Dena für eine alternative Finanzierung der EEG-Umlage

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Eine Studie der Deutschen Energie-Agentur (dena) zur Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) skizziert drei alternative Finanzierungsmodelle, die den Einsatz von Strom aus erneuerbaren Energien in den Sektoren Industrie, Wärme und Verkehr und den Klimaschutz forcieren könnten.

Das aktuelle Modell erhöht den staatlichen Anteil am Strompreis und begünstigt damit den Einsatz konventioneller Energieträger wie Heizöl, Erdgas, Benzin und Diesel. Es hemmt insbesondere die Entwicklung von Innovationen für die sektorübergreifende Energiewende und entfaltet keine Lenkungswirkung zur Reduktion von CO2-Emissionen. Zudem belastet es insbesondere Haushalte mit geringem Einkommen. Die skizzierten Alternativen setzen andere Anreize für den Umgang mit Energie und verschieben die Verteilung der Kosten. Nach Einschätzung der dena müssten für eine praktikable Lösung verschiedene Elemente kombiniert werden.

„Das EEG hat einen raschen Ausbau der erneuerbaren Energien ermöglicht. Die zweite Phase der Energiewende braucht aber andere Finanzierungslösungen, die einen besseren Fokus auf die eigentliche Herausforderung haben: die Reduktion von CO2-Emissionen über die verschiedenen Sektoren hinweg. Das wäre eine wichtige klimapolitische Weichenstellung für die neue Legislaturperiode“, sagt Andreas Kuhlmann, Vorsitzender der dena-Geschäftsführung. „Es zählt nicht nur, wohin das Geld aus der Umlage fließt, sondern auch, woher wir es nehmen. Mit einer neuen Finanzierung der Umlage würden ein komplexes Regelwerk radikal entschlackt und die Nutzung von Strom aus erneuerbaren Energien in anderen Sektoren erleichtert. Daraus wiederum entstünde erheblicher Spielraum für weitere innovative Technologien, die eine integrierte Energiewende voranbringen würden. Das würde im Effekt auch die Reduktion von CO2-Emissionen deutlich erleichtern.

Damit das gelingt, brauchen wir eine Vorstellung davon, welche Instrumente zu welchen Effekten führen. Es gilt, eine kluge Balance zu finden aus Anreizen für Klimaschutz und sektorübergreifende Lösungen, gerechter Verteilung der Kosten, Planungssicherheit, Einbettung in nationale und internationale Rahmenbedingungen sowie Vereinfachung des komplexen Systems aus Abgaben und Umlagen. Um ein besseres Gefühl für die damit verbundenen Verteilungs- und Lenkungswirkungen zu haben, haben wir bewusst ‚radikale Ecklösungen‘ betrachtet und im Partnerkreis diskutiert. Eine unserer Meinung nach wichtige Grundlage, um am Ende auf praktikable Lösungen zu kommen, auch wenn keiner der hier diskutierten Ansätze eins zu eins umgesetzt werden kann. Unsere Studie soll einen Beitrag zu dieser Debatte leisten.“

Untersucht hat die dena Alternativen zur Finanzierung der EEG-Umlage über eine an der Anschlussleistung orientierte Abgabe für Stromverbraucher, eine CO2-Abgabe auf fossile Energieträger und eine nicht energiebezogene Abgabe durch konsum- und einkommensbasierte Steuern. Die bestehende Finanzierung über eine Umlage von zuletzt 6,88 Cent je verbrauchte Kilowattstunde Strom wurde gleichzeitig auf Null gesetzt. Das würde Strom, der zunehmend aus erneuerbaren Energien stammt, gegenüber anderen Energieträgern stärken. Dank der geringeren staatlichen Preisbestandteile könnte der Strommarkt auch deutlichere Preissignale für den flexiblen Betrieb von Verbrauchsanlagen setzen. Als Gesamtsumme, die für die Förderung der erneuerbaren Energien aufgebracht werden muss, rechnet die Studie mit einem für das Jahr 2020 prognostizierten Höchstwert von rund 27,4 Milliarden Euro. (red/dena)

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