Ex-Agrarminister Schmidt soll zur DB

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Der ehemalige Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt soll als politischen Vertreter in den Aufsichtsrat der Deutschen Bahn. Das hieß es am Donnerstag aus Parlamentskreisen in Berlin. Neben seinem Bundestagsmandat soll der ehemalige Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt nun auch als politischen Vertreter der CSU in den Aufsichtsrat der DB.

Das hieß es am Donnerstag aus Parlamentskreisen in Berlin, meldet die dpa. Erstmals wurde diese Meldung schon im März 2018 berichtet. Die Bestellung Schmidts sei allerdings nicht unproblematisch, wie in Aufsichtsratskreisen diskutiert wird.

Mehr Einfluss auf die Deutsche Bahn

Laut Bericht des Spiegels vom März 2018 baut die Bundesregierung den Aufsichtsrat der Deutschen Bahn um, um mehr Einfluss auf den Staatskonzern nehmen zu können. Der bisherige Staatssekretär im Verkehrsministerium, Michael Odenwald, solle neuer Chefaufseher werden. Außerdem folgen ihm laut Informationen des Nachrichtenmagazins zwei weitere Politiker in den Aufsichtsrat.

Karenzzeit-Gesetz: Interessenkonflikte vermeiden

Die Bestellung Schmidts sei allerdings nicht unproblematisch, meint man in Aufsichtsratskreisen. Immerhin war er noch bis März Landwirtschaftsminister, zuletzt zusätzlich auch Verkehrsminister. Seit Juli 2015 gilt für Mitglieder der Bundesregierung ein Karenzzeit-Gesetz. Demnach sollen Minister bis zu 18 Monate auf eine Beschäftigung außerhalb des öffentlichen Dienstes verzichten, wenn Interessenkonflikte zu befürchten sind. (red/agrarheute)

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