BILANZPRESSEKONFERENZ DER DEUTSCHEN BAHN AM 25. MÄRZ 2021

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Auf der anstehenden DB-Bilanzkonferenz werden sicherlich auch Fragen auftauchen zum Stand der finanziellen Unterstützung des Konzerns durch den Bund sowie zur Umsetzung des Programms „1000 Bahnhöfe“.

Von Hermann Schmidtendorf, Chefredakteur bahn manager

Im Koalitionsvertrag von 2018 schrieben CDU/CSU und SPD fest: „Für ein „Tausend-Bahnhöfe“-Förderprogramm zur Attraktivitätssteigerung gerade kleinerer Bahnhöfe, das Bahnanlagen und das Bahnhofsumfeld einbezieht, wollen wir die Länder, Kommunen und die Deutsche Bahn als Partner gewinnen. Damit wollen wir u. a. die Sanierung von Bahnhofsgebäuden fördern.“ Das findet auch der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion MdB Torsten Herbst gut.

Doch befremdlich findet Herbst, was Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer am 25. Februar 2021 verkündete:  „Es hat einen äußerst bitteren Beigeschmack, dass das CSU-geführte Verkehrsministerium bayrische Bahnhöfe im Programm schamlos bevorzugt. So fließen unter der 1. Säule des Programms 41 Prozent der Mittel nach Bayern. Und auch die Bahnhöfe der 3. Säule liegen zu einem Drittel im Freistaat. Verkehrsminister Andreas Scheuer betreibt vor den Augen der Öffentlichkeit Klientelpolitik zum Nachteil von Bahnhöfen in ganz Deutschland.“

Sieht so die Erfüllung eines Koalitionsvertrags aus, den schließlich drei Parteien unterschrieben und nicht nur die CSU? Wird die DB jetzt zur CSB? Schließlich hatte die Deutsche Bahn kurz zuvor schon Minister Scheuer geholfen, sich einer hauseigenen „Altlast“ zu erledigen. Ab März wird der vormalige Pressesprecher von Minister Scheuer Wolfgang Ainetter DB-Sonderbeauftragter für das „Europäische Jahr der Schiene“. Das berichtete die Deutschen Presse-Agentur  unter Berufung auf eine „interne Abschiedsmail an seine Mitarbeiter im Verkehrsministerium“.  Eine Bahnsprecherin habe diese neue Tätigkeit Ainetters bis Ende 2021 bestätigt.

Offenbar hatte Scheuer entscheiden: Ainetter muss weg. Warum, schildert der Onlinedienst pressesprecher.com so:  Das Verhältnis zwischen Scheuer und Ainetter sei zuletzt „zerrüttet“ gewesen. „Vor der Affäre um die gescheiterte PKW-Maut galt es als gut. Der Minister selbst soll mit der Medienberichterstattung über seine Arbeit und seine Person unzufrieden sein und die für die Öffentlichkeitsarbeit zuständigen Angestellten im Ministerium dafür mitverantwortlich machen.“

Dabei kann ja der Sprecher nichts für die Versäumnisse seines Ministers. Ainetter, so der Online-Dienst, habe „die Pressestelle des Ministeriums zu einem Newsroom umgebaut, personell verstärkt und auf eine zeitgemäße digitale Kommunikation ausgerichtet. In der Kommunikationsabteilung sind heute von den 14 angestellten Personen neun Frauen. Mit dem so genannten „Neuigkeitenzimmer“ verfolgten der frühere “Bild”-Journalist und das Ministerium das Ziel, die Kommunikation des BMVI deutlich flexibler zu machen, um auf aktuelle Entwicklungen insbesondere in den Sozialen Netzwerken schneller reagieren zu können.“

Übrigens berichtet der „Stern“ noch von einem weiteren bemerkenswerten drain out im Umfeld des CSU-Ministers: „Die Büroleiterin von Digitalstaatsekretärin Dorothee Bär, zugleich Lebensgefährtin von Verkehrsminister Andreas Scheuer, wechselt als Lobbyistin zu Facebook.“ Wie ernsthaft können denn dann noch regierungsamtliche Bändigungsversuche großer Digitalkonzerne ausfallen, wenn die wichtigste Person aus der Behörde der Beauftragten der Bundesregierung für Digitalisierung ohne jede Karenzzeit mal so eben die Seiten wechseln kann?

Und warum ging Julia Reuss, so heißt die Digitalexpertin, eigentlich nicht zur Deutschen Bahn? Dort wird ja jetzt zum Mai ein Posten frei, nachdem die als Digitalisierungsexpertin auserkorene Technik-Vorständin Dr. Sabina Jeschke mitten im laufenden Mandat selbiges zurückgibt. Ach ja… Frau Reuss kennt die DB ja schon! Meldet doch der Merkur: „Für Julia Reuss ist es übrigens nicht der erste Wechsel dieser Art: 2013 wechselte sie aus dem Verkehrsministerium in die Wirtschaft – zur Deutschen Bahn.“ Die DB, ein Abstell- und Wartegleis für ambitionierte Politik-Koryphäen?

Bundesgeld für die klamme Deutsche Bahn: Der DB-Vorstand erhofft sich über fünf Milliarden Euro als Corona-Hilfe vom Bund. Dieser ist zahlungswillig. Doch nicht nur die Nicht-DB-Eisenbahnen, auch die Europäische Kommission scheint unsicher zu sein, ob nicht in einem Abwasch zusammen mit Corona-Verlusten auch solche aus DB-eigenen Managementfehlern gedeckt werden sollen. Bei der anstehenden DB-Bilanzkonferenz werden virtuelle Teilnehmer*innen sicher auch hierzu gerne näheres hören wollen.

 

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