Bund erwägt kostenlosen Nahverkehr

in Personenverkehr von

Um Strafen der EU abzuwenden, verspricht die Regierung in Brüssel konkrete Schritte zur Luftverbesserung. Die Bundesregierung sieht sich wegen einer möglichen Klage der EU-Kommission nach Möglichkeiten um, für saubere Luft in den Städten zu sorgen.

In einem Brief an Umweltkommissar Karmenu Vella beschreiben die Ministerien für Umwelt und Verkehr sowie das Bundeskanzleramt insgesamt sieben Maßnahmen. Dazu gehören Verkehrsregulierung, sogenannte Niedrigemissions-Zonen für Schwerlastverkehr, die Förderung von E-Mobilität und ein kostenloser öffentlicher Nahverkehr. Ziel dabei ist, die Zahl privater Fahrzeuge zu verringern. Der Vorschlag zum ÖPNV könnte bedeuten, dass der Bund Länder und Kommunen finanziell dabei unterstützt, wenn diese einen kostenlosen öffentlichen Nahverkehr einführen wollen. In vielen deutschen Städten werden Schadstoffgrenzwerte nicht eingehalten.

VDV zum Vorschlag  eines „kostenlosen“ ÖPNV in Deutschland

Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) ist überrascht über den Vorschlag der Bundesminister Dr. Hendricks, Altmaier und Schmidt, zur Verbesserung der Luftreinhaltung in Städten einen kostenlosen Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) einzuführen. Dazu VDV-Präsident Jürgen Fenske: „Endlich erkennt auch die Bundesregierung die Schlüsselrolle des ÖPNV für Luftreinhaltung und Klimaschutz. So weit so gut! Doch bevor man über kostenlosen, also steuerfinanzierten Nahverkehr nachdenkt, müssen zunächst überhaupt die Voraussetzungen für einen leistungsfähigen ÖPNV in Deutschland geschaffen werden. Schon heute drängeln sich die Fahrgäste überall in Bussen und Bahnen. Ein kurzfristiger, sprunghafter Fahrgastanstieg würde die vorhandenen Systeme vollständig überlasten. Das heißt, zunächst benötigen wir dringend den Ausbau der Kapazitäten im deutschen Nahverkehr mit Hilfe öffentlicher Finanzierung. Wenn man dann einen kostenlosen Nahverkehr in Deutschland einführen möchte, dann darf das selbstverständlich keine Eintagsfliege sein, und alle staatlichen Ebenen, also Bund, Länder und die kommunalen Gebietskörperschaften müssen diesen Nahverkehr dauerhaft und nachhaltig finanzieren. Dafür allein braucht es pro Jahr ca. zwölf Milliarden Euro. Und dabei sind noch nicht die Milliardenbeträge für die Infrastrukturinvestitionen berücksichtigt.“

Der VCD kommentiert die Überlegungen der Bundesregierung 

Philipp Kosok, VCD-Referent für Bahn und ÖPNV: „Endlich entdeckt die Regierung ihren Mut zu ambitionierten Ideen. Saubere Luft in den Städten kann es nur mit deutlich mehr Fahrgästen in Bussen und Bahnen geben. Zahlen sollten für den kostenlosen ÖPNV in den von schlechter Luft betroffenen Städten allerdings nicht die Steuerzahler, sondern die Verantwortlichen für die hohen Stickoxid-Werte: die betrügerische Autoindustrie.

Doch um das Problem der Luftverschmutzung in den Griff zu kriegen, ist ein Testlauf eigentlich überflüssig. Wir brauchen in allen von Fahrverboten betroffenen Städten eine massive Ausweitung des ÖPNV-Angebots zu günstigeren Ticketpreisen. Das Geld hierfür könnte zum Beispiel durch die Abschaffung des Diesel- und des Dienstwagenprivilegs bereitgestellt werden. Der Staat lässt sich jedes Jahr allein die verminderte Besteuerung des Dieselkraftstoffs 7,4 Milliarden Euro kosten. Damit ließen sich bereits die Ticketpreise für den gesamten deutschen Nahverkehr mehr als halbieren.

Bündnis 90/Die Grünen: Anton Hofreiter zum kostenlosen ÖPNV-Vorstoß

Der Vorstoß klingt nach verkehrspolitischer Gaukelei. Eine Woche nach Bekanntgabe des Koalitionsvertrages mit dieser vagen Idee zu kommen, ist absolut unglaubwürdig. Darüber hinaus ist der Vorstoß nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein. Das angekündigte ÖPNV-Pilotprojekt in fünf Städten greift zu kurz und wird die Luft in den meisten deutschen Städten nicht verbessern. Doch anstatt endlich eine Politik für die Bürgerinnen und Bürger zu machen, scheut die Große Koalition weiterhin eine klare Ansage an die Autoindustrie.

Für uns Grüne ist klar: Gesundheitsschutz geht vor den Schutz der Autokonzerne. Die Bundesregierung muss sofort und für alle betroffenen Menschen Politik machen. Und das heißt vor allem: endlich die blaue Plakette ermöglichen und die Autoindustrie zur kostenlosen technischen Nachrüstung der manipulierten Dieselfahrzeuge verpflichten. (red/Bündnis90, VDV, VCD, Zeit)

 

zur Startseite
nach oben gehen