mofair: BUNDESHAUSHALT 2020 MIT SCHATTEN UND LICHT

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Das Bündnis für fairen Wettbewerb im Schienenpersonenverkehr mofair warnt davor, sich beim deutschen Bundeshaushalt 2020 „an den geplanten gut 150 Milliarden Euro für die nächsten zehn Jahre zu berauschen.“

Von Hermann Schmidtendorf, Chefredakteur bahn manager

Diese Summe sei bei weitem nicht sicher und enthalte „viele Doppelzählungen“. Die dritte Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung (LuFV III) sehe Ausgaben für die Bahninfrastruktur von bis zu etwa 5,3 Milliarden Euro jährlich über die Laufzeit von zehn Jahren vor. Nötig wäre aber eine jährliche Investitionssumme von 6,7 Milliarden Euro, „um die Alterung der Anlagen umzukehren“. Die Deutsche Bahn AG und ihre Infrastrukturgesellschaften müssten zudem insgesamt 23 Milliarden Euro Instandhaltungsbeitrag leisten: „Man muss sich fragen, wie sich das mit dem Gewährleistungsauftrag des Bundes nach Art 87e GG verträgt. Zum Vergleich: Die Autobahnen des Bundes müssen keine Eigenmittel erbringen; sie sind einfach „da“.

Diese und andere Aussagen enthält der aktuelle mofair-Mediendienst „Weichen stellen“, Link: https://mofair.de/wp-content/uploads/2019/12/Weichen-stellen-5-2019.pdf

In der aktuellen Ausgabe des bahn managers 6/2019 erläutert der Geschäftsführer von mofair Dr. Matthias Stoffregen Standpunkte seines Verbands zu aktuellen Bahnfragen: „Ein großer Teil der leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe, der Lkw-Maut der Schweiz, geht dort hinein. Das heißt, der Lkw-Verkehr zahlt die Verlagerung auf die Schiene quasi mit. Das ist eine ganz entscheidende Durchbrechung dieser unsinnigen geschlossenen Finanzierungskreisläufe, wie wir sie in Deutschland haben. In diese Richtung müssen wir perspektivisch auch gehen.“

„Wir haben exakt die gleichen Baufirmen, die Straßenbrücken und die Schienenbrücken bauen. Beim Oberbau und Straßenbau ist das nicht so, aber bei den Brücken. Und vor die Wahl gestellt, was bauen sie lieber, gehen sie lieber zur Straße, weil das regulatorisch einfacher ist. Ich kann das ja auch verstehen, aber es ist natürlich auch ein Argument, um nicht so viele Blasen zu produzieren, wäre es konsequent zu sagen, man schmilzt die Mittel bei der Straße ein bisschen ab und verlagert sie zur Schiene. Natürlich muss ich auch eine Straßenbrücke erneuern, damit sie nicht zusammenfällt. Aber ich wage mal die Aussage, dass da Luft ist zum Umverteilen, und diese sollte man doch nutzen.“ Das Interview ist auch als VIDEO zu sehen, Link: https://youtu.be/-5sBj2YpdqA

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