Berlin-Stettin zweigleisig – Woidke weiter Polen-Koordinator der Bundesregierung

in Bahnmarkt Europa/Personenverkehr von

Erfolg für den durch Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) in seinem Amt bestätigten Koordinator der Bundesregierung für Polenkontakte, Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD): Die grenzüberschreitende Bahnstrecke zwischen Passow und Stettin (Szczecin), Teil der Anbindung der polnischen Hafenstadt an Berlin, wird jetzt doch zweigleisig ausgebaut und elektrifiziert.

Von Hermann Schmidtendorf, Redaktion Berlin/Europa

Bereits 2012 hatte ein deutsch-polnischer Staatsvertrag den Ausbau des Streckenabschnitts Angermünde-Stettin für 160 km/h mit Elektrifizierung vereinbart. Ein Prüfauftrag war zum Thema Zweigleisigkeit erteilt worden. Bis 1945 war die Strecke Berlin-Stettin zweigleisig gewesen, dann war das zweite Gleis als Reparationszahlung in die Sowjetunion verbracht worden. Zu DDR-Zeiten wurde der Abschnitt Angermünde-Passow wieder zweigleisig ausgebaut, um den reibungslosen Güterverkehr zum in Passow abgehenden Anschlussgleis der Raffinerie Schwedt zu gewährleisten. In den letzten Jahren liefen die Ausbauplanungen für den 40 Kilometer langen Abschnitt Passow – Stettin auf eine eingleisige Elektrifizierung hinaus, was in polnischen und deutschen Wirtschafts- und Politikkreisen Protest hervorrief.  Der Stadtpräsident von Stettin, Piotr Krzystek, sprach von einem “großen Fehler”. Die IHK Ostbrandenburg forderte eine “konsequente planungs- und bautechnische Umsetzung” der Planungen unter Einschließung der Zweigleisigkeit. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke erklärte gegenüber bahn manager: “Eine zweigleisige Realisierung ist wichtig nicht nur für die beiden Städte Berlin und Stettin, sondern ist auch für die Uckermark eine Frage der Entwicklung für die kommenden Jahre.”

Deutsch-Polnischer Bahngipfel

Die jetzt durch die Deutsche Bahn angekündigte Entscheidung eines durchgängig zweigleisigen Ausbaus bis 2023 ist ein guter Einstand für Woidke in seiner erneuten Amtsperiode als Koordinator für die deutsch-polnische grenznahe und zwischengesellschaftliche Zusammenarbeit. Am 25. März erklärte Woidke, das Angebot von Bundesaußenminister Heiko Maas, dieses 2014 angetretene Amt auch in der neuen Legislaturperiode auszuüben, nehme er “sehr gerne an”. 2015 und 2016 hatte Woidke zusammen mit seinem polnischen Amtspartner zu “Deutsch-Polnischen Bahngipfeln” eingeladen. Deren Bedeutung unterstrich Woidke gegenüber bahn manager mit den Worten: “Man lernt sich kennen, man redet miteinander und nicht mehr nur übereinander. Die Kontakte vom Bahngipfel helfen über das gesamte Jahr, dass die einzelnen Projekte vorankommen.”

Im letzten Jahr war es entgegen den Planungen zu keinem erneuten Gipfel gekommen, da die polnische Regierung nach dem Ausscheiden des damaligen polnischen Innenstaatssekretärs Jakub Skiba aus dieser Funktion keinen neuen Deutschlandbeauftragten ernannt hatte. Woidke hofft daher, „dass auch die polnische Regierung bald einen neuen Deutschland-Koordinator benennen wird“. Dann könnte auch wieder ein gemeinsamer Bahngipfel einberufen werden.

Ostbahn im Fokus

Gesprächsbedarf gibt es zum Ausbau der ehemals preußischen Ostbahn von Berlin über Küstrin-Kietz/Kostrzyn Richtung Piła (Schneidemühl) und weiter nach Gdańsk (Danzig). Am 30.5.1992 war hier nach 47 Jahren Unterbrechung der Reisezugverkehr wieder aufgenommen worden. Während auf polnischer Seite die Elektrifizierung vorangetrieben wird, ist dies auf deutscher Seite nicht vorgesehen. Eingleisige Streckenabschnitte behindern eine höhere Frequentierung der Linie. Annalena Baerbock, Grüne Bundestagsabgeordnete aus Brandenburg und Mitglied der Deutsch – Polnischen Parlamentariergruppe, forderte daher im letzten Jahr, beim nächsten deutsch-polnischen Bahngipfel die Ostbahn-Strecke “zu priorisieren: es muss ein gemeinsamer Zeitplan erarbeitet werden, wie und bis wann eine durchgehende Zweigleisigkeit und eine Elektrifizierung hergestellt werden kann.” Die Strecke habe ihre Bedeutung für den Fernverkehr und liege im Kernnetz des transeuropäischen Verkehrsnetz (TEN-T)-Korridors „Nord-Ostsee“.

Die Industrie- und Handelskammer Ostbrandenburg hat jetzt die Ausschreibung für eine “Studie zum Ausbau der Ostbahn” bekanntgegeben. Bis zum 9. April 2018 sollen Angebote abgegeben werden. Teil A ist eine “Leistungsfähigkeits- und Kapazitätsuntersuchung der Strecke Berlin-Kostrzyn nad Odrą (Küstrin) für den Güterverkehr als Bestandteil einer funktionierenden Route für die derzeit überlastete Güterverkehrsachse Bundesgrenze Frankfurt/Oder – Swiecko nach Berlin unter Berücksichtigung der Prognosezahlen zum Personenverkehr (auf Grundlage der aktuellen Korridoruntersuchungen des VBB)”. Teil B soll eine “Kostenschätzung für den Ausbau der Strecke Berlin-Küstrin im grenzüberschreitenden Schienengüterverkehr” geben.

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