Heute im Bundestag: Unabhängigkeit von Infrastrukturbetreibern +++ DB Cargo sucht derzeit 300 Lokführer +++

in Politik & Recht von

Die Bundesregierung will die Regelungen zur Unabhängigkeit von Betreibern der Schienenwege auf Grund der Neuregelung des 4. Eisenbahnpakets in der Änderungsrichtlinie (EU) 2016/2370 grundlegend neu gestalten.

Ein dazu vorgelegter Gesetzentwurf (19/9738) steht am Donnerstag auf der Tagesordnung des Bundestages.

Laut der Vorlage muss künftig ein Betreiber von Schienenwegen (EIU) rechtlich getrennt von Eisenbahnverkehrsunternehmen (EVU) – also den Anbietern der Dienstleistung – sein. In vertikal integrierten Unternehmen – wie etwa der Deutschen Bahn AG (DB AG) – muss der Neuregelung zufolge der Infrastrukturbereich von anderen Bereichen innerhalb des Unternehmens getrennt sein. Keiner der anderen Bereiche dürfe einen bestimmenden Einfluss auf die Entscheidungen des Betreibers der Schienenwege hinsichtlich der wesentlichen Funktionen ausüben, heißt es in dem Entwurf. “Die Mitglieder des Aufsichtsrates und des Vorstands des Betreibers der Schienenwege und die ihnen unmittelbar unterstellten Führungskräfte müssen in diskriminierungsfreier Weise handeln”, verlangt die Bundesregierung. Die Unparteilichkeit dieser Personen müsse, insbesondere für den Fall auftretender Konflikte zwischen den Interessen von EVU und EIU, durch unternehmensinterne Regelungen sichergestellt werden, die zu veröffentlichen seien.

Kooperationen sollen gleichwohl möglich sein. “Entstehen keine Konflikte zwischen den Interessen von EVU und EIU und ist die Vertraulichkeit der Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse gewährleistet, kann der Betreiber der Schienenwege die Durchführung von Arbeiten und damit verbundenen Aufgaben hinsichtlich des Ausbaus, der Instandhaltung und der Erneuerung der Eisenbahninfrastruktur an Eisenbahnverkehrsunternehmen oder Unternehmen auslagern, die das Eisenbahnverkehrsunternehmen kontrollieren oder von dem Eisenbahnverkehrsunternehmen kontrolliert werden”, heißt es in dem Gesetzentwurf.

Zur Begründung führt die Bundesregierung an, ein Abschluss von Kooperationsvereinbarungen könne zu mehr Effizienz und Kosteneinsparungen führen. Die Bundesnetzagentur stelle insbesondere die Diskriminierungsfreiheit sicher. Durch eine Anzeigepflicht sei sichergestellt, dass die Bundesnetzagentur stets von Kooperationsvereinbarungen erfährt. Soweit sie bei den Vereinbarungen Verstöße gegen das Eisenbahnregulierungsrecht feststellt, könne sie verlangen und durchsetzen, “dass der Rechtsverstoß beendet wird”. Wenn nicht anders möglich auch durch Aufhebung der Vereinbarung.

Was die Verwendung der Einnahmen angeht, so soll es auch nach der Neuregelung unverändert möglich sei, “dass ein Betreiber der Schienenwege innerhalb eines vertikal integrierten Konzerns seine Gewinne zunächst an die Konzernmutter weiterleitet und diese die Gewinne dann als Dividende an den staatlichen Eigentümer der Konzernmutter auszahlt”. Entscheidend sei, dass keine Gewinne der Netzbetreibers zur Verfügung stehen dürfen, um die anderen Teile des vertikal integrierten Unternehmens mitzufinanzieren. Dies sei durch die Neuregelung gesetzlich ausgeschlossen, heißt es in der Begründung zu dem Gesetzentwurf.

DB Cargo sucht derzeit 300 Lokführer

Der Umsatz der Bahn-Tochter DB Cargo in Deutschland ist laut Bundesregierung durch einen zunehmenden intra- und intermodalen Wettbewerb von 3,51 Milliarden Euro im Jahr 2000 auf 3,27 Milliarden Euro im Jahr 2018 zurückgegangen. Das geht aus der Antwort der Regierung (19/9440) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/8396) hervor. Mit fortschreitender Liberalisierung des Eisenbahnmarktes habe sich der Marktanteil von DB Cargo in Deutschland von 98,2 Prozent im Jahr 2000 auf 52,2 Prozent im Jahr 2017 verringert, heißt es in der Antwort.

Einen Rückgang gab es laut der Antwort auch beim Personalbestand. Von 20.276 Vollzeitplanstellen im Jahr 2008 habe sich der Personalbestand auf 17.246 Vollzeitplanstellen im Jahr 2018 entwickelt. Zurzeit laufe eine Rekrutierungsoffensive insbesondere für betriebliche Mitarbeiter wie Lokführer, Rangierer und Wagenmeister, schreibt die Regierung. Derzeit würden 300 Lokführer, 450 Rangierer und 100 Wagenmeister gesucht.

Nach einem Zukunftskonzept für DB Cargo befragt, antwortet die Regierung: Der Masterplan Schienengüterverkehr des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur verschaffe den Schienengüterverkehrsunternehmen Raum für Investitionen. Mit der “Agenda für eine bessere Bahn” habe die Deutsche Bahn AG Ende 2018 unter anderem ein Konzept für die Sanierung der Güterbahn vorgestellt: Eine stabilere Produktion, mehr Personal, zusätzliche Investitionen in neue Loks und Wagen sowie eine Vertriebsoffensive sollen dafür sorgen, die Wettbewerbsfähigkeit von DB Cargo zu steigern und mehr Güter auf die Schiene zu bringen, heißt es in der Antwort. (red/Bundestag)

zur Startseite
nach oben gehen