DEUTSCHE BAHN WEHRT SICH GEGEN SOMMER-GURKE

in Politik & Recht von

Seit Monaten köchelt im Polit-Hintergrund der Versuch, sozialpolitische Wohltaten für Bundeswehr-Soldaten dem DB-Etat aufzubürden, jetzt sattelt die BILD-Zeitung auf das Thema. Die Deutsche Bahn wehrt sich.

Von Hermann Schmidtendorf, Chefredakteur bahn manager

Es klang wie eine Petitesse. “Wir werden die Sichtbarkeit der Bundeswehr in unserem Land, in unserer Gesellschaft erhöhen: ob es das freie Bahnfahren in Uniform oder Gelöbnisse oder Zapfenstreiche in der Öffentlichkeit sind”, erklärte die frisch inthronisierte Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer am 24. Juli 2019 bei ihrer ersten Regierungsrede vor dem Deutschen Bundestag. Hatte die CDU-Chefin versäumt, sich gebührend zu informieren? War ihr das Potential des bahnpolitischen Schlenkers in der nachrichtenärmeren Zeit entgangen? Unterschätzte sie die Dynamik der Sommergurke? Wie auch immer, Medien und Politik stürzten sich eifrig auf die Freifahrtscheine, und jetzt – unvermeidbar – auch die Zeitung mit den großen Buchstaben.

Das war dem Vorstand der Deutschen Bahn denn doch zu wild, er konterte mit einem Pressestatement, das nur weitere Fragen aufwarf. Hier der Wortlaut: “Unter der Überschrift „Warum lassen die Bahn-Chefs Soldaten nicht gratis fahren?“ wird die Behauptung verbreitet, dass der DB-Infrastrukturvorstand Ronald Pofalla einen Auflösungsvertrag unterschreiben solle und daher Verhandlungen mit der Bundeswehr über Soldaten-Fahrten von ihm persönlich „aus Rache“ verzögert würden. Dazu erklärt die DB: „Beide Behauptungen sind völlig frei erfunden und beziehen sich offenbar auf parteipolitisch motivierte Verschwörungstheorien. Dass der Bericht jegliche Substanz und Sachkenntnis vermissen lässt, zeigt sich nicht zuletzt daran, dass Herr Pofalla als Infrastrukturvorstand für die Verhandlungen des zuständigen Fernverkehrs gar nicht verantwortlich ist, noch in sie überhaupt involviert war.“

AKK ALS SOLDATEN-MAMI

Wow! Pofalla sollte abgesägt werden? Durch wen, doch nicht etwa durch AKK? Und wie, nicht in Verhandlungen involviert? Gab es denn schon welche? Tatsächlich, ein Deutsche Bahn-Sprecher bestätigte dem bahn manager: Verhandlungen der DB mit dem Bundesverteidigungsministerium über Freifahrt-Scheine für Bundeswehrsoldaten gebe es schon seit geraumer Zeit, “wir werden sehen, wohin das führt”. Begeisterung klingt anders. Jedenfalls hatte sich offenbar Frau AKK nur so am Rande erklären lassen, wir verhandeln da was, wird bald fertig sein, also schnell in die Rede einbauen, um sich als entschiedene Sachwalterin der Truppe darzustellen, obwohl die Verhandlungen schon unter der Vorgängerin begannen.
Das mochte die CSU so nicht stehen lassen. Schließlich hat sie das Copyright auf die Soldaten-Freitickets! “Auf Initiative Dobrindts”, so der CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt in Berlin, habe die CSU-Landesgruppe bei ihrer Klausurtagung in der ersten Januarwoche in Seeon beschlossen: “Wir wollen die kostenlose Nutzung des Nah- und Fernverkehrs für Soldaten in Uniform.” Jo mei! Spendobl is ea, da Andi! Zumindest, seit er nicht mehr selber den Bahn-Etat verantwortet. Soldaten fahren immer kostenlos, auch im Urlaub? Auch im Nahverkehr? War da nicht mal eine Bahnreform, bei der der Nahverkehr Ländersache wurde? Gibt es da nicht viele Privatbahnen, die Strafgelder zahlen müssen, wenn ihr Service nicht klappt? Schwamm drüba! Lieber ein veritables Schröder-Basta hinterher! CSU-Generalsekretär Markus Blume zu BILD am SONNTAG: „Die Freifahrten für Soldaten in Uniform müssen jetzt sofort ohne monatelanges Verhandeln zwischen Ministerium und Staatskonzern umgesetzt werden.“

FREIFAHRT FÜR ALLE!

Müssen! Ohne Verhandeln! Die Deutsche Bahn als Selbstbedienungsladen der Politik, so wie bei Stuttgart 21? Freibier für Alle? War es Ironie, war es twittereske Kurzform – jedenfalls ist MdB Matthias Höhn von den Linken der Größte. Auf seinem Account retweetete der Bundestagsabgeordnete dem Reservistenverband: “Kostenfrei Bus und Bahn nutzen zu können, sollte nicht als Geste der Wertschätzung vergeben, sondern muss endlich für alle selbstverständlich werden.” Na bitte, geht doch!

Bitterernst war es hingegen dem der SPD angehörigen Wehrbeauftragten Hans-Peter Bartels. Wenn man für den Dienst der Soldaten eine “besondere Wertschätzung der Nation zum Ausdruck bringen will, kann das ja wohl nicht an der Frage der Kostenrechnung eines besonders staatsnahen Unternehmens scheitern”, erklärte Bartels den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Der Bahnvorstand sollte da in eigener Verantwortung entgegenkommend sein. Ein symbolischer Kostenbeitrag aus dem Verteidigungshaushalt sollte reichen.” Und dann der schwungvolle machtpolitische Hammer: „Von 450 Bundesbürgern ist einer Soldat. Wenn man für deren besonderen Dienst eine besondere Wertschätzung der Nation zum Ausdruck bringen will, kann das ja wohl nicht an der Frage der Kostenrechnung eines besonders staatsnahen Unternehmens scheitern. (…) Der Bund zahlt schließlich schon zig Milliarden für den Ausbau des Schienennetzes.“
Lässt sich geistige Verwirrung überbieten? Weiß der AKK- und Dobrindt-Genosse im Geiste nicht, dass das Schienennetz mit dem Zugbetrieb der Deutschen Bahn nichts zu tun hat? Wird Herr Bartels demnächst auch Pkws während der Fahrt stoppen und rufen “Hej, nehmt mal diese Sportsfreunde mit, schließlich zahlt der Bund den Autobahnbau?” Oder mit den Worten der WirtschaftsWoche: ” Warum nur Soldaten? Lasst Krankenschwestern gratis Bahn fahren.” Und Journalisten! Der Autor dieser Zeilen denkt mit Zorn und Trauer an den Moment, als sein Schulkollege Christian vom Ernst-Moritz-Arndt-Gymnasium in Osnabrück ihm die DB-BahnCard mit Journalistenrabatt vermasselte! Naja, Christian hatte unbedingt Bundespräsident werden wollen. So wühlten übelmeinende Personen in seinen Privatsachen. Sie fanden ein Bobbycar, machten aus dem Spielzeug eine Staatsaffäre, und zack! – schon erklärte die Deutsche Bahn, ihre neuen Compliance-Regeln lassen keine Journalistenrabatte mehr zu.

GRÜNE UND FDP ALS SPASSBREMSE

Schmarrn! Die Meinungsfreiheit steht im Grundgesetz, da sind Journalistenrabatte doch Verfassungsgebot! Aber jetzt, wo sich DB-Tarife wieder durch Befehl regeln lassen…? Wie bei der guten alten Beamtenbahn? Aber halt, da kommt schon wieder so ein Miesmacher! Matthias Gastel heißt er und ist bahnpolitischer Sprecher, na klar, der Grünen: “Stets pocht die Bundesregierung darauf, dass der Fernverkehr der Deutschen Bahn eigenwirtschaftlich fährt, also sein Geld selbst verdienen muss. Jetzt wird so getan, als könnten Bundeswehrangehörige kostenlos ICE fahren, wenn die Verteidigungsministerin das einfach anordnet. Selbst zu Staatsbahnzeiten hat sich die Deutsche Bundesbahn solche Leistungen vom Bund ausgleichen lassen. Hier gilt das alte Sprichwort: Wer die Musik bestellt, muss sie auch bezahlen. ” OK, wenn nicht Beamtenbahn, dann eben Dukatenesel. Für die moralische Erbauung muss die Marktwirtschaft schon mal hintenan stehen, oder?

Einen klaren Kopf hat sich auch der bahnpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Torsten Herbst bewahrt. “Ich finde es unglücklich, dass Frau Kramp-Karrenbauer mit Einzelheiten zum Thema vorprescht, bevor die Verhandlungen mit der Deutschen Bahn abgeschlossen sind”, erklärte er dem bahn manager. Der Spaßverderber! Dann hätten wir ohne das gerade geschilderte Sommertheater auskommen müssen! Doch Im Ernst: Die Deutsche Bahn ist nicht gegen Sonderfahrkarten für Bundeswehrsoldaten. Sie verlangt aber von deren Dienstherren eine angemessene Bezahlung und möchte ausschließen, dass sich alle Soldaten in sowieso schon überlastete Züge quetschen. Solche Sorgfalt und Steuerung der Reisenden gebietet der Respekt vor den anderen, normal zahlenden Reisegästen.

Der Autor dieses Textes erinnert sich gut an die Zeiten, als in der westdeutschen Bundesbahn Freifahrten üblich waren. Pünktlich Freitag nachmittags enterten Soldaten in Kompaniestärke die Züge, breiteten auf dem Waggonflur ihre feldgrauen Gepäckstücke aus und machten es sich, na ja, gemütlich – die Bahnfahrt im überfüllten Zug wurde zur rituellen Leidensgemeinschaft. Damals waren es Wehrpflichtige, doch die gibt es heute nicht mehr. Die Bundeswehr verwendet nicht unerhebliche Mühen darauf, den heutigen Soldatenberuf als weitgehend normale Beschäftigung zu schildern. Sollte dann nicht auch der Fahrkartenkauf normal zugehen? Die Zeitung mit den großen Buchstaben kurbelt hingegen heftig am Bahn-Bashing. Den Werbespruch für Zugfahrten mit der Deutschen Bahn “Diese Zeit gehört Dir!” bezeichnete ein Autor als “Beispiel für vollkommen deplatzierte Werbung”… “wenn man im überfüllten Zug auf dem Gang vor dem Klo steht”. Genau das könnte aber wieder Regelzustand werden, wenn die DB nicht seriös mit dem Verteidigungsministerium verhandeln darf. Eine self fulfilling prophecy? Auflagen lassen sich damit sicher gut sichern. Doch die Verantwortlichen der Deutschen Bahn sollten sich wehren gegenüber hemdsärmeligen Übergriffen und Druck aus der Politik. Sonst könnten die Politiker den DB-Vorstand ja gleich selber übernehmen. Modell Flughafen Berlin-Brandenburg? Pfui Deife!

zur Startseite