SCHIENENGÜTERVERKEHR FORDERT 2,2 MILLIARDEN EURO FÜR KLIMAFÖRDERNDE INVESTITIONEN

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Das Netzwerk europäischer Eisenbahnen NEE fordert in einer Vorschlagsliste klare Signale für Investitionen in den Schienengüterverkehr im Rahmen der bevorstehenden Beratungen im Koalitionsausschuss über das Konjunkturpaket.

Hermann Schmidtendorf, Chefredakteur bahn manager

„Die Regierung kann nun zeigen, ob sie zukunftsfähige klimaeffiziente Technologien oder die bekannten Mitverursacher der Klimakrise durch Steuergelder in die Zukunft begleiten will“, erklärte NEE-Geschäftsführer Peter Westenberger zu den Forderungen. Sie sehen vor, dass der Bund 2020 bis 2022 konjunkturelle Impulse durch Investitionen in Höhe von 2,2 Milliarden Euro in die Modernisierung sowie kostensenkende und klimafreundliche Energieeinsparungen im Schienengüterverkehr gibt.

Das Programm umfasst 27 Maßnahmen, die eng verknüpft sind mit den Energie- und Klimazielen von Bund und EU. Dabei geht es unter anderem um die Förderung von Hybridantrieben, Zwischenspeichern und Rückspeisung von Bremsenergie, die Umrüstung von Weichenheizungen auf Geothermie und den mit der Oberleitungsnachrüstung Hand in Hand gehenden Bau von Wind- oder Photovoltaik-Anlagen zur Direkteinspeisung in Streckennähe.

Verwundert zeigte sich der Verband der Wettbewerbsbahnen im Güterverkehr über ein „erratisches“ Forderungspapier von drei straßenorientierten Verbänden vom Freitag, das Westenberger zufolge „mit 14 seiner 16 Forderungen nur zum Ausdruck bringt, dass das bisherige Lkw-System von quasi allen Steuern befreit und durch Zuschüsse noch mehr gefördert werden soll.“ Wenn die Corona-Krise nicht gleich noch die Klima-Krise mit verschlimmern solle, müsste Berlin nun klare Entscheidungen treffen, die auch zögerlichen Industrien klare Signale sendeten. Systemrelevant seien nicht Straßenfahrzeuge, sondern klimafreundliche und sichere Mobilität für Menschen und Güter. Westenberger: „Vielleicht sollte die Automobilindustrie in den Schienensektor investieren.“

Besonderen Wert legen die Güterbahnen auf die Schaffung zusätzlicher Verladekapazitäten zwischen Straße und Schiene, um mehr Lkw-Trailer verladen und die Schiene in klimafreundliche Logistik-Konzepte von Ballungsräumen integrieren zu können. Einige Maßnahmen wie die Modernisierung des Zugfunks oder der Infrastruktur-IT, nützten im Übrigen auch dem Personenverkehr. Ende Mai 2020 hatte Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer nach einjähriger Vorbereitungszeit den Anlauf des „Bundesprogramms Zukunft Schienengüterverkehr“ mit 30 Millionen Euro pro Jahr verkündet. Es soll die Entwicklung von Pilotprojekten für innovative Techniken erleichtern. Angesichts des geringen Finanzrahmens sei dies leider „als Konjunkturimpuls und im Verhältnis zur Aufgabe nur ein symbolischer Einstieg“, meinte Westenberger.

Zu den Forderungen des NEE gehört die Einführung einer Innovationsprämie (analog Abwrackprämie) für die Beschaffung kranbarer Sattelauflieger, innovativer (5L)-Güterwagen und moderner KV-Wagen, orientiert und optimiert für den Transport bisher „bahnuntypischer“ Güter, wie z.B. Lebensmittel, Halbfabrikate, Konsumgüter. Auch die Förderung der Digitalisierung der Güterwagen mithilfe innovativer Sensorik und Telematik ist erwähnt. So könne der Güterverkehr endkundenorientierter, zuverlässiger und betrieblich sowie instandhalterisch wirtschaftlicher betrieben werden.

Ab 2021 solle auch die Erhöhung und Umgestaltung der Trassenpreisförderung durchgeführt werden mit dem Ziel, neben der Marktanteilssteigerung des Schienengüterverkehrsauch einen Anreiz für den Einsatz möglichst umweltfreundlicher Lokomotiven zu schaffen. In einer dritten Etappe sollten ab 2022 „ausreichende Mittel“ in die Streckenelektrifizierung fließen, in die Einführung der Automatischen Bremsprobe sowie die Förderung der Nachrüstung von Lokomotiven mit ETCS-Bordausrüstung. Der Forderungskatalog ist nachzulesen unter diesem Link.

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