GDL-WESELSKY: “GEWINNSTREBEN DER BAHN-INFRASTRUKTUR IST BANANE”

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“Ist denn eine Infrastruktur tatsächlich gewinnbringend zu führen? Die Antwort lautet Nein!” erklärte der Vorsitzende der Gewerkschaft der Lokführer GDL Claus Weselsky in einem 40-minütigen Interview mit dem bahn manager.

Von Hermann Schmidtendorf, Redaktion bahn manager

Weselsky betonte, die deutsche Bahn-Infrastruktur sei ebenso wie das Straßennetz nicht gewinnbringend zu betreiben. Daher müsse die organisatorische Struktur als Teil des zu Gewinnerzeugung verpflichteten Konzerns Deutsche Bahn AG geändert werden. Weselsky: “Es ist ein Subventionsbetrieb, und wenn es das ist, dann können wir EU-rechtlich ohne Probleme in eine gemeinnützige GmbH oder in eine gemeinnützige Aktiengesellschaft überführen. Oder auch in eine Anstalt öffentlichen Rechts. Die Form entscheidet der Eigentümer. Sie muss eins beinhalten: Es darf keine Verpflichtung zur Gewinnerzielung mehr geben. Wenn es ein Subventionsbetrieb ist, und das steht fest, dann ist die Verpflichtung, die im Aktienrecht hinterlegt ist, Gewinn zu erzeugen, Banane.”

Der Gewerkschaftsvorsitzende unterstrich, dass es ihm nicht um eine “Heraustrennung aus dem Konzern” DB gehe. “Wir reden darüber, dass die Organisationseinheiten, die zusammengehören, nämlich Infrastruktur des Gleises DB Netz, DB Station und Service – ein Bahnhof ohne Gleis ist sinnlos – und auch die Fahrleitungs- und Tankstellennetze, dass diese drei Infrastrukturen zusammengeführt werden zu einer Organisationseinheit, zu einer Gesellschaft. Dass wir damit Synergieeffekte heben, indem wir nicht mehr drei Vorstände haben, sondern bloß einen.”

Entscheidend sei dabei, dass diese Bereiche von der Festlegung auf Gewinngenerierung entbunden würden. Entgegen dem mancherorts kursierenden Hardliner-Image erklärte Weselsky: “Re-Verstaatlichung halte ich für Utopie. Finde ich auch nicht unbedingt als zwingend erforderlich, weil die Führung in dieser Gesellschaft auch so gut erfolgen kann.” Dabei sei nicht ausgeschlossen, dass die mit der Eisenbahnreform 1994 verschmähte und abgeschaffte “Beamten-Eisenbahn” wieder eine Option sein könne: “Die Frage ist immer noch vom Eigentümer zu klären: Welche Eisenbahn möchte ich. Möchte ich eine Eisenbahn, die rund um die Uhr fährt unbeeinflusst von Tarifauseinandersetzungen, das wäre der Weg in Richtung Beamte.”

Wesentlich sei in jedem Fall der Satz aus dem Grundgesetz: “Eigentum verpflichtet!” Das gelte auch für die Pflicht der Eisenbahnunternehmen, den Arbeitsablauf menschlich zu gestalten. Weselsky: “Wenn wir uns in der Verwaltung einfach nur verstecken hinter Rationalisierungselementen, hinter Technik – “das geht nicht anders, weil der Computer das so ausspuckt” – dann sind wir an dem Punkt, wo soziale Kompetenz überhaupt keine Rolle mehr spielt. Das hat dazu geführt, dass wir dieses “schalt mal ab”, dieses unabdingbare Recht auf Nichterreichbarkeit, im Tarifvertrag verankert haben. Die Belegschaft hat ein Recht, in der Freizeit von niemandem angerufen zu werden oder eine neue Dienständerung mitgeteilt zu bekommen. Feierabend ist Feierabend!”

Das Interview ist ab sofort in der neuesten Ausgabe des Magazins bahn manager Nr. 2/2019 zu lesen. In voller Länge ist es auf der bahn manager-Videoplattform auf YouTube zu sehen VIDEO

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