Artikel mit Kategorie

Politik & Recht -> Seite 29

Dieselgipfel: Neuer Mobilitätsfonds – auch für Schienenprojekte

in Politik & Recht von

Die radikale Verkehrswende beim Dieselgipfel in Berlin blieb aus. Immerhin wird die Automobilindustrie dazu verpflichtet, stärker als bisher in nachhaltige Mobilität zu investieren. Das kommt auch der Bahn zu Gute.

Von Lasse Hinrichs, Redaktion bahn manager Magazin

Bei aller Enttäuschung und Kritik am Dieselgipfel gestern (2. August) im Bundesinnenministerium in Berlin, ist dies eine der wenigen positiven Nachrichten: Die Bundesregierung und Automobilindustrie setzen einen mit insgesamt 500 Millionen Euro dotierten „Fonds: Nachhaltige Mobilität für die Stadt“ auf, der Kommunen zu Gute kommen soll. Das Ziel: für jede der 28 von der EU-Kommission benannten, von besonders hohen Stickoxid-Belastungen betroffenen Regionen einen individuellen Masterplan („green-city-Plan“) entwickeln und umzusetzen. Einzelne Förderprogramme sollen dabei wichtige Impulse zur Reduzierung von Schadstoffemissionen setzen.

Digital-Tickets und Hybdrid-Antriebe

Von dieser Förderung  soll auch der Schienensektor profitieren: „Gemeinsam mit den Öffentlichen Verkehrsanbietern und den Ländern arbeitet die Bundesregierung unter anderem am Roll-Out für das deutschlandweit einheitliche Digital-Ticket“, heißt es in der Bund-Länder-Erklärung. Die Bundesregierung werde „in das eTicketing und die digitale Vernetzung im ÖPV gezielt weiter investieren“. Zudem werde „die bestehende Förderung von im Vergleich zu reinen Dieselantrieben deutlich emissionsärmeren Hybrid-Zügen beziehungsweise Zügen mit Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie“ ausweitet. (red/BMVI)

EU-Ranking: Deutschland knausert beim Schienennetz

in Politik & Recht von

Beim Pro-Kopf-Vergleich mit anderen Länder Europas ist Deutschland weit abgeschlagen – nur 64 Euro je Einwohner flossen 2016 in die Bahninfrastruktur, haben Allianz pro Schiene und SCI errechnet. Am meisten Geld investieren die Schweiz und Österreich.

Nach einer Studie der Allianz pro Schiene und der Unternehmensberatung SCI Verkehr kommen wichtige europäische Wirtschaftsnationen auf dreistellige Pro-Kopf-Summen bei ihren staatlichen Investitionen in die Schieneninfrastruktur: Die Schweiz gab 378 Euro pro Bürger aus, gefolgt von Österreich mit 198 Euro.

Flege: Nötig wären 80 Euro pro Kopf

„Die skandalös mageren Jahre hat unser Schienennetz inzwischen hinter sich“, sagte der Geschäftsführer der Allianz pro Schiene, Dirk Flege heute in Berlin. „Aber obwohl sich Deutschland im EU-Ranking nirgendwo rekordverdächtig platziert, ist der Anfang für eine Trendwende gemacht.“ Vor allem die bessere Ausstattung aus der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung sorge dafür, dass es mit den Investitionen bergauf geht, bilanzierte Flege. Die Summe allerdings, die statt der aktuell 64 Euro nötig wäre, um nicht nur den Erhalt zu sichern, sondern auch beim Neu- und Ausbau voranzukommen, bezifferte er auf rund 80 Euro pro Kopf.

Leenen: Sogar die Chinesen investieren mehr

Die SCI-Geschäftsführerin Maria Leenen, schloss sich Fleges Einschätzung an. „Das reiche Deutschland leistet sich inzwischen weniger Schiene als die Volksrepublik China. Obwohl der Wohlstandsschnitt jedes Bürgers weit unter dem der Deutschen liegt, mobilisieren die Chinesen gewaltige Summen für ihre Infrastruktur“, sagte Leenen. (red/Allianz pro Schiene)

Brenstoffzellenantrieb: NOW mit Förderaufruf für Züge und Schiffe

in Politik & Recht von

Das Bundesverkehrsministerium (BMVI) fördert im Rahmen des Nationalen Innovationsprogramms Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie Phase 2 (NIP) die Wettbewerbsfähigkeit technisch ausgereifter Produkte. Das teilt das NOW mit.

Im Fokus des aktuellen Aufrufs steht die Förderung von Zügen und Schiffen mit Brennstoffzellenantrieb sowie der zu deren Betrieb gegebenenfalls notwendigen Betankungsinfrastruktur. Die Antragsfrist zur Förderung im Rahmen dieses Aufrufs endet am 31. Dezember.

Anträge im Easyonline-Portale einreichen

Die Anträge sind über das Easyonline-Portal einzureichen. Das Förderprogramm des BMVI sowie der entsprechenden Förderschwerpunkt ist im easyonline Portal unter folgenden Bezeichnungen zu finden: Fördermaßnahme: Nationales Innovationsprogramm Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie – Phase 2.

250 Millionen Euro sind im Fördertopf

Für das NIP 2 stellt das BMVI im Zeitraum 2017 bis 2019 rund 250 Millionen Euro bereit. Die NOW (Nationale Organisation Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie) koordiniert das Programm im Auftrag des Bundes. (red/SBB)

Weitere Informationen über das NIP 2 sowie Ansprechpartner auf der NOW-Webseite: www.now-gmbh.de/de/nationales-innovationsprogramm/foerderprogramm.

Mofair: EuGH kritisiert Rechnungsführung des DB-Konzerns

in Politik & Recht von

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in einem Urteil deutlich gemacht, dass die vorgegebene Trennung von Rechnungen zwischen den Infrastruktur- und den Verkehrssparten innerhalb der DB-Konzerns deutlich transparenter werden muss.

„Wenn es schon keine vollständige gesellschaftsrechtliche Trennung von Netz und Betrieb gibt, muss wenigstens strikt jeder Anschein von Quersubventionierung ausgeschlossen werden. Das erfordert ein hohes Maß an Transparenz, was offensichtlich heute nicht gegeben ist“, so mofair-Präsident Stephan Krenz zur richterlichen Entscheidung.

Hat die DB Finanzmittel zweckentfremdet?

Die EU-Kommission hat laut dem Branchenverband mehrere Punkte moniert, die aus dem einem Geflecht aus Gewinnabführungsverträgen zwischen den Gesellschaften des DB-Konzerns resultieren – so werde vermutet, dass Gewinne aus Trasseneinnahmen zur Subventionierung von Verkehrsleistungen zweckentfremdet werden. Auch sei gerügt worden, dass öffentliche Mittel, zweckgebunden für den Aufbau und Erhalt der Infrastruktur, ebenfalls zur Finanzierung von Verkehrsleistung verwendet werden.

Entscheidend aber sei, so mofair weiter, dass das Gericht der grundlegenden Rüge stattgegeben habe, dass die Rechnungsführung nicht für ausreichende Transparenz sorg. (red/mofair)

 

ÖPV: BMVI fördert neue digitale Plattform „Mobility inside“

in Politik & Recht von

Die öffentlichen Verkehrsunternehmen und der VDV haben mit „Mobility inside“ eine gemeinsame Plattform geschaffen, die bundesweit unterschiedliche Tarife, Tickets und Fahrplaninfos im ÖPV vernetzt ­– das BMVI fördert das Projekt mit 880.000 Euro.

Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) unterstützt die digitale Mobilitätsplattform. Bundesminister Alexander Dobrindt (CSU) hat heute drei Förderbescheide mit einem Volumen von insgesamt 880.000 Euro übergeben, teilt das Ministerium mit.

„Bringen die digitale Vernetzung voran“

Verkehrsminister Dobrindt erklärte: „Die Digitalisierung bietet für den Öffentlichen Personenverkehr enorme Chancen, Angebot, Attraktivität und Auslastung weiter zu steigern. Dazu zählen deutschlandweit nutzbare Mobilitätsplattformen, die überregional und länderübergreifend Fahrgastinformationen verknüpfen und die Buchung von eTickets ermöglichen. Mit unserem Förderprogramm bringen wir die digitale Vernetzung im Öffentlichen Personenverkehr voran und vereinfachen Mobilität in Deutschland.“

Plattform bündelt viele hundert Angebote

„Der Zugang zu Bus und Bahn, die in Deutschland von vielen hundert Unternehmen und Verbünde betrieben werden, soll durch diese Plattform signifikant vereinfacht werden. Das ist nicht nur Wille der europäischen und deutschen Gesetzgeber, sondern auch gut für die Fahrgäste und damit für die Branche“, so VDV-Hauptgeschäftsführer Oliver Wolff. (red/VDV/BMVI)

nach oben gehen