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Mofair: EuGH kritisiert Rechnungsführung des DB-Konzerns

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Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in einem Urteil deutlich gemacht, dass die vorgegebene Trennung von Rechnungen zwischen den Infrastruktur- und den Verkehrssparten innerhalb der DB-Konzerns deutlich transparenter werden muss.

„Wenn es schon keine vollständige gesellschaftsrechtliche Trennung von Netz und Betrieb gibt, muss wenigstens strikt jeder Anschein von Quersubventionierung ausgeschlossen werden. Das erfordert ein hohes Maß an Transparenz, was offensichtlich heute nicht gegeben ist“, so mofair-Präsident Stephan Krenz zur richterlichen Entscheidung.

Hat die DB Finanzmittel zweckentfremdet?

Die EU-Kommission hat laut dem Branchenverband mehrere Punkte moniert, die aus dem einem Geflecht aus Gewinnabführungsverträgen zwischen den Gesellschaften des DB-Konzerns resultieren – so werde vermutet, dass Gewinne aus Trasseneinnahmen zur Subventionierung von Verkehrsleistungen zweckentfremdet werden. Auch sei gerügt worden, dass öffentliche Mittel, zweckgebunden für den Aufbau und Erhalt der Infrastruktur, ebenfalls zur Finanzierung von Verkehrsleistung verwendet werden.

Entscheidend aber sei, so mofair weiter, dass das Gericht der grundlegenden Rüge stattgegeben habe, dass die Rechnungsführung nicht für ausreichende Transparenz sorg. (red/mofair)

 

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