INTERVIEW: PLANUNGSBESCHLEUNIGUNG BEIM BAHNBAU ERFORDERT KOMPETENZ UND MUT

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Sollen die ambitionierten Pläne zur Modernisierung und Optimierung des Bahnnetzes gelingen, müssen in Deutschland die Planungsprozesse deutlich schneller verlaufen. Im Gespräch mit dem Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe Felix Pakleppa.

bahn manager Magazin: Herr Pakleppa, im letzten Jahr erklärte Deutsche Bahn-Vorstand Roland Pofalla, bei bestimmten Planungsvorhaben seien 37 regionale Behörden involviert. Kein Wunder, dass selbst kleine Bauprojekte im Bahnbereich oft um die zehn Jahre bis zur Realisierung brauchen. Was muss sich ändern?

Felix Pakleppa: Eines unser Kernanliegen bei Vorschlägen zum neuen Planungsbeschleunigungsgesetz war und bleibt die Optimierung der Zusammenarbeit der beteiligten Akteure sowie ein effizientes Planungs und Genehmigungsverfahren. Dabei reicht die Verkürzung der Planungs- und Genehmigungsprozesse beispielsweise durch den im Gesetz vorgesehenen Projektmanager für eine effizientere Abwicklung des Planfeststellungsverfahrens dafür allein nicht aus. 37 beteiligte Behörden sind weiterhin eindeutig zu viele. Gerade bei kleineren Bauprojekten im Bahnbereich wird die Hinzuziehung eines Projektmanagers eher die Ausnahme bleiben. Viel wichtiger ist die Ausstattung der gestrafften Planungsbehörden mit den notwendigen Personal- und Sachmitteln.

Reicht es aus, wenn DB und Verkehrsministerium vereinbaren, bei Bahninfrastrukturprojekten solle künftig das Eisenbahnbundesamt koordinierende Funktion haben?

Richtig ist, dass die Bündelung von Anhörungs- und Planfeststellungsverfahren beim EBA positive Beschleunigungseffekte bei Bahninfrastrukturprojekten erwarten lässt. Auch hier bleibt aber der sachliche und personelle Ausbau der Ressourcen des Eisenbahnbundesamtes entscheidend bei der vorgesehenen Aufgabenübertragung – vor allem, um die für die Ermittlung der Verhältnisse vor Ort notwendigen Kompetenzen bei der Zuständigkeitsverlagerung auf das EBA sicherzustellen.

Wie schätzen Sie demnach das am 8. November 2018 vom Bundestag beschlossene Planungsbeschleunigungsgesetz für Verkehrsbauvorhaben ein, insbesondere auch mit Blick auf Bahnprojekte?

Das Planungsbeschleunigungsgesetz ist ein erster Schritt in die richtige Richtung, um die derzeit ausreichend zur Verfügung stehenden Finanzmittel bei der Umsetzung von Bahninfrastrukturprojekten planungsrechtlich einer Beschleunigung zuzuführen. Allerdings sollten weitere Instrumente zur Beschleunigung bei der Planung eingebracht werden. Diese könnten Gegenstand eines zweiten Planungsbeschleunigungsgesetzes sein.

Was wäre zu tun, um insbesondere auch kleinere Projekte schneller zum Ziel zu führen?

Zielführend ist hier die praktische und konsequente Umsetzung der im Planungsbeschleunigungsgesetz verankerten Plangenehmigung für umweltverträglichkeitsprüfungspflichtige (sog. UVP-) Vorhaben. So wurde im Gesetz der Anwendungsbereich der Plangenehmigung auf UVP-pflichtige Bauvorhaben erweitert. Gerade bei der Realisierung von kleineren und wenig streitanfälligen Bauvorhaben im Bahnbau ist die Durchführung des aufwendigeren Planfeststellungsverfahrens mit Erörterungstermin sehr oft zeitraubend.

Sehen Sie in anderen europäischen Ländern Regelungen, die Deutschland übernehmen sollte? Andernorts geht ja manches deutlich schneller.

Ein Blick in unser Nachbarland die Schweiz kann hier vor allem im Bahnbau für Deutschland hilfreich sein. Was wir von den Schweizern lernen können, ist, Bürger und Bürgerinnen möglichst frühzeitig in die Entscheidungsprozesse einzubinden. So führte dort auch die Kosten- und Termintreue bei einem Mammutprojekt wie dem 57 Kilometer langen Gotthard-Basistunnel nicht nur zur Einhaltung des im Vorfeld kalkulierten Kostenrahmens, sondern auch zur Fertigstellung ein Jahr vor der geplanten Bauzeit. Die Informationsbeteiligung ist sehr wichtig, um politische Entscheidungen vor allem für Großprojekte auf einer breiten Legitimationsgrundlage auch in der Bevölkerung zu verankern. Nur so haben wir in Deutschland die Chance auf eine größere gesellschaftliche Akzeptanz von Großvorhaben. Rechtzeitig und umfassend informierte Beteiligte sind ein elementarer Baustein, um die gewünschte Beschleunigungswirkung bei solchen Planungsverfahren zu erzielen und um sie dann wie geplant zügig umzusetzen. Genauso wichtig ist dort wie hier eine durchdachte und vollständige Planung vor Baubeginn. Baubegleitende Planungen, welche bei öffentlichen Bauvorhaben leider immer noch oft der Fall sind, führen unweigerlich zu Bauverzögerungen.

Was ist in Bereichen wie Planungssicherheit, frühzeitige Bürgerbeteiligung, Vermeidung von Doppelprüfungen zu tun, um Bauverzögerungen zu vermeiden?

Unser Hauptproblem in Deutschland ist, dass die Verantwortlichen nicht umfassend und frühzeitig genug an solche Großprojekte herangehen. Es herrscht ein deutliches Ungleichgewicht zwischen zu geringem Kostenrisikobewusstsein und dem zu hohen Nutzenstreben. Planungssicherheit schaffen wir nicht allein durch eine Erweiterung der Bauvorhaben, für deren gerichtliche Überprüfung das Bundesverwaltungsgericht erst- und letztinstanzlich zuständig ist. Auch ist die Bündelung von Anhörungs- und Planfeststellungsverfahren beim EBA im Bereich der Schiene nur ein Baustein, um Doppelprüfungen zu vermeiden und damit termin- und kostengerechtes Planen und Bauen besser umzusetzen. Notwendig sind vor allem detaillierte Vorwegplanungen und tiefere Risikoanalysen bei Großprojekten, um bereits im Vorfeld bei der Planung hinreichend belastbare bzw. realistische Kostenschätzungen zu erhalten. Unser Grundsatz lautet: Erst planen, dann bauen! Der Bauauftrag muss dafür bei jeder Ausschreibung fachlich präzise formuliert werden. Die Vergabe muss sich danach weiter an den wirtschaftlichsten und nicht an den billigsten Bieter richten. Das alles erfordert schließlich eine Menge Fachkompetenz und Mut. Aber nur so können in Zukunft Bauverzögerungen effektiv vermieden werden.

Felix Pakleppa: Der Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe Felix Pakleppa ist ausgebildeter Rechtsanwalt und arbeitete zuvor unter anderem bei der Telekom AG und der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände.

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