CDU/CSU-BUNDESTAGSFRAKTION WÜNSCHT BAULAND AUF BAHNFLÄCHEN

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“Bauen, bauen, bauen” heißt das Programm der Unions-Bundestagsfraktion, das auch Flächen der Deutschen Bahn zum Häuserbau einbeziehen will, dem widerspricht derDeutsche Bahnkunden-Verband e. V. Bundesverband DBV.

Von Hermann Schmidtendorf, Chefredakteur bahn manager

Nach dem erzwungenen Sonderrabatt für Soldaten-Freifahrten ist dies der nächste Versuch seitens der Regierungsparteien CDU und CSU, in die Eigenständigkeit der formal kommerziell-marktwirtschaftlich geführten Deutschen Bahn AG einzugreifen. Wörtlich heißt es in der von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion am 22.08.2019 als “Thema des Tages” ins Netz gestellten Erklärung: “Bei der Mobilisierung von Bauland will der Bund schließlich mit gutem Beispiel vorangehen und mit der Deutschen Bahn rasch Gespräche dazu führen, dass sie nach Möglichkeit Grundstücke verbilligt für Mietwohnungsbau zur Verfügung stellt. Wenn es die entsprechenden Spielräume gibt, sollen aus dem Bundeshaushalt 100 Millionen Euro zur Reaktivierung von Brachflächen für den Wohnungsbau fließen.”

Nicht erläutert wird, inwieweit diese Absicht mit dem Koalitionspartner SPD (zählt der noch?) abgesprochen wurde. Auch bleibt unklar, wer konkret als “der Bund” an die Deutsche Bahn AG mit einem entsprechenden “Angebot, das Du nicht ablehnen kannst” herantreten wird. Jedenfalls bedeutet die Formulierung “verbilligt” offenbar, dass für allgemeinpolitische Ziele eines Teils der aktuellen Bundesregierung erneut die Deutsche Bahn davon absehen soll, marktübliche Preise zu nehmen, in diesem Fall für Grundstücke. Unklar bleibt, wie solche mit dem Status einer Aktiengesellschaft kaum vereinbaren “Geschenke” an den Eigentümer, den “Bund”, buchhalterisch zu verbuchen sind – als “Privatentnahme für Eigenbedarf”?

Weiter heißt es in dem Unionspapier: “Wir werden darauf hinwirken, dass durch Expressbusse, Regionalsprinter und abgestimmte Fahrpläne (Regionaltakt) eine bessere Vernetzung von Ballungsräumen in den Umlandregionen erreicht werden kann. Das entlastet den Wohnungsmarkt in den Städten und stärkt strukturschwache Regionen. Expressbusse und -züge mit einer hohen Kapazität zu Zeiten, die Pendlern nutzen, können die Anbindung zu Hochgeschwindigkeitsstrecken oder direkt in Ballungsräume sicherstellen. Gegenüber der Deutschen Bahn werden wir darauf hinwirken, dass Bahnhöfe im ländlichen Raum weiterhin genutzt werden.”

Abgesehen von der Frage der Bahnhöfe – die nicht zuletzt wegen des Drucks der Politik in Richtung Profitabilität der DB verkauft wurden und werden – dürften sich die genannten Punkte zu einem großen Teil des direkten Einflusses einer Bundestagsfraktion entziehen, scheinen jedoch sinnvoll zu sein, wie auch weitere Punkte des Unionsbauprogramms, die DB-Passagen ausgenommen.

Für den Fahrgastverband DBV sind die zu Bahnflächen geäußerten Begehrlichkeiten bei CDU und CSU unannehmbar. “Nach Meinung des DBV kommen dafür nur in wenigen Einzelfällen Grundstücke infrage”, betonte DBV-Präsident Gerhard J. Curth. “Auch laufen die Forderungen den aktuellen Diskussionen um das Wie und Wo zur Verdoppelung der Personen- und Gütertransporte auf der Schiene völlig zuwider.”

Der DBV weist darauf hin, dass es derzeit eine breite gesellschaftliche und politische Diskussion darüber gäbe, ob in Ballungs- und ländlichen Räumen der öffentliche Verkehr mehr gefördert und gestärkt werden soll. “Immerhin haben sich CDU/CSU und SPD dazu bekannt, bis 2030 die Zahl der Fahrgäste im Personen- und die Warentransporte im Güterverkehr auf der Schiene zu verdoppeln. Dazu bedarf es, da sind sich alle einig, eines Ausbaus der Bahn- und Businfrastruktur. Das geht nicht, wenn vorhandene Flächen anderweitig genutzt werden!” Somit könne die “Umwidmung von Bahnflächen in Bauland erst am Ende eines Prüfungsprozesses stehen, nicht am Anfang”.

Das baupolitische Programm der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird durch die MdBs Ulrich Lange, Stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Kai Wegner, Vorsitzender der Arbeitsgruppe Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunenund Elisabeth Winkelmeier-Becker, Vorsitzende der Arbeitsgruppe Recht und Verbraucherschutz firmiert. Zumindest die beiden Herren sollten auch Basisverständnis für Bahnbelange haben, sind sie doch stellvertretende Mitglieder im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestags.

 

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