Betriebsräte fordern: Trassenpreissenkung jetzt!

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Die Trassenpreissenkung für den Schienengüterverkehr (SGV) muss, wie versprochen, in diesem Jahr kommen – und darf nicht auf 2019 verschoben werden. Das fordern Betriebsräte der SGV-Branche in einem gemeinsamen Brief an die zuständigen Minister Scholz (Finanzen) und Scheuer (Verkehr).

Die Briefe haben die Betriebsratsvorsitzenden der DB Cargo AG, der Osthannoverschen Eisenbahnen, der Hohenzollerischen Landesbahn, der Bentheimer Eisenbahn, von TX Logistik, Captrain, der Mittelweserbahn und der Westfälischen Landes-Eisenbahn unterschrieben.

Hintergrund: Im Masterplan Schienengüterverkehr hatte die vorige Bundesregierung ein Maßnahmenbündel beschlossen, um den SGV zu stärken, unter anderem die Senkung der Trassenpreise. Dafür sollte bereits in diesem Jahr ein finanzieller Ausgleich für die Infrastrukturbetreiber im Haushaltsplan eingestellt werden, so wurde es auch im neuen Koalitionsvertrag vereinbart. Dann aber fehlte dieser Posten im Haushaltsplan und soll nun erst 2019 kommen.

In ihrem Brief weisen die Betriebsräte darauf hin, dass die Kosten für den Schienengüterverkehr seit Jahren steigen, während das Niveau der Lkw-Maut sinkt. Die Folge: der Marktanteil des SGV stagniert. Die Interessenvertreter/innen verlangen daher eine Stärkung der Schiene. Die prognostizierte Zunahme des Gütertransports „muss auch durch den Verkehrsträger Schiene sichergestellt werden. Wenn das nicht gelingt, wären die Folgen für die deutsche Wirtschaft katastrophal. Verkehrskollaps auf der Straße und Versorgungsengpässe könnten auftreten.“ Sie weisen auch darauf hin, dass ohne eine entschiedene Förderung der Schiene die Einhaltung der deutschen Klimaziele gefährdet ist.

„Durch die Absenkung der Trassenpreise werden gute Arbeitsbedingungen und Arbeitsplätze im Schienengüterverkehr erhalten“, heißt es in dem Schreiben weiter.

Auch die EVG hat die Verschiebung der Trassenpreissenkung als inakzeptabel kritisiert. Die immer noch neue große Koalition darf ihre Legislatur nicht mit einem Bruch des Koalitionsvertrages beginnen. (red/EVG)

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