KLARES UND EHRLICHES BEKENNTNIS ZUR SCHIENE

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WAS FÜR EIN JAMMER! 25 JAHRE NACH DER BAHNREFORM BEFINDET SICH DAS SYSTEM SCHIENE IN EINER SCHIZOPHRENEN SITUATION.

Da ist auf der einen Seite ein System, dass heute bereits über 90 Prozent der Transportleistung umweltfreundlich, weil elektrisch betreibt und schneller als alle anderen Verkehrssysteme auf noch mehr Elektromobilität umgestellt werden könnte. Im Koalitionsvertrag wurden dazu die richtigen Ziele definiert; gleiches gilt für ein zu erwartendes Klimaschutzgesetz, das ohne „mehr Eisenbahn“ nicht umgesetzt werden kann.

Auf der anderen Seite haben wir den Verkehrsträger Schiene, der über die Jahre auf Verschleiß gefahren wurde und zunehmend an seine Leistungsgrenze kommt. Auf unglaubliche 50 Milliarden Euro hat sich der Investitionsrückstau mittlerweile aufaddiert – plus 7 Milliarden, die für die Instandhaltung der Bahnhöfe gebraucht werden. Allein diese 50 Milliarden hätten in den vergangenen Jahren investiert werden müssen, nur um das Netz in Schuss zu halten.

Die notwendigen Gelder für den erforderlichen Ausbau, um weitere Kapazitäten zu schaffen oder Verkehrsknoten in den Ballungsräumen zu entlasten, sind in dieser Summe noch nicht enthalten. Jetzt, wo das Netz aufgrund jahrelanger Versäumnisse der politisch Verantwortlichen, plötzlich vor dem Kollaps steht, ist die Aufregung groß. Sich nun aber nur am Unternehmen DB AG abzuarbeiten, löst die Probleme nicht. Keine Frage, auch die DB AG hat Fehler gemacht, unter denen heute das System Schiene und alle Eisenbahnverkehrsunternehmen (EVU) leiden müssen. Auch das ist nicht akzeptabel. Wenn es aber um zurückgehaltene Investitionen ins Bestandsnetz und die daraus resultierenden negativen Folgen für den Schienenverkehr geht, ist die Politik in der Pflicht. Leider steht zu befürchten, dass das derzeitige Interesse der Politik, die Potentiale der Eisenbahn zu nutzen, bald schon wieder erlahmt.

Das gilt es zu verhindern. Alle, die mehr und stetig höhere Investitionen in die Schiene fordern, müssen ihre Potentiale und Möglichkeiten jetzt nutzen, um das Thema weiter im Öffentlichen Bewusstsein zu halten – damit die Politik am Ende gar nicht anders kann, als deutlich mehr Geld in die Hand zu nehmen. Wer mehr Eisenbahn will, muss dafür auch die nötigen Mittel bereitstellen. Und sollte dies offensiv in der Öffentlichkeit vertreten. Dieses Geld ist gut angelegt, denn die Vorteile der Eisenbahn überwiegen. In Kürze wird über die LuF III verhandelt; die erste „Tranche“ muss in den Bundeshaushalt 2019 eingestellt werden. Da wird sich erstmals zeigen, was dem Bund das umweltfreundliche System Schiene tatsächlich Wert ist. Nach unserer Auffassung müssen die jährlichen Investitionen um mindestens 2,5 Milliarden Euro angehoben werden, um kurzfristig wenigstens die gröbsten Mängel beheben zu können. Und dann brauchen wir Klarheit, wie die im Koalitionsvertrag vorgegebenen Ziele ausfinanziert werden sollen.

Wichtig wäre aber auch ein klares und ehrliches Bekenntnis zur Schiene. Darauf warten nicht nur die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den EVUs. Deutlich würde so auch der politische Wille, die längst überfällige Verkehrswende einzuleiten. Die wird sich erfolgreich nur mit einem starken Verkehrsträger Schiene verwirklichen lassen. Dafür braucht es mehr als unverbindliche Lippenbekenntnisse. Jetzt sind politischer Mut und eine überzeugende Strategie für den Verkehr der Zukunft erforderlich. Da muss die Eisenbahn eine ganz wesentliche Rolle spielen. Die Weichen werden jetzt, auch übers Geld gestellt: für oder gegen die Schiene.

Über den Autor: Alexander Kirchner, Vorsitzender der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG).

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