EVG UND DEUTSCHE BAHN BESCHLIESSEN UMFASSENDES CORONA-TARIFPAKET

in Politik & Recht von

Bei der Gewerkschaft der Lokomotivführer (GDL) gibt es Widerstand, doch die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) und die Deutsche Bahn einigten sich am Donnerstag, 17.9.2020, auf einen Tarifabschluss unter Berücksichtigung der Corona-Verwerfungen beim Arbeitgeber.

Von Hermann Schmidtendorf, Chefredakteur bahn manager

„Uns war es wichtig, in schwierigen Zeiten einen drohenden Abbau von Arbeitsplätzen zu verhindern und Perspektiven für unsere Kolleginnen und Kollegen zu entwickeln. Das ist uns gelungen“, unterstrich der designierte EVG-Vorsitzende Klaus-Dieter Hommel.

„Unser Tarifvertrag schützt die Beschäftigten bei der DB AG bis Anfang 2023 vor den Auswirkungen der Corona-Pandemie. Genau das war unser Ziel.“

DB-Personalvorstand Martin Seiler fand ebenfalls lobende Worte: „Mit dem Corona-Paket leisten DB und EVG in der größten Krise einen zentralen Beitrag zur Bewältigung der Pandemie-Schäden. Wir haben in schwierigen Zeiten gemeinsam bewiesen, dass intelligente Lösungen zur Sicherung von Beschäftigung und Qualifizierung möglich sind. Das ist gelungen, weil beide Seiten zu Kompromissen bereit waren. Die Einigung ist in Zeiten von Stellenabbau oder Kurzarbeit in der deutschen Wirtschaft ein gemeinsames Signal der Verantwortung.“

BESTANDSPERSONAL SCHÜTZEN, NEUES EINSTELLEN

Die Bedingungen, unter denen sich die EVG in den Verhandlungen mit der Deutschen Bahn kompromissbereit zeigte, beleuchtete in einem Interview mit dem bahn manager, das in der kommenden Ausgabe Nr. 5/2020 erscheinen wird, der stellvertretende EVG-Vorsitzende Martin Burkert: „Wir haben zugesagt, Tarifverhandlungen zu führen dahingehend, dass wir den Pandemie-Schaden bei der Deutschen Bahn AG sehen, dass wir natürlich wissen, was die Tarifvertragsabschlüsse angeht, dass es nicht so wie in den letzten Jahren in den Himmel geht, sondern dass es darum geht, vor allem die Beschäftigten abzusichern.“

Wesentlich war für die EVG, dass sowohl DB als auch der Bund als Eigentümer des Bahnkonzerns sich zu allen Punkten des „Bündnis für unsere Bahn“ von Ende Mai 2020 bekennen. Der jetzt vorliegende Tarifvertrag ist ein wichtiger Beitrag zur Umsetzung des Bündnisses, an dem auch der DB-Konzernbetriebsrat beteiligt war. Die DB formulierte dazu: „Moderate Lohnerhöhungen und lange Laufzeit sichern Einstellungsoffensive und Beschäftigung.“ Damit wird offenbar bestätigt, dass die zuvor beschlossenen Neueinstellungen von Personal – die schon allein wegen altersbedingter Abgänge dringend nötig sind – vollumfänglich weitergehen sollen. Allein in diesem Jahr soll das Personal um 25.000 Mitarbeiter*innen aufgestockt werden. Jährlich sollen mindestens 18.000 neu Mitarbeiter*innen eingestellt werden. Der EVG ist das wichtig, so Martin Burkert: „Dass Kolleginnen und Kollegen bei der Deutschen Bahn in Größenordnungen in den nächsten zehn Jahren in Ruhestand gehen, sehen wir natürlich als ganz gravierend an. Da muss nachgeführt werden. Auch das ist Teil des Bündnisses, dass die Einstellungszahlen bei Auszubildenden, aber auch bei den so genannten Quereinsteigern, bestehen bleiben. Das ist uns auch wichtig neben dem Schutz des derzeitigen Personals.“

1,5 % MEHR LOHN UND KÜNDIGUNGSSCHUTZ

Bei den Verhandlungen hatte die EVG 1,5 Prozent mehr Geld für die Beschäftigten gefordert. Dies wird sie auch bekommen, aber erst ab dem 1.1.2022. Der Mindestlohn ist jetzt in der Lohntabelle festgehalten. Bislang wurde dieser in den unteren Lohngruppen nur über Zulagen erreicht. Zukunftsweisend sei auch der neue Fonds „Mobilitä & Arbeit“, auf den sich EVG und DB AG verständigen konnten. „Angesichts von stetig steigenden Mieten in den Ballungsräumen und der Frage, wie Mobilität für Beschäftige finanzierbar bleibt, wollen wir mittelfristig Unterstützungsleistungen ausschließlich für unsere Mitglieder anbieten. Der neue Fonds bietet hierfür die organisatorische Grundlage“, erklärte Kristian Loroch. Bei der letzten Tarifverhandlung vor zwei Jahren hatte die EVG eine Gehaltserhöhung in zwei Stufen von 3,5 Prozent und 2,6 Prozent erreicht.

Ähnlich hatte die Lokführer-Gewerkschaft GDL mit der DB abgeschlossen. Ihr Vorsitzender Claus Weselsky pocht auf „gültige Tarifverträge bis Februar 2021“ und lehnt deshalb vorzeitige Verhandlungen ab, zumal unter der Erwartung der DB, das Zugpersonal solle einen Corona-Sanierungsbeitrag leisten: „Wir haben gültige Tarifverträge bis Februar 2021 und sehen keinen Anlass, Abstriche beim Zugpersonal zuzulassen.“ Die GDL verlangt zunächst grundlegende Reformen bei der mit 30 Milliarden Euro verschuldeten Bahn, erklärte Weselsky: „Wir werden alles tun, damit unsere Kollegen die falsche Struktur des DB-Konzerns und das Missmanagement des Vorstands nicht ausbaden müssen. Sie haben nämlich den systemrelevanten Schienenverkehr – Pandemie hin oder her – rund um die Uhr sicher und zuverlässig am Laufen gehalten.“

Auch die EVG fordert von der Deutschen Bahn deutliche Strukturreformen. Der stellvertretende Vorsitzende Martin Burkert machte das gegenüber dem bahn manager am Beispiel der DB Cargo fest: „Bei einer neuen Strategie ist natürlich schon die Frage, welche Verkehre fährt man selber und welche nicht? Da sagen wir, dass DB Cargo, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, in der Lage sind, mit hoher Qualität zu fahren, von Kunde zu Kunde zu fahren, das beinhaltet alles. Und von daher stellen wir uns dagegen, dass man jetzt pauschal sagt, man gibt einen bestimmten Prozentsatz einfach an Dritte ab. Das wird noch mehrerer Diskussionen bedürfen und wahrscheinlich auch einer harten Auseinandersetzung.“

Anders als die GDL ist die EVG jedoch der Meinung, dass die vereinbarte moderate Lohnerhöhung angesichts des Corona-Umfelds ein Erfolg ist. „Unsere Kolleginnen und Kollegen haben in den zurückliegenden Monaten dafür gesorgt, dass Bus und Bahn auch unter erschwerten Bedingungen fahren. Das muss honoriert werden“, so der designierte Vorsitzende Klaus-Dieter Hommel. „Wir konnten betriebsbedingte Kündigungen für alle, ab dem ersten Tag der Beschäftigung, für die Laufzeit des Tarifvertrages ausschließen. Zudem haben wir bis zu 50 Tage Freistellung für Kinderbetreuung (Alleinerziehende: bis zu 100 Tage), sowie bis zu 20 Tage Freistellung für die Pflege von Angehörigen für den Fall eines erneuten Lock-downs festgeschrieben“, ergänzte EVG-Verhandlungsführer Kristian Loroch.

Auch für den Busbereich wurden die Tarifverhandlungen abgeschlossen. Die Mitarbeiter*innen erhalten für das Jahr 2020 eine Einmalzahlung. Zudem werden die Löhne zum 1.1.2021 um 2.6 Prozent erhöht und ein (weiteres) volles Wahlmodell eingeführt. Dieses wird in zwei Stufen wirksam. Zum 1.1.2022 können erstmals 1,3 Prozent vom Lohn in drei Tage zusätzlichen Urlaub (oder eine halbe Stunde Arbeitszeitverkürzung) umgewandelt werden, zum 1.1.2023 weitere 1,3 Prozent und drei weitere Tage zusätzlichen Urlaub (oder eine weitere halbe Stunde Arbeitszeitverkürzung). Dieses Wahlmodell wird zusätzlich zu bereits vereinbarten eingeführt.

So klingen die zusammenfassenden Worte bei DB und EVG ziemlich deckungsgleich. DB-Personalvorstand Martin Seiler teilte mit: „Die Einigung ist in Zeiten von Stellenabbau oder Kurzarbeit in der deutschen Wirtschaft ein gemeinsames Signal der Verantwortung.“ Klaus-Dieter Hommel summierte für die EVG: „Im Rahmen der Tarifverhandlungen haben sich Bahn und Bund verpflichtet, ihre Zusagen einzuhalten; damit sind unsere Kolleginnen und Kollegen bestmöglich vor den Folgen der Pandemie geschützt. Wir sind stolz darauf, hier Verantwortung übernommen und unsere tarifpolitischen Gestaltungsmöglichkeiten auch in schwierigen Zeiten genutzt zu haben.“

zur Startseite
nach oben gehen