch zur Verkehrspolitik. Ein eigenes verkehrspolitisches Programm ist weiter nicht in Sicht.

Von Hermann Schmidtendorf, Redaktion bahn manager

Die einzigen Aussagen der AfD zur Verkehrspolitik finden sich auf ihrer Webseite. Dabei sind programmatischen Aussagen der Partei zum Bahnverkehr nur 55 Worte gewidmet:

“Im Schienenverkehr braucht unser Land ein gut ausgebautes und aufeinander abgestimmtes Nah- und Fernverkehrsnetz. Die Eisenbahninfrastruktur muss in der Hand des Bundes verbleiben… Ziel des KPI ist die Sanierung und der Ausbau von Schienen… Erhalt der Substanz und Beseitigung von Engpässen im Straßen- und Schienennetz… Erstellung eines Verkehrskonzepts für den Güterfernverkehr unter Berücksichtigung moderner Logistikkonzepte.”

Anstatt nun selber das angemahnte “Verkehrskonzept” zu erstellen und zur Diskussion zu stellen, fällt die AfD in der Verkehrspolitik wie in anderen Bereichen verstärkt durch das Stellen parlamentarischer Anfragen auf. So wollte ein AfD-Abgeordneter im Berliner Abgeordnetenhaus per Schriftliche Anfrage Details über den Verkauf älterer U-Bahn-Züge nach Nordkorea erfahren. Natürlich ist dafür der Berliner Senat gar nicht zuständig. Aus parlamentarischer Höflichkeit antwortete dennoch am 3.4.2018 die Senatsverwaltung und berichtete, was sie von der Berliner Verkehrsgesellschaft BVG in Erfahrung bringen konnte.

Falls der AfD-Politiker das Land Berlin als möglichen Handlanger der Kommunisten Nordkoreas in Verlegenheit bringen wollte, war die Antwort enttäuschend. Die fraglichen U-Bahn-Züge waren so alt, dass sie ansonsten verschrottet worden wären, schrieb der Berliner Senat. Zudem war ihr Käufer eine westliche Handelsgesellschaft, nicht Nordkorea direkt. Aber halt – ist es überhaupt noch opportun, jemanden wegen mutmaßlichen Kontakts mit Nordkorea anzuschwärzen? Schließlich lobt US-Präsident Trump den dortigen Führer Kim Jong Un seit kurzem überschwänglich. Und Trump ist doch bei der AfD wohlgelitten?

Ende August brachten einige AfD-Bundestagsabgeordnete ein anderes Bahnthema aufs Tablett: Brandanschläge auf Anlagen der Deutschen Bahn. Ein phantasievoller Versuch, das Standardthema der Partei auch in die Verkehrspolitik einzuschleusen, wollten die AfD-Vertreter doch unter anderem wissen: “Wie viele Täter oder Tätergruppen konnten ermittelt werden (bitte nach Alter, Geschlecht und Nationalität aufschlüsseln)?” Natürlich ist die Bundesregierung nicht direkt für die Sicherheit auf DB-Geländen zuständig. Dennoch wurde die Anfrage beantwortet, doch mit aus Sicht der AfD wohl unbefriedigendem Ergebnis. 2012, so die Bundesregierung, attackierten zwölf Deutsche sowie je ein Pole, Russe und Tscheche deutsche Bahnanlagen. So blieb es bis 2017, als zwölf Zündler Deutsche sowie je einer Rumäne und Iraner waren. Immerhin, ein Iraner… Doch kein Syrer, Marokkaner, Afghane, Kurde oder sonstiger Flüchtling und Asylbewerber… Auch die Aufschlüsselung der Bahn-Angreifer nach Altersgruppen war aus Propagandasicht wenig erhellend. Die jüngsten Brandleger waren nach Auskunft der Bundesregierung zwischen 2013 und 2017 im Alter von 12, 14 und sogar 10 Jahren! Da kann man wohl kaum pauschal von politischen (Links-?)-Extremisten sprechen.

Seriösen Journalisten stellt sich die Frage, wie sie solche AfD-Anfragen behandeln sollen. Verschweigen, weil ein propagandistischer Hintergrund überwiegt? Neutral darüber berichten, wie dies kürzlich ein deutsches Fachmagazin der Bahnbranche tat? Oder berichten, weil die Antworten der Länder- oder Bundesregierung interessante Fakten bringen, aber zugleich die mutmaßliche politische Intention der AfD bei diesen Anfragen offenlegen?

Ein Bündnis von 50 sozialen Trägern und 130 Unterstützern in Berlin plädiert für den letzteren Weg. Das Bündnis untersuchte diverse parlamentarische Anfragen der AfD und stellte fest: “Die AfD versucht, sich über Anfragen als aktive Opposition zu initiieren, ohne sich konstruktiv in den parlamentarischen Gremien zu beteiligen”, meint zumindest Andreas Ziehl von moskito, der Fach- und Netzwerkstelle gegen Rechtsextremismus, für Demokratie und Vielfalt in Pankow. Bettina Pinzl vom Projekt Demokratie in der Mitte ergänzt: “Der AfD geht es um eine Diskussionsverschiebung nach rechts.” Viele Anfragen enthielten Unterstellungen und machten subtil Stimmung gegen eine vielfältige Gesellschaft.

bahn manager wartet mit Spannung auf ein substanzreiches bahnpolitisches Programm der AfD und wird darüber gerne berichten, sollte es denn vorliegen. Bis dahin dürfte es schwer fallen, parlamentarische Anfragen dieser Partei anders zu sehen als Ersatz für ihre eigene konstruktive programmatische Arbeit.

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