MdB LÜHMANN: PROBLEME MIT DEUTSCHE BAHN-ABRECHNUNGEN

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Interview-Anfragen des bahn-managers lehnte die SPD-Bundestagsabgeordnete Kirsten Lühmann bisher stets wegen Zeitmangels ab. Zeit fand sie offenbar für zahlreiche Nebentätigkeiten – die verspätete Abrechnung der Einnahmen u.a. als DB-Aufsichtsrat bringt ihr jetzt Probleme.

Von Hermann Schmidtendorf, Redaktion bahn manager

Nach dem Abgeordnetengesetz und den entsprechendem Verhaltensregeln des Deutschen Bundestags müssen dessen Abgeordnete innerhalb von drei Monaten den Erhalt von Nebeneinkünften in deren konkreter Höhe und unter Angabe des Zahlers melden. Der Norddeutsche Rundfunk berichtete hingegen, Frau Lühmann habe teilweise die Einnahmen mit deutlich über einem Jahr Verspätung gemeldet. Die Bundestagsverwaltung ermittelt deswegen nicht in einem vereinzelten minder schweren Fall. Vom Bundestagspräsidenten Wolfgang Schäuble (CDU) droht vielmehr wegen fortgesetztem Fehlverhaltens eine öffentliche Rüge oder vielleicht auch ein Ordnungsgeld. Es geht unter anderem um jährlich mehr als 30.000 Euro, die Lühmann als Aufsichtsrätin bei der Deutschen Bahn erhält. Lühmann gehörte jedoch auch dem Aufsichtsrat der Berliner BTA Betriebs- und Anlagengesellschaft an und wurde zum 30. Juni 2018 Mitglied im Aufsichtsrat der Nürnberger Versicherung AG.

Anstelle eines Interviews mit dem bahn manager verwies ein Mitarbeiter der Abgeordneten unsere Redaktion an die Allgemeine Zeitung der Lüneburger Heide. Dort sei “korrekt sowohl über den Sachstand wie über die persönliche Einschätzung von Frau Lühmann berichtet” worden. Tatsächlich streute Frau Lühmann im AZ-Gespräch Asche auf ihr Haupt: „Das war ein Fehler von mir und hätte nicht passieren dürfen.“ Interessant ist die Erklärung, warum die Abgeordnete standhaft keine konkreten Zahlen zu ihren Einkünften an den Bundestag gab: „Ich habe fälschlicherweise angenommen, dass ich den Bundestagspräsidenten nur informieren muss, wenn sich die Gehaltsstufe meiner Nebeneinkünfte ändert.“ Dass Wolfgang Schäuble aber die exakte Summe wissen wollte, sei ihr nicht bewusst gewesen, schreibt die AZ. Die “Gehaltsstufe” ist nur ein Anhaltspunkt für die Öffentlichkeit. Intern, so die Regeln, muss schon genau gemeldet werden.

Für eine verantwortungsvolle Politikerin – Frau Lühmann ist derzeit verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion und hatte in dieser Funktion bislang keine Zeit für ein Interview, um SPD-Positionen über den bahn manager zu erläutern – ist das ein eher lahmes Argument. Versicherungswirtschaft und Bahnverkehr zu beaufsichtigen und die Vorschriften zu eigenen Finanzen nicht zu kennen, ist nicht unbedingt ein Ruhmesblatt. Es passt auch nicht zu der Antwort von Frau Lühmann am 5.3.2013 auf der Webseite “www.abgeordnetenwatch.de”:”Ich plädiere für die komplette Offenlegung der Einkünfte aus Nebentätigkeiten aller Abgeordneten. Dadurch kann gewährleistet werden, dass sich jeder Bürger selbst ein – auf Fakten basierendes – Urteil über die Unabhängigkeit der Parlamentarier bilden kann, und so die Möglichkeit der demokratischen Kontrolle in den Händen der informierten, aufgeklärten Bürger und Bürgerinnen bleibt. Das gilt vor der Wahl wie nach der Wahl.” Für Frau Lühmann gab die Plattform in der Tabelle “Veröffentlichungspflichtige Angaben seit Beginn der Legislaturperiode (Brutto), Stand: 17.5.2018” an, sie habe bislang 21.000 Euro an Nebeneinkünften angegeben. Rechnet man die etwa 30.000 Euro von der DB dazu, würde sie mit mindestens 51.000 Euro bereits über den von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) angegebenen Nebeneinkünften von 42.000 Euro liegen. Die ersten zehn Positionen der besten MdB-“Nebeneinkünftler” werden übrigens durch Politikerinnen und Politiker von CDU/CSU, FDP und AfD eingenommen mit Einnahmen zwischen etwa 100.000 und 500.000 Euro. Es wird sich zeigen, wo das Pendel letztendlich zum Stehen kommt.

Nicht beantwortet wurde die Frage des bahn managers, mit welchem Selbstverständnis Frau Lühmann ihre Position als Aufsichtsrätin der Deutschen Bahn wahrnimmt. Fühlt sie sich als Vertreterin der Eigentümer, also letztendlich des deutschen Steuervolks? Oder empfindet sie eine tiefe Loyalität mit der zu kontrollierenden DB und übernimmt deshalb kritiklos deren Standpunkte?

Letzteres kann man vermuten, wenn man Frau Lühmanns Stellungnahme in einem regionalen Konflikt im Bereich ihres Wahlkreises Uelzen/Celle beobachtet. Dort bereitet die Abschaffung traditioneller Fahrkartenschalter den Reisenden im Regionalverkehr massive Probleme. Kontrovers gegenüber stehen sich Abteilungen der Deutschen Bahn und das regionale EVU Metronom, das mit dem seit dem 9.12.2018 gültigen Verkehrsvertrag mit dem Verkehr auch an 17 Standorten die Verpflichtung übernommen hat, Fahrkarten für den Nah- und Fernverkehr an einem Schalter zu verkaufen.

Man hätte, so Metronom, diese Aufgabe schon den bestehenden DB-Schaltern übergeben können oder deren Verkaufsflächen gemietet. Nur seien deren Preisforderungen für diesen Service weit überhöht gewesen. Kein Problem war das jedoch für die DB-Aufsichtsrätin Lühmann, die der Onlinedienst uelzenheute.de so zitiert: “Ich begrüße die heutige eindeutige Information der DB Vertrieb, die sich völlig zurecht nicht länger als Verursacher der Fahrkartenverkaufsmisere anprangern lassen will.” bahn manager wird diesem Problem nachgehen.

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