HEFTIGE PROTESTE GEGEN LÄNGERE MAUT-BEFREIUNG FÜR GAS-LKW

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Auf einhelligen Widerstand bei Gewerkschaften, Verkehrsverbänden und Teilen der Opposition stößt das Vorhaben der Koalitionsparteien, am 14. Mai 2020 im deutschen Bundestag die Maut-Befreiung für Gas-betriebene Lkw um drei Jahre zu verlängern.

 Von Hermann Schmidtendorf, Chefredakteur bahn manager

Der Geschäftsführer des Netzwerks Europäischer Eisenbahnen (NEE) e.V Peter Westenberger forderte „höchst alarmiert“ die Geschäftsführer der Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und SPD auf, „für eine Rücknahme des Änderungsantrages zu sorgen“.  Das Thema Lkw-Maut sei von interessierten Regierungspolitikern „als blinder Passagier“ in den Entwurf eines Gesetzes „geschmuggelt“ worden, das eigentlich der Förderung des Radwegebaus auf Bundesfernstraßenbrücken dienen soll.

Der Geschäftsführer des Verbands Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) Dr. Martin Henke sieht in der intendierten Mautbefreiung für Erdgas-Lkw bis 2023 einen „einseitigen Wettbewerbsvorteil für den straßengebundenen Güterverkehr, der sich nachteilig auf die Verlagerung von Transporten auf die Schiene auswirkt“. NEE und VDV erklärten gemeinsam mit der Allianz Pro Schiene und dem Verband der Güterwagenhalter in Deutschland VPI: „Die Bundesregierung torpediert eigene Klimaziele im Verkehr.“

Beim VDV heißt es weiter: „Wir fordern den Bundestag und die Länder auf, diese Fehlentwicklung in den weiteren Beratungen zum Gesetzesvorhaben zu stoppen und dieser Änderung nicht zuzustimmen. Ansonsten müssten alle elektrisch betriebenen Güterbahnen auch vollständig von der Schienen-Maut, also den Trassenpreisen, befreit werden.”

GAS-LKW: ERHEBLICHE FÖRDERUNGEN

2018 war beschlossen worden, mit Compressed Natural Gas (Erdgas, CNG) und Liquefied Natural Gas (Flüssigerdgas, LNG) angetriebenen Lastkraftwagen  vom 1. Januar 2019 bis 31. Dezember 2020 dieselben Vorteile wie Elektro-Lkw zu gewähren. Damit solle ein „maximaler Anreiz zur Anschaffung solcher Fahrzeuge zur Unterstützung des Markthochlaufs gesetzt“ werden, hieß es damals im Beschlussentwurf für den Bundestag. Damals waren nach Angaben des Kraftfahrt-Bundesamts (KBA) 339 Erdgas-Lkw in Deutschland unterwegs. Den Kauf solcher Lkw  unterstützt das Bundesverkehrsministerium mit bis zu 12.000 Euro je Fahrzeug. Außerdem gibt es Steuervergünstigungen. Zusammen mit leichten Nutzfahrzeugen waren zum 1. Januar 2019 bereits 13.823 Lastfahrzeuge zugelassen, das entsprach einem Anteil von 14 Prozent des gesamten Gasfahrzeugbestands.

Politiker und Käufer ließen sich von den damals durch Hersteller und die Gasindustrie vorgestellten positiven Umweltauswirkungen überzeugen. So erklärte damals die verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Kirsten Lühmann: „Die vom Bundeskabinett beschlossene Verlängerung der Steuerbegünstigung von Erdgas als Kraftstoff bis 2026 ist der richtige Schritt, um die Verkehrswende vor allem im Schwerlastverkehr voranzutreiben.“

Der Geschäftsführer der KP Logistik GmbH David Brokholm erklärte in fahrzeug-karosserie.de seine Fahrzeugwahl: „Die Erdgas-Lkw stoßen im Vergleich zu Diesel-Fahrzeugen etwa ein Fünftel weniger CO2 aus. Die Quote steigt sogar bis auf 90 Prozent, wenn wir Biogas als Treibstoff verwenden. Das verbessert unsere Klimabilanz ganz gewaltig.“ Mit der neuen LNG-Flotte hoffte der Firmenchef, mindestens 3.000 Tonnen Klimagas pro Jahr einsparen zu können. Darüber hinaus stoße ein Gasmotor wesentlich weniger Stickoxide, Partikel und Feinstaub als sein Diesel-Pendent aus.

Genau diese positiven Wirkungen werden inzwischen durch neuere Studien in Frage gestellt. Der Brüsseler Dachverband für nachhaltigen Verkehr Transport & Environment (T&E)  beruft sich auf Zahlen der öffentlichen Niederländischen Organisation für Angewandte Naturwissenschaftliche Forschung (TNO). Im Auftrag des niederländischen Ministeriums für Infrastruktur und Wasserwirtschaft testeten die TNO-Forscher Erdgas-Lkw und Diesel-Lkw unter verschiedenen realistischen Fahrbedingungen auf ihren Schadstoffausstoß. Die Tests fielen für die Erdgas-LKW fatal aus.

ERDGAS-LKW: FÜNFMAL MEHR STICKOXIDE ALS DIESEL

So stießen Erdgas-LKW bis zu fünfmal so viel schädliche Stickoxide aus wie ein Diesel-LKW. Stickoxide reizen und schädigen die Atmungsorgane, referierte efahrer.chip.de die Ergebnisse. Sie seien maßgeblich für die Entstehung des Sauren Regens und des Ozonlochs verantwortlich.”Diese Resultate stehen in krassem Kontrast zu den Behauptungen der Hersteller von Gas-Lkw”, schrieb T&E. Diese behaupteten, LNG-Lkw stießen ein Drittel weniger Stickoxide aus als vergleichbare Diesel. Auch Bio-Methan könne die schlechten Stickstoff-Emissionswerte von Gas-Lkw nicht verbessern, bestätigte ein Lkw-Bauer gegenüber T&E. Gas-Lkw stießen außerdem ähnlich viel Feinstaub aus wie Diesel-Laster.

Untersuchungen wie diese setzen hinter die Förderung von Gas-Lkw um so mehr ein Fragezeichen, als deren höhere Anschaffungskosten eine Marktpositionierung ohne dauerhafte Staatszuschüsse eher ausschließen. Eine Gas-betriebene Zugmaschine kostet über 40.000 Euro oder die Hälfte mehr als eine konventionelle Diesel-Zugmaschine. Das bewirken die großen zylindrischen Tanks, die das Fahrzeug flankieren. In flüssiger Form lagert in ihnen das Methan bei minus 162 Grad Celsius. Normale Druckflaschen wie bei Erdgas-Pkw reichen nicht aus, um die erwünschte Reichweite eines Ferntransporters von 1000 Kilometern und mehr zu erzielen, denn die Energiedichte in ihnen wäre weit geringer.

Deshalb erklärte jetzt die Allianz Pro Schiene: „Der vielzitierte Klimavorteil von Gas-Lkw und deren Förderung sind nicht mehr haltbar.“ In einer aktuellen Studie für das Bundesumweltamt beziffere das Ökoinstitut die bestehenden Subventionen auf 74.000 Euro pro Fahrzeug in fünf Jahren. Würde die Befreiung von der Lkw-Maut bis Ende 2023 verlängert werden, kommen nochmal 60.000 Euro hinzu. Der Bund werfe dadurch „nicht nur Steuergeld zum Fenster raus, er sorgt auch dafür, dass Lkw-Transporte noch billiger werden und Verkehre von der Schiene zurück auf die Straße wandern.“

Dennoch jubelte im Mai 2020 das Mitglied des Verkehrsausschusses und CSU-Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Schwandorf/Cham, Karl Holmeier: „Die Verlängerung der Mautbefreiung ist nicht nur ein Erfolg für die Union. Sie ist vor allem ein Erfolg für den Klimaschutz. Erdgas ist derzeit die einzige verfügbare klimafreundliche Alternative zum Diesel für schwere Nutzfahrzeuge wie Lkw.“ Holmeier gehörte zu jenen Regierungspolitikern, die bei der Sitzung des Verkehrsausschusses Anfang Mai das Thema Erdgas-Lkw in den Gesetzentwurf zu Autobahnen einfügten. In seiner Pressemitteilung schreibt Holmeier weiter: „Hierfür hatte sich die CDU/CSU-Bundestagsfraktion bereits seit geraumer Zeit stark gemacht.“

Derartiges Agieren, verbunden mit der gleichzeitigen Herausgabe eines 13-seitigen Positionspapiers der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zum „New Deal“ der EU, begriff die Deutsche Umwelthilfe (DUH) als einen Fehdehandschuh, den sie mit drastischen Worten aufgriff.

„Selten wurde die Fernsteuerung einer ganzen Bundestagsfraktion einer Regierungspartei durch alte Auto- und Energiekonzerne so deutlich wie bei diesem Gruselpapier der Unionsfraktion“,

entrüstete sich Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH.

Aber die weitere Mautbefreiung für Gas-Lkws wurde im Verkehrsausschuss doch auch durch Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion unterstützt, ist also kein reines Thema von CDU/CSU? „Das stimmt, auch SPD-Abgeordnete stimmten dafür“, erklärte dem bahn manager ein Fraktionssprecher. „Doch das Thema Gas-Lkw ist in der SPD-Fraktion heftig umstritten.“

SCHIENENGÜTERVERKEHR FÖRDERN

Das scheint der ehemalige verkehrspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion und jetziger stellvertretender Vorsitzender der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft EVG Martin Burkert zu bestätigen. Für seine Gewerkschaft lehnte er die weitere Mautbefreiung für Gas-Lkw ab: „Durch den Verzicht auf die Streckengebühr und zusätzliche Kaufprämien wird die Eisenbahn gleich doppelt benachteiligt. Einen solchen Wettbewerbsnachteil kann die Schiene nicht wieder aufholen.“ Auch eine Betriebsräteallianz deutscher Schienengüterverkehrsunternehmen wie DB Cargo warnte vor der Verlängerung der Mautbefreiung für Gas-Lkw: „Das ist nicht nur umweltpolitisch das falsche Signal, sondern geht zusätzlich zu Lasten der europäischen Güterbahnen sowie der Steuerzahler.”

Die Koalition von VPI, ApS, VDV und NEE nennt dazu Zahlen: „Allein durch die vollständige Mautbefreiung für Gas-Lkw droht im Verkehrsetat eine Lücke von 780 Millionen Euro bis Ende 2023 durch die Einnahmeausfälle. Hinzu kämen massive Steuerausfälle im Bereich der Energiesteuer in Höhe von 65 Millionen Euro. Der Steuerzahler subventionierte jeden Lkw demnach mit fast 140.000 € binnen drei Jahren. Die Folge wäre eine Verlagerung von Verkehren zurück auf die Straße. Die Verlagerungserfolge der vergangenen Jahre würden zunichte gemacht. Dabei würde allein der kombinierte Verkehr – also der Transport von Lkw-Aufliegern auf der Bahn – heute über 3 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr einsparen. Gleichzeitig drohten durch mehr Lkw auf der Straße höhere Belastungen der Autobahnen, mehr Staus und mehr Verkehrsunfälle.“

Stattdessen mahnten die Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion für Verkehrspolitik Stephan Kühnund für Bahnpolitik Matthias Gastel die weitere Förderung des Schienenverkehrs an: „Der Schienengüterverkehr ist effizient, umweltfreundlich und zeigt gerade auch in der aktuellen Krise seine Leistungsfähigkeit. Hier gäbe es reichlich Bedarf an politischer Hilfestellung, denn auch die Güterbahnen leiden natürlich aktuell massiv an wegbrechenden Aufträgen. Nach unseren Berechnungen fehlen der Branche Corona-bedingt bereits rund 900 Millionen Euro.“ Der haushaltspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion Sven-Christian Kindler forderte die Abschaffung sämtlicher Mautausnahmen. “Alle schweren Fahrzeuge nutzen die Straßen ab und sollten gleich bemautet werden. Statt Mautausnahmen zu verlängern, sollte Verkehrsminister Scheuer endlich die Mautlücke für alle Fahrzeuge zwischen 3,5 und 7,5 Tonnen schließen und die Lkw-Maut erhöhen. Ansonsten entgehen dem Bund weiterhin jährliche Mauteinnahmen in dreistelliger Millionenhöhe.”

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