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Kerkeling

Wettbewerber fordern klares Bekenntnis zur Schiene

in Politik & Recht von

33 Prozent der Zugkilometer im Schienenpersonennahverkehr, 41 Prozent der Verkehrsleistung im Schienengüterverkehr und 72 Prozent Marktanteil auf dem deutschen Waggon-Vermietmarkt: Die Wettbewerber im Schienenverkehr sind weiter auf Wachstumskurs. Das zeigt der heute in Berlin vor Politik, Verbänden und Bahnwirtschaft vorgestellten 5. Wettbewerber-Reports. Lediglich dem Fernverkehr fehlen mit 99 Marktanteil der DB AG weiterhin positive Impulse. Mehr Lesen

„Rastatt-Desaster“: Soll Thema im Bundestag werden

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Nach der Vollsperrung in Rastatt mehren sich die kritischen Stimmen in der Branche – hier die Positionen des Netzwerks Europäischer Eisenbahnen (NEE), der Bundestagsfraktion der Linken und des Verbandes Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV).

Angesichts der andauernden Sperrung der Rheintalstrecke bei Rastatt fordert der VDV eine unbürokratische finanzielle Hilfe des Bundes für die betroffenen Eisenbahnunternehmen. „Der Streckenabschnitt ist ein neuralgischer Punkt für das gesamte europäische Eisenbahnnetz. Eine wochenlange Sperrung hat katastrophale Folgen insbesondere für die umfangreich betroffenen Güterbahnen“, sagte VDV-Geschäftsführer Martin Henke.

Hat die DB unsachgemäß gearbeitet?

Sabine Leidig, die verkehrspolitische Sprecherin der Linken erklärte zum „Rastatt-Desaster“: „Offensichtlich hat die Deutsche Bahn AG mit extremem Risiko und unsachgemäß die Tunnelarbeiten vorangetrieben. Dabei hatte sie im Vorfeld dieser Arbeiten betont, dass an dieser Stelle ein ´absolut sicheres´, und zugleich ´neuartiges Tunnelbauverfahren ´– das einer Vereisung des Bodens – zur Anwendung kommt.“

 „Während die Zeit verrinnt und jeden Tag größere betriebs- und volkswirtschaftliche Schäden aufgetürmt werden, tappen die Betroffenen im Dunkeln“, erklärte NEE-Chef Ludolf Kerkeling, Das NEE fordert den Verkehrsausschuss des Bundestages dazu auf, sich in einer Sondersitzung Anfang September mit den Ursachen und Folgen des Unfalls zu befassen. Kerkeling: „Hoffentlich rollt der Verkehr dann wieder“ (red/VDV/Die Linke/NEE)

„Armutszeugnis“: Sondergutachten attestiert zu wenig Wettbewerb

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Der Wettbewerb auf den deutschen Bahnmärkten ist laut neuem Sondergutachten der Monopolkommission noch immer zureichend. Das Netzwerk Europäischer Eisenbahnen (NEE) sieht in dem Papier, das heute der in Berlin übergeben wurde, ein „Armutszeugnis“.

Das Sondergutachten „Bahn 2017: Wettbewerbspolitische Baustellen“ zeigt, dass das Eisenbahnregulierungsgesetz zum Nutzen der Bahnkunden nachgebessert werden sollte. Es sei nötig, eine transparente Kosten-Nutzen-Bilanz für die Bahn und die mit ihr konkurrierenden Verkehrsträger zu erstellen, damit öffentliche Mittel wirklich dort eingesetzt werden, wo sie den besten Ertrag bringen.

NEE: Drei große Baustellen für die Politik

Der Wettbewerb zwischen der Bahn und anderen Verkehrsträgern wird maßgeblich durch staatliche Finanzierungsmaßnahmen bestimmt. „Derzeit fehlen jedoch Erkenntnisse darüber, wie sich beispielsweise die Zuwendungen für den Straßen- und Schienenbau, die Kfz-Steuer oder eine Bus-Maut, auf diesen Wettbewerb auswirken“, so der Vorsitzende der Monopolkommission, Achim Wambach.

Für Regierung sei das Sondergutachten ein „Armutszeugnis“ und – mit Blick auf die Bundestagswahl – ein „unüberhörbarer Weckruf“. Der NEE-Vorsitzende Ludolf Kerkeling sagte: „Drei Problemfelder müssen sich die Politiker jetzt vornehmen! Erstens: Das nach jahrelangem Zaudern im letzten Jahr beschlossene Eisenbahnregulierungsgesetz greift nicht und muss noch einmal angepackt werden. Zweitens: Die Sonderrolle des bundeseigenen DB-Konzerns hemmt die Entwicklung der Schiene als Ganzes auch weiterhin. Drittens: Den Regeln für Steuern und Nutzerabgaben fehlt der volkswirtschaftliche Kompass!“ (red/NEE/Monopolkommission)

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