1. Geltungsbereich
1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachstehend auch Bedingungen) regeln sämtliche Warenlieferungen (Zeitschriften, Bücher, etc.) durch die Hanse-Medien Verlag & Mobility Service GmbH, Munstermannskamp 1, 21335 Lüneburg – in Folge Hanse-Medien Verlag genannt.
1.2. Nicht Gegenstand dieser Bedingungen ist die Nutzung von Online-Datenbanken, eMagazinen oder und die Teilnahme an Seminaren und Veranstaltungen (online wie offline).
1.3. Etwaige eigene Bedingungen des Kunden werden nicht Bestandteil des Vertrages und zwar auch dann nicht, wenn der Kunde in seiner Bestellung oder sonst wie ausdrücklich auf ihre Geltung hinweist.
1.4. Bei Nichtanerkennung der Bedingungen ist die Sendung spesen- und portofrei zurückzuschicken, andernfalls gilt ein Widerspruch als nicht erhoben. Gegenbedingungen des Bestellers heben die Lieferungs- und Zahlungsbedingungen nicht auf, auch wenn der Verlag nicht ausdrücklich Widerspruch erhebt.
2. Vertragsschluss
2.1. Jede Bestellung einer Warenlieferung (online wie offline) durch einen Kunden wird als Angebot zum Abschluss eines Vertrages angesehen. Dies gilt unabhängig von Art und Form des Bestellvorgangs (Internet, E-Mail, Telefax, Telefon, Brief, Bestellformular etc.). Bei Bestellungen des Kunden im elektronischen Geschäftsverkehr erhält der Kunde auf elektronischem Wege eine Bestätigung, in welcher die Einzelheiten der Bestellung zusammengefasst sind.
2.2. Der Kaufvertrag/Abonnement kommt mit der Lieferung der bestellten Ware an den Kunden zustande. Die Lieferung der bestellten Ware gilt als Annahmeerklärung des Hanse-Medien Verlag. Bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren (z.B. Abonnements) kommt der Vertrag mit Eingang der ersten Teillieferung (z.B. der aktuellen Ausgabe) zustande. Bei Unternehmern ist der Hanse-Medien Verlag zu Teillieferungen und deren Fakturierung berechtigt. Auch hier gilt die Erstlieferung der bestellten Waren als Vertragsschluss.
2.3. Verbindliche Liefertermine müssen schriftlich vereinbart werden.
3. Lieferung und Lieferzeit
3.1. Die von Hanse-Medien Verlag angegebenen Preise gelten vorbehaltlich etwaiger Änderungen durch den Verlag (zum Beispiel jährlicher Preiserhöhungen). Es gilt der Preis am Tag des Eingangs der Ware beim Kunden. Alle unverbindlich empfohlenen Preise sind gekennzeichnet. Alle nicht gekennzeichneten Preise sind gebundene Ladenpreise. Sofern nichts anderes schriftlich vereinbart ist, erfolgt die Lieferung an die vom Kunden angegebene Lieferadresse. Ist die bestellte Ware oder Dienstleistung verfügbar, wird sie unverzüglich ausgeliefert oder erbracht. Verbindliche Liefertermine müssen schriftlich vereinbart werden.
3.2. Die Buchproduktion des Verlages ist preisgebunden. Werke mit unverbindlich empfohlenem Preis sind entsprechend gekennzeichnet. Mit Annahme der Sendung verpflichtet sich der Empfänger ausdrücklich, den vom Verlag festgesetzten Ladenpreis einzuhalten. Zwischenhändler haben ihre Abnehmer entsprechend zu verpflichten. Jede Zuwiderhandlung gegen diese Verpflichtungen berechtigt den Verlag, die Weiterlieferung einzustellen.
3.3. Die Lieferverpflichtung unterliegt dem Vorbehalt der Verfügbarkeit der bestellten Ware. Sollten bestellte Waren noch nicht (z.B. bei Neuauflagen) bzw. nicht mehr (z.B. vergriffene Werke) verfügbar sein, ist Hanse-Medien Verlag von der Verpflichtung zur Lieferung befreit. Im Falle der Nichtverfügbarkeit wird Hanse-Medien Verlag den Kunden hierüber schnellstmöglich informieren und ihn ggf. für einen eventuellen Nachdruck oder eine Neuauflage vormerken. Bei Unternehmern ist Hanse-Medien Verlag zu Teillieferungen und Fakturierung in für den Kunden zumutbarem Umfang berechtigt.
3.4. Ist der Kunde Unternehmer, erfolgt die Lieferung auf Gefahr des Empfängers.
4. Preise und Zahlung
4.1. Die Lieferung erfolgt zu dem jeweils gültigen Brutto-Endpreis.
4.2. Der Verlag behält sich Preisänderungen zwischen Bestellung und Lieferung vor.
4.3. Sofern nicht als versandkostenfrei gekennzeichnet sind die Versandkosten vom Kunden zu tragen.
4.4. Die Produkte des Verlages werden auf dem nach unserem Ermessen günstigsten Wege versandt. Besondere Versandvorschriften müssen für jede Bestellung unmissverständlich angegeben werden.
4.5. Die Rechnungen sind fällig und zahlbar nach Erhalt. Skonti und sonstige Abzüge sind nicht zulässig. Hanse-Medien Verlag ist berechtigt, Mahnkosten und Verzugszinsen in banküblicher Höhe zu erheben. Diskont- und Bankspesen gehen in voller Höhe zu Lasten des Kunden und sind sofort zahlbar. Bei Überschreitung des Zahlungszieles werden alle weiter offenstehenden Rechnungen und Forderungen des Verlages unabhängig von früher eingeräumten Zahlungszielen sofort fällig. Die Berechnung von Verzugszinsen in Höhe von 2 % über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zuzüglich der üblichen Bankprovision – mindestens jedoch 8 % ab Fälligkeit – bleibt vorbehalten, ohne dass es weiterer Mahnung bedarf.
4.6. Der Verlag ist darüber hinaus berechtigt, die Weiterbelieferung zu verweigern.
4.7. Die Aufrechnung durch den Kunden ist ausgeschlossen, es sei denn, die Forderung des Kunden ist unbestritten oder rechtskräftig festgestellt.
5. Eigentumsvorbehalt
5.1. Der Hanse-Medien Verlag behält sich bei allen Lieferungen das uneingeschränkte Eigentum bis zur vollständigen Erfüllung aller Zahlungsverpflichtungen durch den Kunden vor.
5.2. Bei Lieferung an Wiederverkäufer ist dieser zur Weiterveräußerung im ordentlichen Geschäftsgang berechtigt. Er ist grundsätzlich ermächtigt, die Forderungen einzuziehen. Der Wiederverkäufer tritt uns sicherheitshalber alle Forderungen gegen seine Abnehmer in Höhe des Rechnungswertes der Ware ab (verlängerter Eigentumsvorbehalt).
6. Umtausch
6.1. Fest bezogene Bücher werden in Ausnahmefällen, jedoch nur nach schriftlicher Einwilligung des Verlages und nur gegen gleichzeitigen Bezug anderer Bücher, im Wert der Rücksendung zurückgenommen. Die Kosten für die Rück- und Umtauschsendung nebst einer Bearbeitungsgebühr in branchenüblicher Höhe trägt der Käufer.
7. Mängelhaftung
7.1. Ist der Kunde Unternehmer, gilt Folgendes:
7.1.1. Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Lieferung. Die gelieferten Waren sind unverzüglich nach Lieferung vom Kunden sorgfältig zu untersuchen. Die Ware gilt als genehmigt und mangelfrei, wenn Hanse-Medien Verlag nicht innerhalb von sieben Werktagen nach Lieferung der Ware eine schriftliche Mängelanzeige des Kunden zugeht, in welcher der/die festgestellten Mängel nachvollziehbar aufgelistet sind. Auf Verlangen von Hanse-Medien Verlag ist die bemängelte Ware an den Hanse-Medien Verlag zurückzusenden.
7.1.2. Bei Sachmängeln der gelieferten Waren ist der Hanse-Medien Verlag nach seiner innerhalb einer angemessenen Frist zur treffenden Wahl zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung verpflichtet und berechtigt. Im Falle des Fehlschlagens kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis angemessen mindern.
7.2. Ist der Kunde Verbraucher, stehen ihm die gesetzlichen Mängelansprüche zu.
8. Kündigung
8.1. Bei einem Vertrag über die fortlaufende Lieferung auf unbestimmte Zeit kann der Vertrag jederzeit gekündigt werden, soweit das Abonnement keine besonders vereinbarte Kündigungsfrist enthält. kündigen. nach Ablauf eines Jahres.
8.2. Jede Kündigung hat schriftlich zu erfolgen. Eine Annahmeverweigerung von Lieferungen gilt nicht als Kündigung.
8.3. Bei Verträgen mit einer sofort wirksam werdenden Kündigung hat der Kunde Anspruch auf anteilige Rückerstattung des nicht in Anspruch genommenen Betrages abzüglich eventuell anfallender Gebühren.
9. Gewährleistung und Haftung
9.1. Reklamationen bezüglich Abonnements sind unverzüglich schriftlich gegenüber dem Hanse-Medien Verlag anzuzeigen; bei sonstigen Beanstandungen oder offensichtlichen Mängeln spätestens innerhalb eines Monats nach Übernahme der Lieferung.
9.2. Innerhalb der gesetzlichen Gewährleistungsfrist kann der Kunde Nachbesserung oder Ersatzlieferung verlangen.
9.3. Soweit der Hanse-Medien Verlag nicht zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung bereit oder in der Lage ist oder dies aus anderen Gründen fehlschlägt, ist der Kunde berechtigt, nach seiner Wahl vom Vertrag zurückzutreten oder eine angemessene Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) zu verlangen.
9.4. Weitergehende Ansprüche des Kunden, insbesondere Schadensersatzansprüche wegen verspäteter oder unterbliebener Lieferung, sind ausgeschlossen
9.5. Die Haftung des Hanse-Medien Verlag auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, ist auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
Diese Haftungsbeschränkungen gelten nicht für die Haftung des Hanse-Medien Verlag wegen vorsätzlichen Verhaltens sowie für garantierte Beschaffenheitsmerkmale und wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz.
9.6. Die Inhalte unserer Webseiten, unserer Waren oder Datenbanken (online wie offline) werden sorgfältig geprüft und nach bestem Wissen erstellt. Der Verlag kann jedoch keinerlei Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität der Inhalte übernehmen.
10. Datenschutz
10.1. Hanse-Medien Verlag beachtet die gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz. Der Kunde wird gemäß § 33 Abs. 1 des Bundesdatenschutzgesetzes darauf hingewiesen, dass der Hanse-Medien Verlag sowie von ihm beauftragte Dienstleister und befreundete Unternehmen personenbezogene Daten des Kunden im Rahmen der Zweckbestimmung des Vertrages speichert und verarbeitet.
10.2. Der Kunde ist damit einverstanden, dass die Deutsche Post AG dem Hanse-Medien Verlag die zutreffende aktuelle Anschrift mitteilt, soweit eine Postsendung nicht unter der bisher bekannten Anschrift ausgeliefert werden konnte (§ 4 Postdienst-Datenschutzverordnung).
10.3. Sofern der Hanse-Medien Verlag mit seiner Lieferung in Vorleistung geht, ist der Verlag nach Vornahme einer Abwägung unter Berücksichtigung der schutzwürdigen Interessen des Kunden dazu berechtigt, zum Zwecke der Bonitätsprüfung Auskünfte von Dritten (z.B. Schufa) über den Kunden einzuholen.
11. Abonnements
Ein Abonnement im Sinne dieser Bedingungen ist die wiederkehrende Lieferung von Zeitschriften etc. (nachstehend Abo). Für Abos jeder Art gelten ergänzend die folgenden Bedingungen:
11.1. Die Lieferung der Abos an den Kunden beginnt unmittelbar nach Vertragsschluss mit der zu diesem Zeitpunkt aktuellen Ausgabe.
11.2. Bei Bestellung von Zeitungen und Zeitschriften steht dem Kunden kein Widerrufsrecht zu, es sei denn, dass der Kunde seine Vertragserklärung telefonisch abgegeben hat.
11.3. Abos werden auf unbestimmte Zeit geschlossen. Die Kündigungsfristen richten sich nach den Angaben im Impressum des jeweiligen Produktes.
11.4. Im Einzelfall kann eine Mindestlaufzeit vereinbart werden. In diesen Fällen kann das Abo erstmals mit Wirkung zum Ablauf der Mindestlaufzeit gekündigt werden. Der Kunde wird auf so eine Mindestlaufzeit extra hingewiesen.
11.5. Sollte der Hanse-Medien Verlag ohne eigenes Verschulden die Abos nicht oder verspätet liefern können, besteht keine Leistungspflicht (Leistungsverhinderung). Für diese Zeit erteilt der Hanse-Medien Verlag dem Kunden eine Gutschrift in Höhe des regulären Verkaufspreises, die mit der nächsten Zahlung verrechnet werden kann. Bei Vereinbarung einer Mindestlaufzeit verlängert sich das Abonnement bei solchen Lieferstörungen automatisch um die Zeit der Leistungsverhinderung, so dass der Kunde bis zum Vertragsende die vereinbarte Anzahl von Ausgaben des Abos erhält.
12. Schlussbestimmungen
12.1. Erfüllungsort und Gerichtsstand für Kaufleute ist Lehrte.
12.2. Der Kaufvertrag unterliegt ausschließlich dem deutschen Recht unter Ausschluss der Kollisionsvorschriften des internationalen Privatrechts.
12.3. Für den Geschäftsverkehr zwischen dem Hanse-Medien Verlag und Buchhändlern gelten ergänzend die Bestimmungen der Verkehrsordnung für den Buchhandel des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels in der jeweils aktuellen Fassung.
12.4. Sollte eine Bestimmung dieser Lieferungs- und Zahlungsbedingungen unwirksam sein, so wird die Wirksamkeit aller übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt.