NE-Infrastruktur: Förderquote soll auf 75 Prozent steigen

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Der Bundesrat fordert, die staatliche Förderung von Bestandsnetzinvestitionen in die Infrastrukturen der NE-Bahnen zu erhöhen. Ein entsprechender Gesetzesentwurf sieht vor, dass die Förderquote von derzeit 50 Prozent auf 75 Prozent steigen soll.

Zudem soll laut den Vorstellungen der Länderkammer die Obergrenze der zuwendungsfähigen Planungskosten von 13 Prozent auf 18 Prozent angehoben werden. Außerdem solle die Förderung nicht länger nur auf den Ersatz vorhandener Anlagen beschränkt sein, sondern auch für Aus- und Neubau möglich werden.

In der Begründung heißt es: Die bisherige Förderpraxis habe gezeigt, „dass die mit dem Fördergesetz angestrebten Ziele ohne eine Modifikation der Förderbedingungen nicht uneingeschränkt erreichbar sind“. Die im Gesetz festgelegte Förderquote von 50 Prozent überfordere zudem in vielen Fällen die Finanzkraft der Betreiber, weil die erzielbaren Trasseneinnahmen der überwiegend im Schienengüterverkehr genutzten Anlagen höchstens die Instandhaltungskosten deckten. Die Begrenzung der förderfähigen Planungskosten nur bis zu einer Obergrenze von höchstens 13 Prozent der Baukosten verschärfe das Problem noch zusätzlich.

In einer Stellungnahme der Bundesregierung heißt es, bei dem Gesetzentwurf gebe es unterschiedliche Aspekte, die innerhalb der Bundesregierung zu bewerten seien. „Die Meinungsbildung innerhalb der Bundesregierung ist daher noch nicht abgeschlossen.“ (red/hib)

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