Bundesrat fordert mehr Investitionen für den Bahnverkehr

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Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 03.11.2017 einen Gesetzentwurf zur Änderung des Schienengüterfernverkehrsnetzförderungsgesetzes beschlossen, womit die Infrastruktur „privater Eisenbahnen“ verbessert werden soll. Ziel ist es, die teilweise hoch belasteten oder überlasteten Netze der Deutsche Bahn AG zu ergänzen und die Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene zu beschleunigen.

Nach Ansicht des Bundesrates sind die derzeitigen gesetzlichen Voraussetzungen überarbeitungsbedürftig. Die Länder schlagen in ihrem Gesetzentwurf vor, die Förderquote von derzeit 50 Prozent auf mindestens 75 Prozent der zuwendungsfähigen Investitionen zu erhöhen. Fördertatbestände für Neu- und Ausbau von Schienenwegen sollen ausgedehnt, Planungskosten bis zu 18 Prozent der Baukosten anerkannt werden. Mit einer begleitenden Entschließung fordert der Bundesrat zudem die Bundesregierung auf, die verfügbaren Fördermittel des Bundes von bisher 25 Millionen Euro jährlich dauerhaft aufzustocken (vgl. TOP 5b, Drs. 644/17 (B)). Der Gesetzentwurf wird nun über die geschäftsführende Bundesregierung dem neuen Bundestag zugeleitet.

Feste Fristen für die parlamentarische Behandlung gibt es nicht. Es bleibt daher abzuwarten, ob und wann dieser Gesetzentwurf letztlich angenommen und umgesetzt wird, was angesichts der derzeitigen Debatten der angehenden „Jamaika“-Koalitionäre, die sich insbesondere in Umweltfragen (z.B.: Galgenfrist für Verbrennungsmotoren und Ausstieg aus der Braunkohle) nur schwer einigen können, etwas Zeit in Anspruch nehmen wird. (red/Niekamp)

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