BVS e.V.: Aktuelles wissenschaftliches Gutachten

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Aktuelles wissenschaftliches Gutachten im Auftrag des Landes Hessen beweist die Gesundheitsgefahren nächtlichen Schienenlärms BVS fordert die Bundesregierung auf, endlich zu handeln und bereitet eine Verfassungsbeschwerde vor.

Am 12. Oktober 2017 wurde in Berlin das vom Bundesland Hessen in Auftrag gegebene wissenschaftliche „Gutachten zur Berücksichtigung eines Maximalpegels bei der Beurteilung von Schienenverkehrslärm in der Nacht“ der Öffentlichkeit vorgestellt. Die Verfasser aus dem Deutschen Zentrum für Luft und Raumfahrt, Köln, dem Zentrum für angewandte Psychologie, Umwelt und Sozialforschung, Hagen, sowie der Möhler und Partner Ingenieure AG, München, kommen zu dem eindeutigen Ergebnis, dass

  • die derzeitige Beurteilungsgrundlage zur gesundheitlichen Auswirkung von Schienenlärm unrealistisch ist, weil nur ein theoretischer „Mittelungspegel“ betrachtet wird, aber Schlafstörungen durch die Spitzenpegel vorbeifahrender Güterzüge unzureichend berücksichtigt bleiben,
  • mit der derzeitigen Verkehrslärmschutzverordnung (so genannte „Schall 03“ ) Gesundheitsgefahren durch nächtliche Güterzüge in Kauf genommen werden.

Die Gutachter halten es daher für unerlässlich, dass die Spitzenpegel der vorbeifahrenden Güterzüge für die Bemessung der Lärmschutzmaßnahmen mit herangezogen werden. Diese Erkenntnis liegt eigentlich für jedermann „auf der Hand“, da der Bahnanlieger von dem konkreten Spitzenlärm des vorbeifahrenden Güterzuges aufwacht und nicht von einem abstrakttheoretischen „Mittelungspegel“, der wegen der Einberechnung der Ruhepausen zwischen zwei Zügen weit unter dem Spitzenpegel liegt. Das nun vorliegende Gutachten bestätigt diese offensichtliche Tatsache auch wissenschaftlich. Der Gesetzgeber hatte diese Erkenntnis trotz massiver Kritik der Bundesvereinigung gegen Schienenlärm e.V. und anderer Institutionen hartnäckig ignoriert und auch noch 2014 bei der Novellierung der Verkehrslärmschutzverordnung unbeachtet gelassen. Auch das Land Hessen hatte damals die Kritik der BVS u.a. geteilt. Es ist zu begrüßen, das es mit der Vergabe des Gutachtens das Thema erneut in die Diskussion gebracht hat.

Bereits 2014 hatte die BVS auf die eindeutige Verfassungswidrigkeit der Berechnungsvorschriften hingewiesen und sich nun zu einer Verfassungsbeschwerde entschlossen, da der Gesetzgeber seiner nach Art. 2 Abs. 1 GG bestehenden Pflicht zum Schutz der Gesundheit auch der Bahnanlieger offensichtlich nicht nachkommen wollte. Nachdem die vom Schienenverkehrslärm ausgehenden Gesundheitsgefahren inzwischen durch zahlreiche in- und ausländische Gutachten wissenschaftlich eindeutig bewiesen sind, fordert die BVS alle politischen Parteien, die Bundesländer und vor allem die künftige Bundesregierung auf, unverzüglich der Erkenntnislage Rechnung zu tragen und in eine Koalitionsvereinbarung umzusetzen, damit in neuen Legislaturperiode

  • der Zielwert der WHO von 40 dB(A) nachts, außen, als Lärmgrenzwert gesetzlich verankert wird,
  • ein Rechtsanspruch aller Anlieger von Bestandsstrecken auf Lärmsanierung begründet wird, die Lärmsanierungszielwerte auf die Vorsorgewerte der Verkehrslärmschutzverordnung herabgesetzt und die Lärmsanierungsmittel im Haushalt vervielfacht werden, damit die Lärmsanierung innerhalb längstens 10 Jahren vollständig abgeschlossen werden kann,
  • die bereits in der vorigen Koalitionsvereinbarung versprochene Gesamtlärmbetrachtung in dieser Legislaturperiode umgesetzt wird,
  • ein Spitzenpegelkriterium in die Verkehrslärmschutzverordnung eingeführt wird, damit Schlafstörungen der Bahnanlieger sicher vermieden werden,
  • alle Lärmschutzmaßnahmen künftig nicht nur nach rechnerischer, sondern ergänzend auch nach messtechnischer Ermittlung der Immissionen bemessen werden,
  • ein Anspruch auf Lärmvorsorge bei jeder Art baulicher oder signaltechnischer Ertüchtigung einer Strecke gesetzlich normiert wird und
  • der „übergesetzliche Lärmschutz“ gemäß dem TEN-T-Beschluss des Bundestags gesetzlich normiert wird.

(red/BVS e.V.)

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