Alle loben die Bahn-Pläne der neuen Groko – naja, fast alle

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Die Allianz pro Schiene bewertet das im Rahmen der Koalitionsverhandlungen von CDU, CSU und SPD verabredete bahnpolitische Programm als „Schritt nach vorn“ für die Branche. Auch die anderen Verbände sehen in dem Papier mehr Vor- als Nachteile für den Sektor. Kritik bleibt trotzdem nicht aus.

Von Lasse Hinrichs

So uneindeutig das Wählervotum bei der Bundestagswahl im September 2017 von den Partien ausgelegt wurde, so kompliziert und zäh entwickelten sie die Koalitionsverhandlungen. Seitdem sind sage und schreibe mehr als vier Monate vergangen: Jetzt endlich – ein gescheitertes Jamaika-Experiment und unzählige Wendungen und peinliche Lippenbekenntnisse der SPD später – ist es tatsächlich geschafft. Der Entwurf eines Koalitionsvertrags steht. In der Bahnbranche stößt dieser auf überwiegend positive Resonanz.

BAG-SPNV sieht Stärkung
Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Aufgabenträger des SPNV (BAG-SPNV) schreibt. „Vor allem den Vorsatz, auf Bundesebene einen hochrangigen Beauftragten für den Schienenverkehr einzusetzen, bedeutet für die Schiene eine Stärkung, die in unser aller Sinne ist“, sagt Thomas-Thomas Geyer. „Besonders freut uns“, so der BAG-SPNV-Präsident weiter, „dass die von den Branchenverbänden vorgebrachten Forderungen nach Senkung der Trassenpreise, Umsetzung des Deutschland-Takts und Innovationen nun in der Politik angekommen und in dem Papier fest verankert sind.“

VDV erkennt “starkes Signal”
Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) bewertet die verkehrspolitischen Festlegungen von CDU/CSU und SPD im neuen Koalitionsvertrag äußerst positiv: „Die deutliche Stärkung des Öffentlichen Personenverkehrs und des Schienengüterverkehrs zieht sich wie ein roter Faden durch die entsprechenden Passagen des Koalitionsvertrags. Die Koalitionäre setzen damit ein klares und starkes Signal, dass die lange geforderte Verkehrswende in Deutschland nun endlich in die Tat umgesetzt werden soll. Unsere Branche will diese guten Voraussetzungen mit Nachdruck und schnellstmöglich in die Tat umsetzen. Dazu braucht es zeitnah die nötigen Beschlüsse für den Bundeshaushalt, damit wir entsprechende Planungssicherheit haben”, so VDV-Präsident Jürgen Fenske.

BÖB hat große Hoffnungen
Auch der Bundesverband Öffentlicher Binnenhäfen (BÖB) freut sich über die Einigung und knüpft große Hoffnungen an die neue Groko. „Wir glauben, dass in dieser Legislaturperiode die Trendwende zu den alternativen Verkehrsträgern im Güterverkehr erfolgen muss”, sagt Rainer Schäfer, Präsident des BÖB. So erwartet der BÖB die Umsetzung und Finanzierung der vorgeschlagenen Maßnahmen, ohne die Verkehrsträger gegeneinander auszuspielen. Neben dem Masterplan Schienengüterverkehr die Koalitionäre auch die Notwendigkeit für ein ähnliches Instrument bei der Binnenschifffahrt.

Mofair spürt den Willen
„Insgesamt können wir mit den Festlegungen zur Schiene zufrieden sein“, kommentiert mofair-Präsident Stephan Krenz die Verhandlungsergebnisse. Der Wille, die Klimaziele des Bundes vor allem mit der Eisenbahn zu erreichen, sei deutlich zu spüren – das gelte besonders bei der sehr ambitionierten Forderung, die Zahl der Fahrgäste im Schienenverkehr bis 2030 zu verdoppeln. „Allerdings“, so Krenz weiter, „muss man sich bei einigen Festlegungen fragen, ob sie wirklich in den bestehen Organisationsstrukturen erreicht werden können. Wir glauben, dass mehr wettbewerbliche Akzente, etwa beim Fernverkehr, noch bessere Ergebnisse bringen würden.“

VCD vermisst “klare Handschrift”
Die Vorhaben bei der umweltverträglichen Bahn, den Deutschland-Takt einzuführen und das Fahrgastwachstum der Deutschen Bahn gegenüber der Gewinnerwartung des Konzerns zu priorisieren, bewertet der Verkehrsclub Deutschland positiv. Einen wegweisenden Neuanfang lasse der Koalitionsvertrag jedoch nicht erkennen. „Wer die Klimaziele für 2030 und 2050 erreichen will, muss die Verkehrswende einleiten. Das hat die GroKo offenbar nicht verstanden – von einer Wende fehlt jede Spur. Statt den Investitionshochlauf als politische Großtat zu feiern, wäre zielstrebiges Umverteilen von Mitteln notwendig.

DVF mahnt zur Konsequenz
„Für den Mobilitäts- und Logistiksektor ist das Bekenntnis der hohen Investitionen in die Verkehrswege, zu einem Planungsbeschleunigungsgesetz für Infrastrukturvorhaben und zum Ausbau der Digitalisierung eine sehr positive Perspektive”, lobte DVF-Präsidiumsvorsitzender Dr. Ulrich Nußbaum die Einigung von CDU/CSU und SPD und  mahnte eine konsequente Umsetzung der Vorhaben an.

Wer sich an die vergangenen vier Monate des politischen Zerrens und Ziehens erinnert, ahnt: An Konsequenz wird es der neuen Großen Koalition nicht mangeln. Möglicherweise aber an Geschwindigkeit! Man wird mal wieder abwarten müssen…

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