EVG: AUCH BAYERN UND SACHSEN MÜSSEN ZUM 100% RETTUNGSSCHIRM FÜR ÖPNV UND SPNV STEHEN

in Politik & Recht von

Der stellvertretende EVG-Vorsitzende Martin Burkert übt scharfe Kritik an den Bundesländern Bayern und Sachsen: „Einige Länder wollen sich jetzt offenbar schleichend aus dem Rettungsschirm für den ÖPNV verabschieden.“

Von Hermann Schmidtendorf, Chefredakteur bahn manager

Offenbar wollen Sachsen und Bayern Coronabedingte Schäden nur zu 90 Prozent beziehungsweise 70 Prozent ausgleichen. „Wir schreiben die beteiligten Ministerien an und erinnern sie daran, dass sie durch die Bahnreform die Verantwortung für den SPNV übertragen bekommen haben“, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft EVG: „Verantwortung übernimmt man nicht nur in Schönwetter-Phasen, sondern vor allem in schwierigen Zeiten.“ Die EVG fordere „alle Bundesländer auf, ihren Anteil am Rettungsschirm ohne Abstriche zu erbringen, das heißt zu 100 Prozent!“

Im Interview, das in der neuesten Ausgabe 4-5/2020 des bahn managers erscheint, erinnert Martin Burkert daran, dass Bund und Länder vereinbart haben, Corona-bedingte Mindereinnahmen der Unternehmen im ÖPNV und SPNV auszugleichen. „Wir haben erst einmal das „Bündnis für unsere Bahn“ geschlossen mit der Politik, der DB AG und dem Konzernbetriebsrat, um sicherzustellen, dass die zugesagten Leistungen auch kommen aus dem Bundesverkehrswegeplan, aus der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung III, um nur zwei Beispiele zu nennen“, erklärte Burkert. „Gleichzeitig haben wir aber auch dafür gesorgt, dass die nicht bundeseigenen Bahnen, die durch die Pandemie genauso stark betroffen sind, im Personennahverkehr auch Gelder erhalten. Da leistet der Bund 2,5 Milliarden Euro und die Länder nochmal dieselbe Summe, weil die Schäden um die fünf bis sechs Milliarden Euro in dem Bereich liegen.“ Und diese Mittel müssten jetzt auch vollständig zufließen, von Bund und Ländern.

Gegenüber dem bahn manager unterstützte Burkert auch den Nachtzug-Verkehr. „Derzeit sind wir wirklich, was die Nachtzüge angeht, sehr stark an Österreich gebunden. Wir sagen ganz deutlich Ja zu Nachtzügen. Ich glaube auch, dass man das lukrativ für beide Seiten gestalten kann. Jeder Meter Schiene, der zusätzlich gefahren wird, im Güterverkehr oder im Personenverkehr, ist richtig und wichtig. Das gilt auch für die Reaktivierung von ehemaligen Strecken. Gerade beim Nachtzugverkehr glaube ich übrigens, dass man damals einen strategischen Fehler gemacht hat, den völlig aufzugeben. Es bleibt abzuwarten, ob die Kooperation mit Österreich langt. Es bleibt auf der Tagesordnung.“

Das vollständige Interview findet sich im neuesten bahn manager Magazin, als Video ist es zu sehen auf der Bewegtbild-Plattform des bahn managers unter dem LINK

zur Startseite
nach oben gehen