GDL: Keine Aufweichung der einheitlichen Regelungen

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Die GDL weist die Versuche der DB Regio AG zurück, sich den für alle Akteure auf dem Eisenbahnmarkt geltenden tariflichen Regelungen zu entziehen. „Kein Eisenbahnverkehrsunternehmen darf in einen Vor- oder Nachteil bei den Personalkosten gebracht werden. Das gewährleistet seit dem Jahr 2010 nur eine einzige Kraft im Markt – die GDL“, so der GDL-Bundesvorsitzende Claus Weselsky.

Der Bundesvorsitzende betonte, dass nur das derzeit erreichte Gleichgewicht in den Einkommens- und Arbeitsbedingungen der Unternehmen die Legende von den Wettbewerbsnachteilen beerdigt habe. „Damit das so bleibt, werden wir auch in Zukunft alle Begehrlichkeiten abwehren, egal ob sie vom Marktführer, seinem Steigbügelhalter oder den Wettbewerbsbahnen ausgehen“.

Mit dem Rahmentarifvertrag für das Zugpersonal BuRa-ZugTV der GDL existiert seit rund acht Jahren ein verbindliches, die Wirkung eines Flächentarifvertrages entfaltendes Regelwerk. Doch aktuell legt es die DB Regio AG darauf an, dessen Wirkung durch einen geplanten Flächentarifvertrag auszuhebeln. Verknüpft wird diese tarifliche Kopfgeburt mit den Tarifverhandlungen zum Betriebsübergang nach § 613a BGB.

Der arbeitgeberseitige verfolgte Tarifvertrag soll neben den materiellen Kernregelungen, wie sie der BuRa-ZugTV trifft, weitere Regelungen, etwa klassische Mantelbestimmungen oder Regelungen zu einer arbeitgeberfinanzierten betrieblichen Altersvorsorge enthalten. Damit ist der Tarifvertrag so angelegt, dass er allein, ohne ergänzende Haustarifverträge, wirksam werden kann und damit zum Wegfall zahlreicher Regelungen in den Haustarifverträgen führen würde. „Dies wäre nicht nur fatal, sondern würde die bisherige erfolgreiche Vereinheitlichung des Tarifniveaus im Eisenbahnverkehrsmarkt geradezu konterkarieren“, so Weselsky.

Aber durch die den BuRa-ZugTV ergänzenden Haustarifverträge werden nicht nur unternehmensspezifische Ergänzungen geregelt, sondern auch weitere materielle Ansprüche der Arbeitnehmer. Entfielen die Haustarifverträge, würde dies nicht nur zu einer Niveauabsenkung, sondern durch die jeweilige Laufzeit bedingt auch zu einer Ungleichbehandlung der einzelnen Eisenbahnverkehrsunternehmen im Markt führen. Genau darauf zielte die Arbeitgeberseite offenbar von Anfang an ab. Für die neu entstehenden Verkehre und die dort arbeitenden Mitarbeiter des Zugpersonals entstünde auf diese Weise ein Flächentarifvertrag mit dem Zusatz „Plus“, allerdings mit der faktischen Wirkung „Null“. „Dieser Versuch, einen Wettbewerbsvorteil im Bereich der Personalkosten zu erlangen musste scheitern“ so Weselsky. „Es befremdet uns zutiefst, dass die DB Regio AG an eine realistische Umsetzungschance mit der GDL zu glauben schien. Nicht von ungefähr gehen wir davon aus, dass dies wieder einmal mit Hilfe eines Steigbügelhalters erreicht werden sollte.“

Die GDL ist weder bereit, auf die bisher erfolgreiche Tarifsystematik BuRa-ZugTV plus Haustarifvertrag zu verzichten, noch einem ihrer Tarifpartner zu Lasten anderer Beteiligter einen Wettbewerbsvorteil einzuräumen. „Ein neues tarifvertragliches Mehrklassensystem, also ein BuRa-ZugTV plus Haustarifvertrag nur für die Bestandsarbeitnehmer wird es nicht geben“, so Weselsky.

Die GDL hat den Arbeitgeber erneut zur Aufnahme von Tarifverhandlungen zum TV Personalübergang aufgefordert. Bedingung ist, dass dieser Tarifvertrag begleitende Regelungen für einen „echten” Betriebsübergang nach §613a BGB, Regelungen zum Personalübergang nach §131 Abs. 3 GWB und die bestehenden Regelungen der Betreiberwechseltarifverträge der GDL mit allen Tarifpartnern im Schienenpersonennahverkehr beinhaltet. Als Termin für den Abschluss der Verhandlungen nannte sie den 31. März 2018. Für den Fall einer andauernden Verschleppung der Verhandlungen behält sich die GDL weitere Schritte vor. (red/GDL)

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