DVF: Mobilitäts- und Klimaziele brauchen verlässliche Investitionslinien

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Im Vorfeld der heutigen Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses im Bundestag für den Bundeshaushalt 2021 fordert DVF-Geschäftsführer Dr. Florian Eck Anpassungen im aktuellen Entwurf: “Der Mobilitätssektor muss zwei Herkulesaufgaben gleichzeitig stemmen: die Auswirkungen von Covid-19 und die Ausrichtung auf den Klimaschutz.

Wenn die im Koalitionsvertrag vereinbarten Verkehrs- und Klimaziele erreicht werden sollen, muss dies auch durch die Investitionen des Bundes aktiv und langfristig begleitet werden. Im Bereich Verkehrsinfrastruktur, Luftverkehr, Logistik, ÖPNV und Schiene sind in den kommenden Jahren höhere Finanzmittel nötig, als bisher geplant. Das dafür veranschlagte Budget reicht jedenfalls nicht, um unsere in die Jahre gekommenen Verkehrswege zu erhalten und zu digitalisieren. Der Haushaltsausschuss muss außerdem die durch die Corona-Krise verursachten massiven Schäden in der gesamten Branche im Blick behalten.”

Verkehrsinfrastruktur

“Die mittelfristige Finanzplanung muss so angepasst werden, dass der Investitionshochlauf auf hohem Niveau verstetigt wird. Gerade bei der Binnenschifffahrt ergibt sich eine Investitionslücke gegenüber 2021 von 200 Millionen Euro. Eine stabile Haushaltslinie ist für das System Wasserstraße aber auch für die Verkehrsinfrastruktur insgesamt sehr wichtig. Im Bundesfernstraßenbau gilt es, die Mautlücke aufzufangen. In Summe liegt der eigentliche Investitionsbedarf bei rund 19 Milliarden Euro jährlich, wenn die Bundesregierung die Prioritäten des Bundesverkehrswegeplans ernst nimmt. Teuerung und Nachholbedarf sind hier noch nicht einmal einkalkuliert. Außerdem müssen Personalaufstockungen im Planungs- und Genehmigungsbereich wie beim Eisenbahnbundesamt und der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) den Hochlauf weiterhin ausreichend flankieren.”

Strukturwandel

Auch der Strukturwandel im Mobilitätssektor erfordere erhebliche Bundesmittel: “Die Branche braucht langfristige Planungssicherheit für die Förderprogramme zur Flottenerneuerung, zum Wasserstoffhochlauf, zur Digitalisierung und Automatisierung. Hier muss ebenfalls bei den Verpflichtungsermächtigungen und in der Mittelfristplanung über die Laufzeit des Konjunkturprogramms hinaus nachgesteuert werden.”

Logistik

“Positiv werten wir die höheren Finanzmittel zur Förderung von Gleisanschlüssen und des Kombinierten Verkehrs. Dies sollte unbedingt verstetigt werden. Um die Logistik besser in die Stadtplanung zu integrieren, sollte der Haushaltstitel zur Förderung der städtischen Logistik aufgestockt werden.” Zudem brauche die Wasserstraße eine ausreichende und langfristig stabile Haushaltlinie bei der Infrastruktur und der Personaldecke der WSV. Nur so könne die Binnenschifffahrt, wie vom Bund gewünscht, das Ladungsaufkommen stabilisieren und ausbauen.

Luftverkehr

Im Bereich Luftverkehr begrüßt Eck die im Konjunktur- und Zukunftspaket der Bundesregierung vorgesehene Förderung zur Anschaffung neuen Fluggeräts und mahnt, dass diese Maßnahme ab nächstem Jahr umgesetzt werden müsse, da die Luftverkehrsunternehmen durch den enormen Umsatzverlust an Investitionskraft verloren hätten. “Unbedingt sind die Vorhaltekosten der Flughäfen zu decken. In dieser extremen Ausnahmesituation sollte der Bund helfen und einen substanziellen Anteil übernehmen. Bisher sind den Flughäfen 740 Millionen Euro Vorhaltekosten entstanden. Ähnlich ergeht es der Deutschen Flugsicherung (DFS). Sie erwartet in diesem Jahr Gebührenausfälle in Höhe von 700 Millionen Euro, die der Bund ausgleichen muss. Dies muss auch im Bundeshaushalt berücksichtigt werden.”

ÖPNV

Weiterhin sieht Eck einen Verlängerungsbedarf des Rettungsschirms beim öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV). Der ÖPNV sei schwer von der Corona-Krise getroffen, aber systemimmanent. “Die Unternehmen halten das Angebot mit Bussen und Bahnen aufrecht und sichern damit die Mobilitätsversorgung, damit PflegerInnen und LehrerInnen zu ihren Arbeitsplätzen kommen.” Dieses Jahr würden rund 3,5 Milliarden Euro aus dem 5 Milliarden Euro schweren Rettungsschirm verbraucht. Die übrigen 1,5 Milliarden Euro reichten voraussichtlich bis April 2021. “Dann haben die ÖPNV-Unternehmen im nächsten Jahr eine Einnahmenlücke von 2 Milliarden, die ausgeglichen werden muss.”

Schiene

“Erfreulich ist, dass der Haushaltsansatz für die Modernisierung und Digitalisierung der Schiene steigt. Das ist für das politisch gesetzte Ziel, den Marktanteil im Schienengüterverkehr bis 2030 auf 25 Prozent zu erhöhen und die Fahrgastzahlen zu verdoppeln dringend nötig. Allerdings müssen auch hier finanzielle Lücken geschlossen werden. Für das europäische Zugleit- und Signalsystem (ETCS) muss die Umrüstungsförderung auf alle Schienenfahrzeuge ausgedehnt und der erhöhte Mittelansatz über die nächsten 10 Jahre entsprechend aufgestockt werden.”

Eck fordert daher den Mittelansatz für die ETCS-Fahrzeugumrüstung auf 150 Millionen Euro zu erhöhen und bis zum Jahr 2030 jährliche Verpflichtungsermächtigungen von 400 Millionen Euro einzuplanen. Diese Bundesmittel könnten nach den Worten des DVF-Geschäftsführers entsperrt werden, sobald eine Wirtschaftlichkeitsrechnung für eine bundesweite Förderung der ETCS-Fahrzeugausrüstung vorliege. (red/DVF)

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