DVF: Mosolf fordert Stärkung des transeuropäischen Verkehrsnetzes

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DVF-Präsidiumsvorsitzender Dr. Jörg Mosolf, Vorsitzender des Vorstands (CEO), MOSOLF SE & Co. KG, hat im Gespräch mit hochrangigen Vertretern der EU-Kommission und des EU-Parlaments eine deutliche Erhöhung der Finanzmittel für zivile Verkehrsinfrastrukturen im mehrjährigen EU-Finanzplan gefordert.

Nach den derzeitigen Plänen für die Periode von 2021 bis 2027 stehen Deutschland und allen anderen Nicht-Kohäsionsländern zusammen lediglich 12,8 Milliarden Euro zur Verfügung. Die EU selbst schätzt den tatsächlichen Mittelbedarf für den Ausbau des transeuropäischen Verkehrsnetzes auf 500 Milliarden Euro. Allein 250 Milliarden Euro wären für Engpassbeseitigungen und Lückenschlüsse im Kernnetz nötig.

“Besonders das europäische Zugleit- und Sicherungssystem (ETCS) muss besser dotiert sein. Das gesamteuropäische Verkehrsmanagementsystem für die Schiene (ERTMS), das erstmals grenzüberschreitende Reise- und Logistikketten ermöglicht, wie sie im Straßenverkehr längst Standard sind, ist die wichtigste Grundlage für eine zukunftsfähige Schiene”, mahnte DVF-Präsident Mosolf. ETCS/ERTMS ist mit Mitteln des CEF bis zu 50 Prozent förderfähig. Der europäische Umsetzungsplan für ERTMS sieht vor, dass bis 2030 alle Korridore des transeuropäischen Netzes mit ETCS ausgestattet sein sollen. “Wenn wir das schaffen wollen, muss die Umsetzung für Infrastrukturbetreiber und Verkehrsunternehmen stärker gefördert werden”, so Mosolf.

Grundsätzliche Unterstützung signalisierte Mosolf für das Vorhaben der EU-Kommission, die Verkehre auf den europäischen Hauptverkehrsstrecken und in städtischen Verkehrsknoten datenmäßig zu erfassen und bis 2023 das gesamte Verkehrsnetz auf über Nationale Zugangspunkte auf Datenplattformen abzubilden. Die Verpflichtung zur Datenfreigabe betrifft alle Verkehrsmittel, also Daten sowohl der Linienverkehrsdienste des Luftverkehrs, des Schienenpersonenverkehrs, der Fernbusse und des ÖPNV, aber auch der nachfrageorientierten Verkehrsangebote wie Taxi, Rufbus oder Car-Sharing und des Individualverkehrs.

Kritisch stellt sich das DVF hingegen zu den Forderungen der so genannten Public Sector Information-Richtlinie, die ÖPNV-Unternehmen dazu verpflichten will, ebenso wie Gemeinden und Städte jegliche Daten offenzulegen, während private Anbieter des öffentlichen Verkehrs keine Daten preisgeben müssen.

“ÖPNV-Unternehmen haben in die Auswertung und Veredlung ihrer Daten oftmals hohe Summen investiert. Sie sind ein wichtiges Asset für ihre unternehmerischen Aktivitäten, etwa bei der Etablierung neuer Mobilitätsangebote – zusammen mit oder auch in Konkurrenz zu privaten Anbietern. Die Verpflichtung zur nahezu kostenlosen Offenlegung aller Daten schwächt die ÖPNV-Betreiber im Wettbewerb. Das kann nicht im Interesse der Städte und Kommunen und der Fahrgäste sein”, erklärt Mosolf.

Laut Mosolf ist es wichtig, dass neue Mobilitätsdienste in Europa entwickelt und betrieben werden können. Voraussetzung seien aber einheitliche und faire Rahmenbedingungen für alle Beteiligten einschließlich der Unternehmen des öffentlichen Verkehrs.

Für eine effizientere Logistikkette will die EU eFIT-Plattformen schaffen, die dem Datenaustausch dienen. Dabei verarbeiten eFIT-Dienstleister die Daten aus der Logistikkette entsprechend und verwalten den Zugriff der einzelnen Akteure. Das DVF unterstützt das Vorgehen, da dadurch die Kommunikation nicht nur zwischen Logistikunternehmen sondern vor allem auch zu Behörden verbessert wird. Wichtig aus Sicht des DVF ist, dass der bürokratische Aufwand für die Zertifizierung gering ist und insbesondere die Harmonisierung und Ertüchtigung der Behörden vorankommt, damit es echte übergreifende Informationsketten geben kann. (red/DVF)

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