VERKEHRSMINISTER SCHEUER: UMSATZSTEUER FÜR FERNZUG-TICKETS SENKEN!

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Ein missverständliches Zitat von Verkehrsstaatssekretär Enak Ferlemann über nicht kostendeckende Aktionsticketpreise bei der Deutschen Bahn brachte der Bundesregierung öffentliche Schelte ein, jetzt steuert Verkehrsminister Andreas Scheuer dagegen: Billige Tickets ja – Umsatzsteuer runter.

Von Hermann Schmidtendorf, Redaktion bahn manager

In der Europäischen Union ist die Besteuerung des öffentlichen Personentransports höchst unterschiedlich geregelt. Dänemark hat einen hohen Umsatzsteuersatz (USt) von 25 Prozent, doch für Personenbeförderung, Bahnfahrten eingeschlossen, gilt USt = Null. In Belgien gelten seit 2000 die USt-Sätze 21, 12, 6 Prozent sowie steuerfrei – für Personenbeförderung sind nur 6 Prozent fällig. Der Onlinedienst belgium.be erklärt dies so: Dieser ermäßigte Steuersatz gelte für “Basisprodukte und Dienstleistungen mit sozialem Charakter”. Auch in Frankreich findet der ermäßigte USt-Satz von 7 Prozent auf Personentickets Anwendung. Nur Deutschland macht es kompliziert – die ermäßigte USt von 7 Prozent gilt nur bei Fahrten bis 50 Kilometer, wer weiter fährt, zahlt den vollen Steuersatz von 19 Prozent. Das gilt sowohl für Züge und Busse als auch beispielsweise für Taxifahrten.

Diese wenig logische Splittung will Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) jetzt für Zug-Fernreisen nach unten angleichen: Es soll generell der niedrigere USt-Satz von 7 Prozent gelten. Genau das hatte bereits im Juni 2017 der damalige Vorsitzende des Bundestags-Verkehrsausschusses, SPD-MdB Martin Burkert, gegenüber der Deutschen Presseagentur gefordert: „Ich plädiere dafür, dass man den Mehrwertsteuersatz ermäßigt oder ganz wegnimmt, damit Bahnfahren günstiger für die Kunden wird.“ Ausdrücklich bezeichnete Burkert diesen Schritt als “Einstieg in eine vollkommene Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Bahntickets”. Auch in seinem jüngsten Interview mit dem bahn manager in der aktuellen Ausgabe Nr. 2/2019 griff Burkert dieses Thema auf: “Die deutschen Bahnen müssen auf deutschem Schienennetz den vollen Mehrwertsteuersatz bezahlen – das gibt es sonst nirgends in ganz Europa. Wir haben die Stromsteuer. Da kann man sicherlich darüber nachdenken, wo noch Entlastung möglich ist, um Wettbewerbsgleichheit zu schaffen.” Der volle Wortlaut des Interviews ist auf der Videoplattform des bahn managers zu verfolgen, VIDEO: https://youtu.be/E_uJXaH1jnE

Der neue frohe Gleichklang zwischen führenden Koalitionspolitikern der Bundesregierung sollte genutzt werden, um Skeptiker im SPD-geführten Bundesfinanzministerium zu überzeugen. Unterstützung fand Minister Scheuer schon mal bei Bahnverbänden, aber auch dem Deutsche Städte- und Gemeindebund sowie dem Bund der Steuerzahler. Dieser forderte zugleich sinnvollerweise, es  müsse sichergestellt werden, dass durch die Steuerermäßigung tatsächlich die Fahrkarten-Preise sinken und die Entlastung nicht bei der Bahn verschwinde. Auch die Partei Bündnis 90/Die Grünen kann dem CSU-Minister nur zustimmen, greift er doch eine ihrer Forderungen auf. Im Januar 2019 hatte die Grünen-Bundestagsfraktion in dieser Sache eine Anfrage an das Bundesfinanzministerium gestellt. Dieses erklärte seine Kosteneinschätzung:  Wären 2018 die Fahrpreisermäßigungen bei einer Verringerung des Umsatzsteuersatzes von 19 auf 7 Prozent in vollem Umfang an die Fahrgäste weitergereicht worden, bezifferten sich die Steuermindereinnahmen rein rechnerisch auf 400 Millionen Euro. Das sollte nicht zu viel Geld sein, um der nötigen Reduzierung der Verkehrsemissionen im Sinne der offiziellen Klimaschutzziele durch zu erwartende Ankurbelung der Zugnutzung näher zu kommen.

Die generelle Steuerbegünstigung der Zugfahrten würde auch dem Anliegen einer Petition an den Deutschen Bundestag von 2017 entsprechen- LINK: https://www.openpetition.de/petition/online/umsatzsteuer-keine-umsatzsteuer-auf-auslands-bahn-tickets, welche forderte, “dass die Wettbewerbsgerechtigkeit zwischen den Verkehrsträgern Flugzeug und Bahn durch Senkung des Mehrwertsteuersatzes für Bahntickets ins Ausland verbessert wird.” Zur Begründung der Forderung wurde damals vorgebracht: “Die Bahngesellschaften müssen im Gegensatz zu Fluggesellschaften Umsatzsteuer bei einer Auslandsberührung bezahlen. Dadurch werden die Fluggesellschaften bevorzugt.”

Tatsächlich gibt es für Fluggesellschaften zahlreiche steuerliche Privilegien. Internationale Flugreisen sind entsprechend einer Übereinkunft der UN-Luftfahrtorganisation ICAO weltweit so geregelt, dass Staaten jeweils nur den Fluganteil über ihrem eigenen Territorium besteuern dürfen. Darauf verzichtet jedoch der deutsche Gesetzgeber gemäß § 4 Nr. 2 UStG i. V. m. § 8 Abs. 2 Nr. 1 UStG- bei Fluggesellschaften mit Sitz im Ausland wird sogar grundsätzlich davon ausgegangen, dass diese überwiegend im Ausland tätig sind, also keine deutsche Umsatzsteuer zahlen (Abschnitt 8.2, Abs. 3, Satz 5 UStAE).

Noch 2017 wurde die Petition, welche forderte, für ins Ausland führende Bahnfahrten die Umsatzsteuer zu senken, mit den Stimmen von CDU/CSU und FDP abgelehnt. Der abweichende Antrag der Fraktionen SPD, Die Linke sowie Bündnis 90/Die Grünen, der Bundesregierung die Petition als Material zu überweisen und sie den Fraktionen des Deutschen Bundestags zur Kenntnis zu geben, wurde schlicht abgelehnt. Man sieht: CSU-Verkehrsminister Scheuer bricht mit alten Gewohnheiten seiner Parteifreunde. Das ist durchaus mutig, dabei man sollte ihn unterstützen.

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