DEUTSCHE BAHN: KLIMABESCHLÜSSE DER REGIERUNG SIND BEKENNTNIS ZUM BAHNNETZ

in Märkte & Player von

Die Deutsche Bahn AG lobt die Klimaschutz-Beschlüsse der Bundesregierung und kündigt im Fernverkehr um 10 Prozent niedrigere Ticketpreise sowie die Anschaffung weiterer 30 ICE-Züge an.

Von Hermann Schmidtendorf, Chefredakteur bahn manager

Für den DB-Vorsitzenden Dr. Richard Lutz sind die Beschlüsse des Klimakabinetts “das größte Investitions- und Wachstumsprogramm in der über 180jährigen Bahngeschichte“:

Der gesamte Bahnsektor in Deutschland wird mit zusätzlich über 20 Milliarden Euro gestärkt. Das sind hervorragende Nachrichten – nicht nur für unsere Fahrgäste, sondern für alle Menschen im Land.” Lutz erwartet für die DB von 2020 bis 2030 zusätzliches Eigenkapital von einer Milliarde Euro pro Jahr. Bis Ende 2030 sind das zusammen elf Milliarden Euro, die in die Modernisierung und den Ausbau des Bahnsystems fließen sollen.” Für DB-Infrastrukturvorstand Ronald Pofalla ist dies zugleich ein Bekenntnis der Politik zum Bahnnetz als Rückgrat der Mobilitätswende” – “Ohne massive Investitionen in die Schiene droht die Mobilitätswende zu scheitern.”

De Bundesregierung hat angekündigt, den jetzt im Nahverkehr geltenden reduzierten Mehrwertsteuersatz von 7 statt 19 Prozent auf alle Fahrkarten im Fernverkehrauszuweiten. Hierfür dankte Lutz explizit “Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer, der die Mehrwertsteuersenkung vorgeschlagen hat, und Bundesfinanzminister Olaf Scholz, der die Idee von Anfang an unterstützt hat. Als Reaktion will die DB bereits ab Ende 2022 30 zusätzliche ICE- Züge auf deutschen Schnellfahrstrecken zum Einsatz bringen und mit Tempo 300 auf wichtigen Verbindungen das Angebot für die Reisenden erheblich verbessern. Der entsprechende Auftrag werde jetzt ausgeschrieben.

Damit sollen täglich über 13.000 weitere Sitzplätzeangeboten werden. Die DB hofft mit dann insgesamt 386 ICE-Zügen auf eine Verdoppelung der Fahrgastzahlen im Fernverkehr auf jährlich 260 Millionen. Die rechnerische Preisreduzierung von zehn Prozent durch niedrigere Steuersätze werde 1:1 an die Kunden weitergegeben, der neue Einstiegspreis für ICE-Fahrten wird dann mit BahnCard-Rabatt schon bei bemerkenswert niedrigen 13,40 Euro liegen. Ohne BahnCard soll der Preis 17,90 Euro statt bislang 19,90 Euro betragen.

Als positiv bewertet der DB-Vorstand auch die Erhöhung der Mittel für den Öffentlichen Personennahverkehr. Die “bereits im Koalitionsvertrag verankerte Erhöhung der GVFG-Bundesmittel auf eine Milliarde Euro jährlich ab 2021 soll ab 2025 auf zwei Milliarden Euro pro Jahr” angehoben werden. Ein großer Teil dieser Mittel komme dem Ausbau der Nahverkehrssysteme und der entsprechenden Schieneninfrastruktur in den Metropolregionen zugute.Auch die beabsichtigte Stärkung des Schienen-Güterverkehrs sei eine gute Nachricht.

Die Geschäftsführerin des Deutschen Verkehrsforums DVF Dr. Heike van Hoorn lobte den Einstieg in die CO2-Bepreisung: “Der vorgegebene Preispfad schafft ein Mindestmaß an Planbarkeit. Mit dem jährlichen Monitoringkann nachgesteuert werden, wenn das erforderlich ist. Die grundsätzliche Richtung stimmt.” Sinnvoll sei allerdings eine europäische Abstimmung. Auch “der Ausbau der Ladesäuleninfrastruktur, die Förderung emissionsarmer Pkw, Lkw und Busse, die Anhebung der Bundesmittel für den ÖPNV und die Schiene, die Senkung der EEG-Umlage und Nutzung fortschrittlicher Biokraftstoffe seienwichtige Weichenstellungen. Konkretisierungen erhofft sich Dr. Hoorn im Bereich E-Fuels. “Das Bekenntnis zur Digitalisierung der Schiene muss mit einer umfassenden und langfristigen Förderkulisse unterfüttert werden. Auch das Thema Planungsbeschleunigung hat eine enorme Tragweite für den Klimaschutz und muss jetzt viel konsequenter angegangen werden.” Da das DVF auch die Luftfahrtindustrie vertritt, überrascht es nicht, dass die DVF-Geschäftsführerin sich gegen eine “weitere Anhebung der Luftverkehrsteuer” wandte.

Der bahnpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Thorsten Herbst erklärte: „Die Senkung der Mehrwertsteuer im Fernverkehr ist nur ein kleiner Baustein für einen attraktiveren Schienenverkehr. Für eine wirkliche finanzielle Entlastung der Schiene, auch im Nah- und Güterverkehr, muss die Schienenmaut für alle Eisenbahnunternehmen gesenkt werden. Darüber hinaus braucht die Deutsche Bahn eine konsequente Serviceoffensive. Denn auch ein etwas günstigeres Ticket wird Fahrgäste nicht davon überzeugen, sich in häufig verspätete oder überfüllte Züge zu setzen.“

Kritikern, denen die Klimabeschlüsse nicht weitreichend gehen, entgegnete die SPD-Vorstandsspitze Malu Dreyer und Thorsten Schäfer-Gümbel in einem Rundbrief: “Wir können uns nicht leisten, dass nichts passiert. Darum haben wir ein großes Klimaschutz-Paket geschnürt. Wir haben dabei nicht alles erreicht, aber viel. Darauf können wir weiter aufbauen.” Wichtig sei für die SPD die sozialpolitische Verträglichkeit der Klimabeschlüsse – “wir ergreifen Maßnahmen, dass wir als Gesellschaft zusammenbleiben.

Der Fachausschuss Mobilität der SPD Berlin wünscht sich von der SPD-Bundestagsfraktion, sie möge in der Bundesregierung den “Aufbau eines europäischen Nachtzugnetzes mit einer Höchstgeschwindigkeit von mindestens 230 km/h und unter Verwendung von Ökostrom” durchsetzen – “entlang der Transeuropäischen Schienennetze, als Alternative zum Fliegen.” Gegebenenfalls solle diese Forderung in das nächste SPD-Wahlprogramm aufgenommen werden. Da sich die Deutsche Bahn aus dem Nachtverkehr zurückgezogen habe, sollten die notwendigen Beschaffungen neuer Züge “zunächst betreiberneutral durch den Bund erfolgen, da nur so EU-Förderprogramme genutzt werden können (wie z.B. in Polen).” Entsprechend den Vorbildern Schweden, Polen, Finnland und Ungarn sollten Nachtzugverkehre zunächst durch den Bund bestellt und europaweit ausgeschrieben werden. Langfristiges Ziel sein ein “eigenwirtschaftlicher Nachtverkehr durch Veränderung der Wettbewerbsverzerrungen zum Flugverkehr, Berücksichtigung der externen Kosten bei der Preisbildung und Halbierung der Trassenpreise“.

Weiter heißt es in dem Berliner SPD-Beschluss: “Zum Nachtzugnetz der ÖBB wird die Wiederherstellung eines Nachtzugangebotes nach Amsterdam, Brüssel und Paris, nach Kaunas, Riga und Tallinn über die 2026 fertiggestellte „Rail Baltica” (und weiter nach Helsinki, nach Inbetriebnahme des Tunnel ca. 2035) nach Kopenhagen, Stockholm und Oslo (über den neuen Fehmarn-Belt-Tunnel), nach Edinburgh/Glasgow über London, durch den Kanal-Tunnel, nach Athen und Istanbul über den Transeuropäischen Korridor OEM (Berlin – Arad – Vidin – Sofia – Thessaloniki) sowie in weitere Urlaubsregionen der Adria (nach Rijeka), ans Mittelmeer über den 2027 fertiggestellten Brenner-Basis-Tunnel (bis nach Salerno) und nach Barcelona/Costa Brava (mit Fährschluss nach Mallorca) über die neue Hochgeschwindigkeitsstrecke Strasbourg- Lyon – Narbonne – Girona) angestrebt.

zur Startseite