ApS beklagt zu wenig Investitionen in Schienen

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Die Regierung will die Bahn fördern, so steht es im Koalitionsvertrag. Doch Worte und Taten passten nicht zusammen, sagt die Allianz pro Schiene. 2019 gebe es nicht mehr Geld – sondern sogar weniger.

Es ist ein ehrgeiziges Ziel: Bis 2030 sollen doppelt so viele Menschen mit der Bahn fahren wie heute, auch der Güterverkehr auf der Schiene soll zulegen. So haben es SPD und Union in ihren Koalitionsvertrag geschrieben. Die Liste der Maßnahmen ist lang: Digitalisierung der Schiene, mehr elektrifizierte Strecken, barrierefreie Bahnhöfe und vieles mehr. Das alles dürfte viele Milliarden Euro kosten – die bisher im Bundeshaushalt aber fehlen.

“Der Entwurf des Bundeshaushaltes 2019 hält bislang nicht Schritt mit den schienenfreundlichen Passagen der Koalitionsvereinbarung”, heißt es in einem Schreiben der Allianz, das dem SPIEGEL vorliegt und das an alle Mitglieder des Haushalts- und des Verkehrsausschusses des Bundestags verschickt wurde.

Demnach steigen die Investitionen in den Neu- und Ausbau von Schienen zwischen 2017 und 2019 um vier Prozent von 1,59 auf 1,65 Milliarden Euro.

Dies decke “nicht einmal steigende Baupreise ab, sodass in 2019 tatsächlich weniger Geld für neue Schienenvorhaben zur Verfügung steht als 2017”,

schreibt Verbandsgeschäftsführer Dirk Flege. Im gleichen Zeitraum stiegen die Ausgaben für neue Straßen um 57 Prozent – von 1,53 auf 2,39 Milliarden Euro. Der Verband appelliert an die Parlamentarier, “dass sich die bahnpolitische Programmatik auch im Haushalt 2019 widerspiegelt”.

Auch mittelfristig nicht mehr Geld

Tatsächlich lassen sich einige angekündigte Projekte gar nicht kurzfristig umsetzen. Die Digitalisierung des Schienennetzes etwa dürfte rund 20 Jahre dauern, wie eine Machbarkeitsstudie vor wenigen Wochen festgestellt hat. Viele Bauvorhaben müssen zunächst jahrelang geplant werden. Doch die interne Finanzplanung des Bundesfinanzministeriums offenbart, dass auch nach 2019 nicht signifikant mehr Geld für die Bahn vorgesehen ist.

Während die Investitionen in die Straßen von 7,4 auf 8,5 Milliarden Euro wachsen, geht der Beitrag für die Schiene sogar leicht zurück, von 5,6 auf 5,5 Milliarden Euro. Berücksichtigt man dabei noch die Inflation, scheint fraglich, wie damit auch noch neue Projekte finanziert werden sollen – denn bereits mit dem heutigen Geld verfällt die Bahninfrastruktur schneller als sie repariert wird. (red/Spiegel Online; Philipp Seibt)

 

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