MdB PLOß (CDU): 11-PUNKTE-PROGRAMM ZUR PLANUNGSBESCHLEUNIGUNG

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Die von der Bundesregierung beschlossenen Infrastrukturprojekte nicht nur im Bahnwesen veranlassten den Hamburger CDU-MdB Dr. Christoph Ploß und Kollegen, ein Programm zur Planungsbeschleunigung zu erarbeiten.

Von Hermann Schmidtendorf, Chefredakteur bahn manager 

Weitere Autoren des Programms sind die CDU-Bundestagsabgeordneten Dr. Carsten Linnemann, Patrick Schnieder, Paul Ziemiak sowie der nordrhein-westfälische Verkehrsminister Hendrik Wüst MdL. “Das heutige Planungsrecht ist nicht mehr zeitgemäß”, erklärte Dr. Ploß gegenüber dem bahn manager. “Häufig dauert es von der Planung bis zum Baubeginn viele Jahre oder sogar Jahrzehnte. Was wir in Hamburg bei der Elbvertiefung erlebt haben, darf sich nicht wiederholen!” Das 2018 vom Deutschen Bundestag beschlossene Gesetz zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich war ein wichtiger erster Schritt. Dieses müsse jedoch durch weitere Schritte ergänzt werden.

Eine gute Gelegenheit im europäischen Rahmen biete dazu 2020 die deutsche EU-Ratspräsidentschaft. Diese könne “für eine Initiative zur Reform der Aarhus-Konvention” von 1998 genutzt werden, welche “Grundlage zahlreicher EU-Vorschriften über die Verfügbarkeit von Umweltinformationen und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten” sei, aber modernisiert werden müsse. Umgesetzt werden sollten die zehn “Vorschläge des Normenkontrollrats zur Beschleunigung des Verwaltungs-Rechtswegs”.

Dazu zählten die “Festlegung eines frühen ersten Erörterungstermins zur schnelleren Klärung von Rechtsfragen”, die “Beschleunigung des Gerichtsverfahrens mittels schnellerer Aktenbearbeitung durch zusätzliche Fachgutachter und wissenschaftliche Mitarbeiter”, die “konsequente Nutzung der Beschleunigungspotenziale der Digitalisierung im verwaltungsgerichtlichen Verfahren durch Vorlage sämtlicher Akten und Urkunden in elektronischer Form” sowie die “Beschleunigung durch vorgezogene Prüfung der Klagebefugnis bei Normenkontrollverfahren auch für Umweltverbände”.

Ein weiterer Forderungspunkt sind “beschleunigte Gerichtsverfahren, ohne dabei den Rechtsschutz zu schwächen”, etwa durch Erweiterung der erstinstanzlichen “Zuständigkeit der Oberverwaltungsgerichte (beziehungsweise Verwaltungsgerichtshöfe)”. Interessant ist auch der Vorschlag, zentrale Verkehrsinfrastrukturprojekte “sollten ausschließlich durch projektbezogene Maßnahmengesetze, die der Deutsche Bundestag final beschließt, genehmigt werden”, wodurch auf ein Planfeststellungsverfahren verzichtet werden könne. Eine deutlich bessere Planbarkeit würde auch die Einführung einer “Stichtagsregelung” bringen, so Dr. Ploß: “GesetzlicheÄnderungen nach einem bestimmten Stichtag müssten dann bei bereits laufenden Infrastrukturprojekten nicht mehr berücksichtigt werden.” Digitalisierte Bauwerksdatenmodellierung (BIM) trüge maßgeblich zur Transparent des Bauprozesses bei und sollte deshalb bei öffentlich geförderten Projekten verpflichtend sein.

Wer Tempo will, muss eigenes Planungspersonal aufstocken, sind sich Dr. Ploß und Kollegen sicher – deshalb sei der Ausbau der Personalkapazitäten bei öffentlichen Auftraggebern und Genehmigungsbehörden wie dem Eisenbahn-Bundesamt “über das bisher geplante Maß hinaus unerlässlich”.

Charmant sind auch Forderungen zur Verbesserung von Ausschreibungsverfahren im Fall von “absurd niedrigen Angeboten”: “Um zu verhindern, dass es aufgrund solcher Angebote später zu gerichtlichen Auseinandersetzungen und Nachtragsforderungen mit hohen Kosten zu Lasten des Steuerzahlers kommt, sollten Angebote mit dem tiefsten Preis standardmäßig überprüft werden und im Regelfall keine Berücksichtigung finden.” Beschleunigung liegt auch im Detail: “Um auch Straßenbrücken-Ersatzbauten, die in der Lage und Dimension von der zu ersetzenden Brücke abweichen, zügig bauen zu können, sollten sie grundsätzlich nicht als Neubau, sondern als Instandsetzung gewertet werden, so dass eine reine Plangenehmigung statt der Planfeststellung notwendig wäre.” Weitere Forderungen betreffen die Schaffung einer “neuen Beteiligungskultur der Bürger” bei Einschränkung des Verbandsklagerechts.

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