Streikbeteiligung bei Frankreichs Eisenbahnern flaut ab

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Erstmals seit Beginn des Intervallstreiks bei Frankreichs Staatsbahn SNCF nahmen weniger als 50 Prozent der Lokführer an dem Ausstand teil, doch die Aktionen sollen mindestens bis Ende Juni weitergehen.

Von Hermann Schmidtendorf, Büro Berlin/Europa

Straßburg am 28. April 2018. Schwungvoll wie immer zeigt sich die futuristische Hülle des Hauptbahnhofs der Morgensonne. Vor den Bildschirmen mit den Zugabfahrten scharen sich Reisende. In Frankreich wird jeweils erst kurz vor einer Abfahrt angezeigt, an welchem Bahnsteig der jeweilige Zug zu finden ist. Doch diesmal ist das Warten nervöser als sonst. Wird überhauptein Bahnsteig angezeigt werden? Schließlich sind die Gewerkschaften bei Frankreichs Staatsbahn SNCF seit dem 2. April für 3 Monate im Intervallstreik nach dem Motto: 2 Tage streiken, 3 Tage arbeiten.

Wer nach Paris will, atmet auf: Die ersten zwei Züge des Tages bekommen einen Bahnsteig zugewiesen, fahren also mit Sicherheit die Hauptstadt an. Aber danach? Freundliche Bahn-Vertreter an einem improvisierten Infostand unterstützen zwar die Reisenden, erklären aber bahn manager: “Wir glauben zwar, dass heute weniger Züge ausfallen, aber genau wissen wir das auch nicht. Sie müssen immer mal wieder auf den Bildschirm schauen.”
Die Verwaltung der SNCF verkündete am selben Tag ihr Angebot an Dauerkunden. Inhaber einer Abokarte für TER-Regionalzüge erhalten im April die Hälfte, Abokarten-Besitzer für TGV und Intercity-Züge 30 Prozent der Monatskosten zurück. Ein deutliches Entgegenkommen gegenüber den Bahnreisenden, die bisher in solchen Fällen einzeln nach einem komplizierten Anrechnungsverfahren ihre Rechte auf Geldrückzahlung einfordern mussten. Das macht allein für April einen Verlust von 18 Millionen Euro für die mit über 45 Milliarden Euro verschuldete SNCF. Doch gegen die Regierungspläne, wie dieser Schuldenberg abgetragen werden soll, streiken derzeit die Gewerkschaften.
Am Bahnsteig fährt der erste TGV nach Paris ab. An den Nachbargleisen kommt ein Regionalzug an, ein anderer steht abfahrtbereit. Tatsächlich – der 5. Streikintervall hat weniger Auswirkungen als seine Vorgänger. “Die Anzahl der streikenden Lokomotivführer ist erstmals unter die symbolische Grenze von 50 Prozent gefallen”, konstatiert die Tageszeitung “Le Parisien”. Warten die Eisenbahner ab, was das für den 7. Mai geplante Spitzentreffen mit dem Regierungschef bringen wird? Erleichtert reagiert jedenfalls die Bahnhofsinformation: Die bisherige Klassifizierung “Verkehr sehr behindert”, “trafic très perturbé”,  wird heruntergesetzt auf “perturbé”, behindert.

Die Hälfte der TGVs und fast alle Thalys-Züge fahren trotz Streik, heißt es im “Streik-Barometer” der Medien, auch 4 von 5 Zügen nach Deutschland kursieren. Bei den Regionalzügen sind es je nach Kategorie 1 bis 2 Drittel. Werden die Gewerkschaften den Streik notfalls ein Jahr durchhalten, wie manche ihrer radikalen Vertreter drohen? Die Strategie der “Konvergenz der Kämpfe” scheint jedenfalls nicht aufzugehen. Nach dem Motto, für oder gegen irgendetwas habe doch jede Berufsgruppe zu kämpfen, hatten Bahngewerkschafter versucht, Tarifauseinandersetzungen von Krankenschwestern und Flugpersonal mit ihren Aktionen zusammenzuführen.

Doch die Gruppen haben völlig unterschiedliche Ziele. Und die Direktion der Fluglinie Air France fordert gerade ihre Mitarbeiter auf, bis zum 4. Mai schriftlich mitzuteilen, ob sie den Tarifvorschlag der Arbeitgeber annehmen wollen. Sich über die Köpfe der Gewerkschaften hinweg direkt an die Belegschaften zu wenden, hatte schon früher in Frankreichs Flugwesen Streiks beendet. Es kann also gut sein, dass die Eisenbahner bald alleine stehen. Und ihre Forderungen sind nicht diskussionslos populär. Denn es geht im Kern um das Bewahren von Privilegien aus dem Jahr 1909.

Zu Dampflokzeiten hatten Lokführer eine schwere Arbeit zu tun. Deshalb durften sie mit 50 Jahren in Rente gehen. Der sogenannte Sitzende Dienst, also Eisenbahner am Schreibtisch oder im Stellwerk, arbeitete bis zum 55. Lebensjahr. Offenbar wollte der Staat die Loyalität dieser Gruppen durch Privilegien erkaufen. Weitere Vorteile der Eisenbahner: lebenslange Anstellung, kostenlose medizinische Sonderinstitute, jährliche Gehaltsanpassung, Gratistickets auch für die Familie.
Die derzeit gültige stufenweise Anhebung des Renteneingangsalters für SNCF-Mitarbeiter würde im Jahr 2024 Lokführern immer noch die Rente mit 52 und den “sitzenden” Eisenbahnern mit 57 Jahren sichern. Das offizielle Renteneintrittsalter in Frankreich beträgt 62 Jahre. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will deshalb die Privilegien für alle neu angestellten Eisenbahner sofort streichen. Gemäßigte Eisenbahner stimmen dem durchaus zu. “Ich bin nicht für Macron”, erklärt in Lyon gegenüber bahn manager Lokführer im Ruhestand Gérard. “Aber diese Kollegen von heute sind doch Weicheier! Zu meiner Zeit, auf den Dampfloks, das ging wirklich an die Gesundheit. Aber heute? Neulich weigerte sich ein Kollege, die Lok zu besteigen, weil in der Fahrerkabine die Klimaanlage ausgefallen war. Wir hatten gar keine! Solche Renten-Privilegien kann man nicht mehr rechtfertigen.”

Gemäßigte Gewerkschaften wollen deshalb vor allem verhindern, dass bei Aufhebung des Beamten-Status unkontrollierte Entlassungen und Lohnminderungen möglich sind. Allerdings scheint das Regierungslager an Kompromissen wenig interessiert zu sein. “15 Stunden, bevor im Transportministerium eine Diskussion zur Zukunft der Güterverkehrssparte Fret stattfinden sollte, beschloss die Regierung deren Umwandlung zur Tochtergesellschaft”, beklagte in der Zeitung “Le Canard enchaîné” der Leiter der Bahngewerkschaft Unsa Roger Dillenseger. Der gemäßigte Gewerkschaftschef Laurent Berger (CFGT) bedauert ein “Lagerdenken” bei den Macronisten. Zu möglichen “Folterwerkzeugen” der Regierung gehört die Drohung mit der “Zwangsverpflichtung” streikender Eisenbahner, falls der Streik nicht bis zur Urlaubszeit eingestellt werde. Anwälte der Gewerkschaften konterten, derartige Zwangsmaßnahmen seien nur im Krieg zulässig und keineswegs, um das Streikrecht auszuhebeln – jedenfalls dann nicht, wenn wie jetzt ein Minimum an Dienstleistungen aufrechterhalten wird. Der Nervenkrieg auf Frankreichs Schienen geht also weiter. Nächste Streiktage sind der 3. und 4. Mai.

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