Niekamp: EuGH-Urteil markiert „schwarzen Tag“ für EVUs

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Der EuGH stärkt Rolle der Bundesnetzagentur und die Monopolstellung der DB Netz AG – keine Prüfung der Angemessenheit und Billigkeit der Entgelte durch die Zivilgerichte. Das teilt die Rechtsanwaltskanzlei Niekamp mit.

Was seit dem Inkrafttreten des ERegG am 2. September bereits teilweise gesetzlich geregelt ist (§§ 33, 45 ERegG), hat nun der EuGH auch für die Entgeltkontrolle auf der Grundlage der gesetzlichen Regelungen vor Inkrafttreten des ERegG sowie allgemein festgestellt und dahingehend erweitert, dass die Entgeltkontrolle aufgrund einer richtlinienkonformen Auslegung der Richtlinie 2001/14/EG ausschließlich der Bundesnetzagentur und den zur Überprüfung der Entscheidungen der Bundesnetzagentur berufenen Verwaltungsgerichten vorbehalten bleiben soll.

Aufgrund einer Vorlage des Landgerichts Berlin vom 09. November hat der EuGH Folgendes entschieden:

„Die Richtlinie 2001/14/EG …, insbesondere deren Art. 4 Abs. 5 und deren Art. 30 Abs. 1, 3, 5 und 6, sind dahin auszulegen, dass sie der Anwendung einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren fraglichen entgegenstehen, wonach die Wegeentgelte im Eisenbahnverkehr von den ordentlichen Gerichten im Einzelfall auf Billigkeit überprüft und gegebenenfalls unabhängig von der in Art. 30 der Richtlinie 2001/14 in der durch die Richtlinie 2004/49 geänderten Fassung vorgesehenen Überwachung durch die Regulierungsstelle abgeändert werden können.“

Der 9. November ist in der deutschen Geschichte ein brisantes Datum. Ein Vergleich mit solchen historischen Ereignissen dürfte zwar unangemessen sein. Dennoch kann der 09.11.2017 aufgrund dieser Entscheidung aus Sicht der Eisenbahnverkehrsunternehmen durchaus als schwarzer Tag bezeichnet werden. Da sich die europäische und deutsche Eisenbahngesetzgebung in Wahrheit trotz vieler Versprechen vom Ziel der Schaffung fairer Wettbewerbsbedingungen immer mehr verabschiedet, wobei das ERegG ein Paradebeispiel dafür ist, ist diese Entscheidung des EuGH allerdings als konsequent zu bewerten. Die Zugangsberechtigten, denen im Zusammenhang mit der Entgeltkontrolle der ordentliche Rechtsweg zu den Zivilgerichten quasi nicht mehr zur Verfügung stehen soll, sind nun gezwungen, sich frühzeitig in die Verfahren zur Entgeltkontrolle und Entgeltgenehmigung bei der Bundesnetzagentur einzubringen, wenn sie sicher gehen wollen, dass von der Bundesnetzagentur alle möglichen Einwände, auch zivilrechtlicher Art, geprüft werden. (red/Niekamp)

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