DB: PASSAGIERREKORDE. LUFV 3: REKORDINVESTITIONEN

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Mehr Geld für die Entwicklung der deutschen Bahn-Infrastruktur verspricht die neueste “Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung” LufV 3, auch die Deutsche Bahn AG verweist in ihrer Halbjahresbilanz auf Erfolge – in neuer Sparsamkeit, nämlich per Telefonkonferenz statt wie sonst in einem Hotelsaal.

Von Hermann Schmidtendorf, Chefredakteur bahn manager

DB-Vorstandsvorsitzender Dr. Richard Lutz übte sich in Bescheidenheit: “Wir sind noch nicht da, wo wir gern wären. Wir bleiben unseren Kunden noch zu oft die Qualität schuldig, die sie zu Recht von uns erwarten. Und wir werden auch Hindernisse überwinden und Geduld haben müssen. Denn der massive Ausbau des deutschen Bahnsystems klappt eben nicht über Nacht.” Erfreulich: Die Zahl der Reisenden im DB-Fernverkehr stieg im ersten Halbjahr 2019 zum fünften Mal in Folge. Im Vergleich zu den starken ersten sechs Monaten 2018 fuhren nochmals 1,3 Prozent mehr Kunden im Fernverkehr. Bis Ende Juni nutzten insgesamt 71,8 Millionen Fahrgäste ICE und IC – ein neuer Rekord. Damit, so hofft die DB, wird sie voraussichtlich erstmals in einem Jahr über 150 Millionen Reisende im Fernverkehr erreichen.

Weitere Kennzahlen vom 25.7.2019: Der bereinigte Umsatz des DB-Konzerns stieg in den ersten sechs Monaten im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 2,2 Prozent auf 22,0 Milliarden Euro. Das operative Ergebnis (EBIT bereinigt) lag im ersten Halbjahr bei 757 Millionen Euro (Vorjahreszeitraum: 974 Millionen). Vor allem zusätzliche Maßnahmen zur Verbesserung von Qualität und Leistungsfähigkeit, so die DB, seien für den Rückgang um rund 22 Prozent verantwortlich. Auch die Betriebsleistung auf dem von der DB für den Bund verwalteten Schienennetz erhöhte sich insgesamt erneut – die Trassennachfrage stieg um 0,6 Prozent auf 543,0 Millionen Trassenkilometer. Dabei kletterte der Anteil DB-externer EVUs auf 33,1 Prozent gegenüber 31,9 Prozent im ersten Halbjahr 2018.

Der Grünen-Sprecher für Bahnpolitik MdB Matthias Gastel sprach von einer Bilanz mit “Licht und Schatten”: “Erfreulich” sei das Ergebnis im Personenverkehr, doch “das desaströse Einbrechen beim Schienengüterverkehr” bei DB Cargo sei “neben hausgemachten Problemen auch eine Folge der Lkw-Vorrangpolitik, die von den Verkehrsministern bisher praktiziert wurde… Der Lkw darf nicht länger die von ihm verursachten Stau-, Umwelt- und Unfallkosten auf die Allgemeinheit abwälzen. Eine höhere Lkw-Maut muss diese Kosten künftig berücksichtigen.” Der FDP-Bahnpolitik-Sprecher MdB Torsten Herbst wünschte sich, dass “die Deutsche Bahn eine Möglichkeit zur unkomplizierten Bewertung einzelner Bahnfahrten schafft. Die dadurch gewonnenen Informationen wären eine wertvolle Wissensbasis, um konkrete Defizite aufzudecken und das Reiseerlebnis für alle Bahnfahrer nachhaltig zu verbessern.”

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) freute sich derweil am 26.7.2019 bei der Vorstellung der LufV 3: “Wir haben mit der Deutschen Bahn das größte Modernisierungs-Programm für die Schiene vereinbart, das es je in Deutschland gab.” Ein leistungsfähiges, hochwertiges Schienennetz sei Grundlage für einen “aktiven Klimaschutz.” Von 2020 bis 2029 sollen jährlich im Schnitt 8,6 Milliarden Euro in die bestehende Infrastruktur fließen – ein Plus von 54 Prozent. Davon übernehmen der Bund jährlich etwa 6,2 Milliarden Euro und die DB 2,4 Milliarden Euro. Dadurch soll auch die Brückensanierung abgedeckt werden, während Neubaustrecken und neue Bahnhöfe gesondert finanziert werden. Eine genaue Liste geplanter Projekte wurde zunächst nicht vorgelegt. Erstmals beträgt die Laufzeit der Vereinbarung zehn statt bisher fünf Jahre, so Minister Scheuer: “Dies verbessert die Planungssicherheit.”

Interessant scheint die Aussage, die genannten Bundesmittel würden unabhängig von den zur Verfügung stehenden Mitteln im Bundeshaushalt gewährt. Verbergen sich etwa in den genannten Zahlen auch Ausgaben aus anderen schon beschlossenen Sonderprogrammen wie das “Modernisierungsprogramm kleine Bahnhöfe” für die barrierefreie Umrüstung von 108 kleinen Bahnstationen? Auch LufV-Mittel sollen laut ministerieller Verlautbarung für Schaffung von Barrierefreiheit genutzt werden. Der Geschäftsführer der Allianz Pro Schiene Dirk Flege warf die Frage auf, inwieweit die merkliche Mittelsteigerung durch allgemeine Preissteigerungen im Bauwesen geschluckt werde. Endgültig ist die LufV 3 durch den Deutschen Bundestag zu beschließen.

Der Bahnbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion MdB Martin Burkert erklärte gegenüber dem SPIEGEL, die jetzt angesetzten 86 Milliarden Euro seien “eine überragende Summe”. Für eine Verjüngung der Schienenstruktur seien jedoch weitere 1,5 Milliarden Euro pro Jahr nötig. Die jetzt jährlich eingeplanten 100 Millionen Euro für “kundenfreundliches Bauen” ohne Totalsperrung von Bahntrassen und nachts seien “zu wenig”. Die von der Koalition angestrebte Verdoppelung der Fahrgastzahlen bis 2030 könne so nicht erreicht werden. Der Vorsitzende der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) Alexander Kirchner befürchtete, der Investitionsrückstau in der Bahn-Infrastruktur könne in zehn Jahren “noch höher” sein. Auch Grünen-Sprecher Matthias Gastel warnten vor den Risiken von Kostensteigerungen und schlug vor, der Bund solle “den Neubau von Straßen reduzieren”. Peter Westenberger, Geschäftsführer des Netzwerks Europäischer Eisenbahnen (NEE), forderte “eine gründlich vorbereitete Bahnreform II”, die über die derzeit geplante Mini-Reform des Eisenbahn-Regulierungsgesetzes weit hinausgehe und letztlich auch die Struktur der DB einer marktfähigen Strategie für den gesamten Eisenbahnsektor unterordne.

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