Frankreichs Bahnen im Streikmodus

in Bahnmarkt Europa von

Neue Töne bei Frankreichs Eisenbahnen: Gegen geplante Reformen protestieren die Gewerkschaften ab dem 2. April 19 Uhr für drei Monate – doch als Intervallstreik nach dem Motto: 2 Tage streiken, 3 Tage arbeiten.

Von Hermann Schmidtendorf, Büro Berlin/Europa

Und das sind laut franceinter.fr die aktuellen Prognosen für die Streikteilnahme: Teilnehmer insgesamt 48 Prozent, Lokführer 77 Prozent, TGV 12 Prozent, Eurostar 75 Prozent, Thalys 90 Prozent, Intercités 13 Prozent, TER 20 Prozent, Transiliens 28 Prozent. Die SNCF-Führung rüstet sich für einen Notfahrplan. Führungskräften der “transport traction”, also Gruppenleitern des Fahrdienstes, wurde rückwirkend zum 1. Januar ein monatlicher Bonus von 150 Euro zugesagt. Damit will die Bahnführung die Bereitschaft dieses Personenkreises erhöhen, während des Streiks als so genannter “Gelegenheitsfahrer” vom Ausfall bedrohte Züge zu führen. Dennoch wird zunächst davon ausgegangen, dass an Streiktagen je nach Linie zwischen 2 und 9 von 10 Zügen ausfallen könnten. Aktuelle Informationen bietet die SNCF unter https://de.oui.sncf/de/train/streik an.

Frankreichs Regierungen haben es nicht leicht. Immer, wenn sie überkommene Regelungen und Gesetze reformieren wollen, streiken die Gewerkschaften. Sie befürchten materielle Verschlechterungen und Entlassungen. Jetzt nimmt Präsident Emmanuel Macron einen neuen Anlauf. Die Staatsbahn soll effektiver und kostenbewusster arbeiten. Finanzieller Klotz sind beispielsweise von 1909 stammende spezielle Rentenregeln, die ursprünglich für besonders beschwerliche Tätigkeiten gedacht waren.

Frührente für “sitzende” Eisenbahner

Doch sind heutzutage französische Lokführer bereits mit 52 Jahren derart ausgelaugt und Bahnmitarbeiter mit sitzender Tätigkeit  (service sédentaire) mit 55 Jahren, dass sie in Rente gehen müssen? Das offizielle Renteneintrittsalter in Frankreich beträgt schließlich 62 Jahre. Insgesamt werden derzeit etwa 100 Berufsgruppen durch Sonderregelungen verwöhnt, unter ihnen Senatoren, Mitarbeiter der Gas- und Stromindustrie, aber auch der … Banque de France. Kostspielig ist auch die Aufsplitterung in 35 Rentenkassen, die Macron gerne zu einer bündeln möchte.

Für 140.000 Eisenbahner, das sind 92 Prozent aller SNCF-Beschäftigten, bedeutet das auch lebenslange Anstellung bei jährlicher Gehaltsanpassung, kostenlosem medizinischen Dienst, Gratisfahrten mit allen Zügen und 16 jährliche Freifahrkarten für die Familie. Das Bruttogehalt eines Bahnmitarbeiters betrug laut SNCF-Angaben 2016 im Durchschnitt 3173 Euro. Allerdings besteht ein deutlicher Unterschied zwischen den Einkünften der unteren und der leitenden Dienste.

Präsident Macron hat bereits angekündigt, dass die geplante Streichung der Sonderkonditionen nicht für jene Eisenbahner gelten müsste, die nach derzeitigen Regeln innerhalb der nächsten 5 Jahre in Rente gehen. Falls die Streichung des Quasi-Beamten-Status mit einer transparenten Entrümpelung des Lohn- und Gehaltssystems eingehen sollte, könnten sich gemäßigte Gewerkschafter vielleicht am Ende dafür erwärmen lassen. Da auch andere Berufsgruppen neben den Eisenbahnern streiken wollen, müsste Macrons Regierung auf jeden Fall diese einzelnen Gruppen getrennt verhandeln, um das verbreitete Gerechtigkeitsgefühl nicht zu verletzen. Laut einer Umfrage des französischen Ifop-Instituts halten derzeit 46 Prozent der Franzosen die geplanten Streiks für “gerechtfertigt”. Es ist also viel Überzeugungsarbeit zu leisten.

Brisant ist dabei, dass zur Modernisierung der Staatsbahn auch der “Stolz der Nation” neu austariert werden muss, der Hochgeschwindigkeitszug TGV. Ab 2020 muss Frankreich gemäß den EU-Regeln diese Verkehrsform für Mitbewerber öffnen, Ende 2023 dann auch Regionalzugstrecken. Das würde “Rosinenpickerei” befördern: Mitbewerber konkurrieren auf attraktiven TGV-Strecken, die Staatsbahn bleibt mit defizitären Verkehren allein.

TGV in Kleinkleckersdorf

Schuld daran sind vor allem Regionalpolitiker, die in den letzten Jahren den “Sündenfall” des TGV befeuerten. Statt auf getrennten Trassen mit Höchstgeschwindigkeit zwischen nur wenigen Stationen zu fahren, kursieren fast 40 Prozent der TGVs auf klassischen Bahnstrecken mit verringerter Geschwindigkeit, kritisierte der französische Rechnungshof schon 2014. Dabei hält er sogar in etlichen Kommunen mit weniger als 20.000 Einwohnern. So kann das nicht weitergehen, empört sich Transportministerin Elisabeth Borne: „Die TGV-Tickets gelten als teuer, und doch sind gleichzeitig 70 Prozent der Strecken defizitär.” Der Betreiber der Bahninfrastruktur SNCF Réseaux trägt einem Schuldenberg von 46,1 Milliarden Euro mit jährlich um drei Milliarden steigender Tendenz, die für den Zugbetrieb zuständige SNCF Mobilités hat 7,7 Milliarden Euro Schulden.

Der ehemalige Chef der Fluggesellschaft France-KLM Jean-Cyril Spinetta hat ein 43-Punkte- Programm zur Gesundung der SNCF und ihrer Vorbereitung auf den Wettbewerb vorgelegt, das auch bittere Pillen wie Schließung kleinerer Linien enthält. Das Ticketsystem soll transparenter und konsistenter werden, Gemeinden müssten sich notfalls auch finanziell engagieren, wenn sie Haltepunkt für einen TGV sein wollen. Diese Themen zusammen mit dem sozialen Unbill der Rentenreform konsensual durchzusetzen, erfordert Zeit. Durch die Form des “Intervall-Streiks” dürfte inzwischen zumindest kein komplettes Chaos auf Frankreichs Gleisen ausbrechen.

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