Finanzminister lehnt Finanzierung der Fahrzeugumrüstung auf ETCS ab

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“Grundsätzlich finanziert der Staat nicht Infrastruktur UND Fahrzeuge. Für rollendes Material muss der Betreiber aufkommen, deshalb hat der Finanzminister einer Förderung der Fahrzeugumrüstung auf das europäische Zugsicherungs- und Leitsystem (ETCS) eine Absage erteilt”, erklärte der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur Enak Ferlemann MdB bei der Lenkungskreissitzung des DVF.

Ferlemann sagte, dass Gelder für das Digitalisierungsprogramm der Schiene in Höhe von 570 Millionen Euro im Bundeshaushalt für 2020 eingeplant seien. Weiterhin sei erfreulich, dass die Mittel für die Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung III (LuFV) mit der Deutschen Bahn auf 1 Milliarde Euro erhöht werden sollen. In der LuFV III wolle man das kundenfreundliche Bauen berücksichtigen, um möglichst wenige Einschränkungen während der Bauphase für die Fahrgäste zu verursachen. Wichtig seien aber auch die Mittel für Innovationen im Schienengüterverkehr, um beispielsweise die automatische Kupplung einzuführen. Für diese Mittel müsse noch gestritten werden. “Für einen effizienteren Schienengüterverkehr, den wir für die klimafreundliche Abwicklung der steigenden Verkehrsmengen brauchen, ist die Einführung der Innovationen des Masterplans Schienengüterverkehr wichtig”, so Ferlemann weiter.

Der Lenkungskreisvorsitzende Ronald Pofalla, Vorstand Infrastruktur, Deutsche Bahn AG, wies an dieser Stelle auf die große Bedeutung der Fahrzeugumrüstung in der Übergangsphase hin: “Ohne Fahrzeugumrüstung können die Vorteile von ETCS nicht genutzt werden. Denn in der Einführungsphase von ETCS müssen die Fahrzeuge auf dem neuen System und gleichzeitig mit der herkömmlichen Signaltechnik fahren können. Deshalb sollten wir uns als Branche gemeinsam mit den BMVI auch für die finanzielle Unterstützung der Fahrzeugumrüstung einsetzen. Dabei sind Optionen auf nationaler und europäischer Ebene zu prüfen.”

An der Sitzung des Lenkungskreises Schienenverkehr nahm auch Thomas Jurk MdB, Mitglied im Haushaltsausschuss und Berichterstatter für Verkehr, teil. Jurk erklärte, dass die Erhöhung der Regionalisierungsmittel auf 8,6 Milliarden Euro ein großer Durchbruch gewesen sei. Im Eckwertebeschluss für das Haushaltsjahr 2020 stiegen diese Mittel planmäßig um 156 Millionen Euro auf 8,807 Milliarden Euro an. Ebenso würden die Mittel für das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, ab 2021 auf 1 Milliarde Euro anwachsen. “Mehrausgaben sind aufgrund der Schuldenbremse und des Verzichts auf höhere Steuerabgaben nur begrenzt möglich. Inwiefern zusätzliche Mittel, etwa für den Bedarfsplan Schiene, verhandelt werden können, wird der parlamentarische Prozess im Deutschen Bundestag zeigen”, so Thomas Jurk. (red/DVF)

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