DB-BETRIEBSRÄTE: RAUS AUS DEM DAUERKRISENMODUS, MEHR GELD VOM BUND

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Als “wegweisend” bezeichneten Betriebsratsvorsitzende der Deutschen Bahn AG aktuelle bahnpolitische Beschlüsse der Bundesregierung, jetzt müsse dringend die Finanzierung kommen. Dafür wird die Bahngewerkschaft EVG am 20. Mai um 12.30 Uhr vor dem Bundesverkehrsministerium demonstrieren.

Von Hermann Schmidtendorf, Redaktion bahn manager

Ins technologische Gruselkabinett entführte der Vorsitzende des Gesamtbetriebsrates der DB Netz AG, Veit Sobek, auf einer Pressekonferenz am 15. Mai 2019 sein Publikum: “Die Zahlen sind erschreckend. 57 Milliarden Euro beträgt der Investitionslücke-Stau in der Infrastruktur, 50 Milliarden davon allein in der Netz AG. Aus unserer Einschätzung ist die Infrastruktur größtenteils alt. Zu Teilen arbeiten wir heute mit Technik in den Stellwerken, die eigentlich ins Museum gehört.”

Normalerweise fordern Betriebsräte und Gewerkschafter von ihrem Arbeitgeber mehr Geld oder Urlaub. Hier aber forderten sie vom Eigentümer, dem Bund, mehr Geld, um ihre Arbeit ordentlich ausführen zu können. Neben Sobek teilten der Vorsitzende des Konzernbetriebsrats der Deutschen Bahn AG, Jens Schwarz, und der Vorsitzender des Gesamtbetriebsrats von DB Cargo AG, Jörg Hensel, ihre Einschätzungen mit der versammelten Presse. Angesichts der geballten Ansammlung wirtschaftlich und gesamtpolitisch sinnvoll erscheinender Argumente drängte sich dem Autor dieser Zeilen die Frage auf: Warum dürfen nicht diese Herren die Deutsche Bahn lenken – sie wissen, wie der Laden läuft, wo der Belegschaft der Schuh drückt, und haben keine Angst, wo nötig dem Eigentümer mehr Geld abzuverlangen?

Denn dieses Petitum zog sich durch alle Vorträge. “Wenn wir eine Nulllinie in 2030 erreichen wollen, um mal diesen ganzen Rückstau irgendwann abzubauen, braucht man sieben Milliarden, die eigentlich jährlich investiert werden müssen – plus die Preissteigerung, die ja heute niemand sagen kann. (Jens Schwarz) “Es hat ein großes Sterben von gewerblicher Berufsausbildung stattgefunden, Schließung von Ausbildungswerkstätten. Wir bauen sie gerade wieder auf. Es ist ja wirklich fast schon absurd, was wir da tun.” (Jörg Hensel) “Die Top 10 Projekte im Bundesverkehrswegeplan sind dotiert zwischen 30 und 35 Milliarden Euro. Die sind heute nicht finanziert. Für den gesamten vordringlichen Bedarf sind 70 bis 75 Milliarden Euro notwendig. Der gesamte Bundesverkehrswegeplan Schiene ist mit 112,3 Milliarden ausgewiesen, die notwendig sind, um diese Maßnahmen umzusetzen. Dieses Geld ist aus unserer Sicht bis heute nicht da.”(Veit Sobek) “Es muss auch da investiert werden in die Instandhaltung von Fahrzeugen, in die Werke, auch das ist ein großes Thema der Vergangenheit, es sind viele Werke geschlossen wurden.” (Jens Schwarz) “Seit Bestehen der Netz AG haben sich diese Kosten fast verdoppelt von einer auf glatt zwei Milliarden Euro, die aufgewendet werden müssen, um diese Infrastruktur in einem sicheren, aber auch halbwegs funktionierenden Zustand zu erhalten.” (Veit Sobek)

In einem betriebswirtschaftlich rechnenden Unternehmen ließen sich laut Sobek solche Kosten nicht verteidigen, es würde in Neuanlagen investiert. Nur bei der Deutschen Bahn, deren Infrastruktur eigentlich zu 100 % durch den Eigentümer, den Bund, zu finanzieren ist, gelte eine solch betriebswirtschaftliche Betrachtung offenbar wenig. Immerhin: Gegenüber Vorgängerregierungen stimmen bei der jetzigen Bundesregierung, so die obersten DB-Betriebsräte übereinstimmend, die Zielsetzungen. Allein, es fehle der Mut, die dazu nötigen Finanzen in den Bundeshaushalt einzustellen.

Sobek: “Der Eigentümer muss schlicht und einfach das erforderliche Geld geben, sonst wird es mit der Bahn weiter bergab gehen… Wenn wir mit der LuFV III (Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung zwischen DB und dem Bund, d. Red.) 2020 den Turnaround nicht schaffen, dass die Infrastruktur in allen Gewerken nicht älter wird, sehe ich persönlich, aber auch viele meiner Kollegen, für die Qualität und Pünktlichkeit und natürlich auch für die Kapazität in der Infrastruktur schwarz… Wir müssen raus aus etwas, was wir Krisenmodus nennen. Das Arbeiten im Krisenmodus aufgrund des Zustandes der Infrastruktur, wo Jeder jeden Tag mit seinem persönlichen Einsatz die Bahn retten muss, das muss aufhören! Das halten unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und die für die Anlagen Verantwortlichen nicht mehr aus. Das darf nicht Tagesgeschäft bleiben.”

Das sind sprachliche Florettschläge, die sitzen. Eins lag den Betriebsräten der Deutschen Bahn AG dabei am Herzen: Das Fahren mit der Bahn ist und bleibt sicher. Nur die immer höheren Anforderungen an Pünktlichkeit, Komfort und mehr Verkehr auf der Schiene seien ohne erhebliche Mehrausgaben des Bundes nicht zu erreichen. Und: Wer jetzt nicht zahle, habe bald noch erheblich mehr für die Bestandserhaltung aufzubringen, ohne die Transportkapazitäten zu erhöhen. “Alternativlos” erscheint den DB-Betriebsräten diese Forderung nach mehr Geld. Da sie einen Begriff der Bundeskanzlerin aufgriffen, mag sich diese vielleicht der Eisenbahner-Wünsche erbarmen…?

Ausschnitte aus der Pressekonferenz zeigen wir auf unser Bewegtbild-Plattform im VIDEO,

Ein Interview mit dem Gesamtbetriebsrat der DB CARGO AG zu dieser Thematik bringt die kommende Ausgabe Nr. 3/2019 des bahn managers.

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