BAHNLINIE BERLIN- STETTIN ERHÄLT EU-FÖRDERUNG

in Bahnmarkt Europa von

Brandenburgs Verkehrsministerin Kathrin Schneider (SPD) erreichte in Brüssel, dass die EU den Ländern Berlin und Brandenburg einen Teil der Kosten für den zweigleisigen Ausbau der Bahnlinie Berlin-Stettin erstattet, berichtete gegenüber bahn manager der Bahnexperte der SPD Berlin, Dr. Jürgen Murach.

Von Hermann Schmidtendorf, Redaktion bahn manager

“Bei einem EU-Projekt muss das Land in Vorleistung gehen und dann beantragen”, erläuterte Dr. Murach. “Das Land hat das Risiko, aber die erfreuliche Mitteilung bei den Verhandlungen in Brüssel war, dass die EU zugesichert hat, das Projekt passt sehr gut in das Förderprogramm, es nennt sich CEF, Central Europe Facility. Und wir werden einen Teil zurückerstattet bekommen.”

Warum mussten sich überhaupt erst die Bundesländer Berlin und Brandenburg mit 100 Millionen Euro finanziell engagieren, damit die Strecke Berlin-Szczecin/Stettin auf ihrer gesamten Länge zweigleisig elektrifiziert wird? Schließlich gehört die Bahn-Infrastruktur dem Bund und wird theoretisch zu 100 Prozent vom Bund finanziert. Dazu Dr. Murach:

“Der Bund tendiert immer mehr dazu, dass er nur noch Projekte realisiert, wenn die Länder auch ‘ein bisschen was draufzahlen’. Das scheint ein neuer Trend zu sein. Der Bund denkt erst einmal an seine Prioritäten, und seine Prioritäten sind nicht im grenzüberschreitenden Verkehr. Es hat sehr lange gedauert, dass die Strecke überhaupt in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans kommt. Das ist aber die Voraussetzung, damit die EU einen Teil der Kosten zurückerstattet. Die Prüfung war auch erst vor einem Jahr abgeschlossen. Der Bund hat eigentlich die Strecke sehr lange hängen lassen sozusagen, obwohl – den entsprechenden deutsch-polnischen Staatsvertrag gibt es schon seit 2012.”

Keine besonders hohe Meinung von den vergangenen Bundesverkehrsministern und den sie tragenden Bundesregierungen hatte in diesem Punkt auch der Direktor des Amts Gartz/Oder. Mitte März des Jahres organisierte das an der Grenze zu Polen liegende Amt einen Dampflok-Sonderzug von Berlin nach Stettin und weiter nach Police, um an die 175-jährige Geschichte der “Stettiner Bahn” zu erinnern und für einen Ausbau der Strecke zu werben.

“Wir hatten schon in Gartz zum 170. Streckenjubiläum eine Dampflokfahrt organisiert, und die ist in der Bevölkerung sehr gut angenommen worden”, erklärte gegenüber bahn manager Amtsdirektor Frank Gotzmann. “Wir haben das mitgekriegt, dass viele Kinder auch gerne mit diesen Sonderzügen fahren, das ist ein richtiges Erlebnis. Wir möchten, dass sich das bei den Kindern festsetzt, dass die Eisenbahn ein modernes Verkehrsmittel ist mit einer langen Vergangenheit.”

Doch vor allem solle so ein Sonderzug für engere Bahnverbindungen zwischen Deutschland und Polen werben: “Unsere Städte und Gemeinden engagieren sich sehr für die Stettiner Bahn. Leider haben wir 1945 das zweite Gleis verloren, und es war bis heute nicht möglich, das zweite Gleis zu legen oder auch zu elektrifizieren. Wir leben im Jahr 2019 und haben eigentlich noch Kriegsschäden. Das finden wir sehr traurig. Wir finden das auch sehr erstaunlich, wie die Bundesregierung hier in den letzten Jahren agiert hat. 2003 zum 60. Jubiläum ist ja schon erklärt worden, dass die Strecke zweigleisig ausgebaut wird. Wir sind jetzt im Jahre 2019, und sie ist nicht elektrifiziert und nicht zweigleisig ausgebaut. Wir wollen nach dem zweigleisigen Ausbau vor allen Dingen ein ansprechendes Verkehrsangebot, eine ansprechende Verkehrsanbindung von Zügen von Berlin nach Stettin und vielleicht auch weiter Fernzüge über Berlin zur polnischen Ostsee.”

Nicht dem Bund, sondern allein der Landesregierung sei zu danken, dass jetzt die zweigleisige Elektrifizierung der Strecke Berlin-Stettin doch noch kommt, betonte Amtsdirektor Gotzmann:
“Sehr großes Engagement hat hier die brandenburgische Verkehrsministerin Kathrin Schneider gezeigt. Das muss man sagen, hätte sie sich nicht so engagiert für die Strecke, wäre es beim eingleisigen Ausbau geblieben.” Der Berliner Bahnexperte Dr. Murach sieht das genauso: “Besonders verdient hat sich natürlich die brandenburgische Verkehrsministerin Kathrin Schneider gemacht. Die hatte die Idee, mit dem Bund zu verhandeln mit dem Hinweis, wir legen was drauf. Der Berliner Senat hat dann aber auch sofort die Frau Schneider unterstützt.”

Der formelle Amtstitel von Frau Schneider heißt übrigens “Ministerin für Infrastruktur und Landesplanung”. Wann werden auch deutsche Bundesverkehrsminister so vorbildlich über den sprichwörtlichen Tellerrand – die Grenzen des eigenes Landes – bei der Infrastrukturplanung blicken? Im Amt Gartz bleibt Skepsis, so der Amtsdirektor: “Es kann nicht sein, dass zwischen Berlin, der Hauptstadt von Deutschland, und Stettin, der nächstgelegenen Großstadt wirklich nur ein Gleis besteht. Da fehlen mir die Worte. Wollen wir jetzt dankbar sein, dass das so gekommen ist. Es war ein langer, langer Kampf. Vor allen Dingen, weil dieses Versprechen aus 2003 jetzt erst 2026 eingelöst werden soll. Dafür haben ganz viele Menschen in Deutschland und Polen nicht viel Verständnis.”

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