SPD-MdB BARTOL: SOZIAL GERECHTER KLIMASCHUTZ – INLANDSFLÜGE ENTBEHRLICH MACHEN, BAHN-UMSATZSTEUER SENKEN

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Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Sören Bartol hielt einen Gastvortrag beim Netzwerk Europäischer Eisenbahnen NEE, bahn manager nutzte den Anlass für ein Interview.

“Wir haben uns in der Koalition im Koalitionsvertrag klar dazu bekannt, die Klimaziele 2030 / 2050 zu erreichen”, erklärte Bartol dem bahn manager.

“Wir müssen das positiv diskutieren: Das ist ein Innovationsmotor. Zumal als Sozialdemokraten müssen wir darauf achten, dass es nicht zu sozialen Verwerfungen kommt.”

Derzeit diskutieren diese Fragen das Klima-Kabinett sowie die einzelnen Bundestagsfraktionen. Am 20. September sollen die Vorschläge auf einer Sitzung konkretisiert werden. Am Ende werde ein Klimaschutzgesetz stehen, das im Parlament zu verabschieden ist.

Was bedeutet gerechter Klimaschutz? “Menschen müssen Mobilität genießen können, müssen die Chance haben, von A nach B zu kommen”, ist sich Bartol sicher. “Wenn ich jetzt zum Beispiel sage, ich verteuere den Individualverkehr, ich verteuere Diesel-Kraftstoffe oder Benzin, muss ich den Menschen gleichzeitig sagen können, welche Alternativen haben sie. Dass es dann eben bessere Busverbindungen gibt, dass es zum Beispiel eine Absenkung der Mehrwertsteuer für Bahntickets gibt. Das alles muss zeitgleich kommen. Ansonsten verlieren die Menschen in diesem Land den Glauben an Politik. Wir müssen sie mitnehmen.”

Nicht nur die Politik, auch so ziemlich “jeder Verband in Berlin” habe inzwischen eigene Klimaschutz-Vorschläge vorgebracht, so Bartol. Diese gelte es jetzt zu sortieren und zu prüfen. Zur Finanzierungsdebatte gehöre die Frage, wie eine Co2-Ausstoß-Bepreisung aussehen könne. Die Bahn-Infrastruktur, Digitalisierung, mehr Qualität im öffentlichen Schienenverkehr, der Deutschlandtakt, alles koste Geld. Die Bevölkerung müsse verstehen, dass all diese Schritte “Sinn machen” und “am Ende auch nicht ihre Existenz bedrohen”. Konsens gibt es offenbar bei dem Bestreben, Inlandsflüge entbehrlich zu machen. Bartol: “Das hat die CSU ja nicht erfunden. Die Vorschläge haben wir auch schon gemacht. Es geht darum, Flügen einen angemessenen Preis zu geben und auch klarzumachen, dass wir Alternativen bieten. Im Bahnverkehr zwischen Frankfurt und Köln hat das gut funktioniert. Dabei muss man auch auf die Qualität achten, es darf keine Schnellschüsse geben.”

Zur Arbeit der Deutschen Bahn meinte Bartol: “Das ist ein hundertprozentiges Bundesunternehmen. Man muss sich überlegen, was erwartet man von dem System Schiene, und was erwarte ich von meinem Unternehmen.” Vorschläge sollten auch vom Management der Bahn kommen, “dafür werden die Vorstände der Bahn bezahlt.” Im Koalitionsvertrag sei auch vereinbart, “die Satzung der Deutschen Bahn AG anzupassen” an heutige Bedürfnisse. Das gesamte Interview ist auf der Video-Plattform des bahn managers anzuschauen VIDEO

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