DVF: Klimaschutz im Verkehr braucht entschlossene Förderung vom Bund

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In einem Schreiben an die vier Bundesministerien für Umwelt, Finanzen, Verkehr und Wirtschaft hat das DVF-Präsidium geschlossen auf die Brisanz der Klimawende im Verkehrssektor aufmerksam gemacht und vom Bund entschlossenes Handeln sowie massive öffentliche Investitionen eingefordert.

Das Präsidium verweist unter anderem auf die finanziellen Konsequenzen, die das Verfehlen des Sektorziels nach sich zieht. Im Zuge der Lastenteilungsverordnung der EU und eines möglichen künftigen Klimaschutzgesetzes können in Zukunft hohe Kompensationszahlungen bei Nichterreichung der CO2-Sektorziele fällig werden.

Dr. Jörg Mosolf, DVF-Präsidiumsvorsitzender mahnt:

“Die Bundesregierung muss dafür Sorge tragen, dass dem Verkehrssektor in Deutschland durch drastische Abgabenerhöhungen nicht die Mittel entzogen werden, die er dringend benötigt, um die klimapolitisch geforderte Umstellung zu vollziehen. Es ist besser, die erforderlichen Investitionen in die Infrastruktur jetzt zu tätigen, als diese Gelder später für Strafzahlungen auszugeben.”

Das Präsidium betont in seinem Schreiben, die deutsche Verkehrswirtschaft unterstütze das Ziel einer deutlichen und schnellen Reduktion von CO2-Emissionen durch hohe Investitionen in klimaschonende Technologien. Gleichwohl dürfe nicht unterschätzt werden, wie groß die Herausforderung für Wirtschaft, Politik und Gesellschaft sei, das tonnenscharfe Sektorziel 2030 zu erreichen.

In dem Maßnahmenkatalog werden unter anderem folgende Investitionen als besonders wichtig und dringlich identifiziert, um die Emissionen auf nationaler Ebene zu senken:

  • Digitalisierung der Schiene, das heißt eine flächendeckende Ausrüstung der Schieneninfrastruktur mit europäischer Leit- und Sicherungstechnik (ETCS) und digitalen Stellwerken sowie eine Doppelausrüstung der Fahrzeuge während der Umstellungsphase. Dafür sind zusätzlich 1,7 Milliarden Euro jährlich von 2020 bis 2025 notwendig.
  • Ausbau der digitalen Infrastruktur primär entlang der Verkehrswege und Logistikzentren mit mobilem Breitbandnetz als Rückgrat um einen besseren Verkehrsfluss und damit CO2-Einsparungen zu erreichen.
  • Schnellstmöglicher Ausbau der Kapazität der Schieneninfrastruktur, Ertüchtigung der Wasserstraßen und Ausbau des ÖPNV durch Bereitstellung der erforderlichen Mittel und Beschleunigung der Planungen.
  • Ausbau der Ladeinfrastruktur für Strom und Tankstellen für LNG und Wasserstoff. Der Investitionsbedarf allein für Pkw-Ladesäulen beläuft sich auf 1,6 Milliarden Euro bis 2025.
  • Entwicklung und Durchsetzung CO2-neutraler Kraftstoffe und neuer Antriebe bei allen Verkehrsträgern. Dies bedarf einer Förderung von Forschung und Entwicklung sowie der Markteinführung. Gleiches gilt für die Förderung von Speichertechnologien für die Sektorkopplung.

Der Brief des DVF-Präsidiums enthält weitere wichtige Maßnahmen. (red/DVF)

Brief des DVF-Präsidiums

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