TAUWETTER DURCH DIGITALTECHNIK: RUSSLAND HEBT TEILWEISE BOYKOTT VON EU-WAREN AUF

in Bahnmarkt Europa von

Mit Wirkung vom 1. Juli 2019 hob Russland im Transitverkehr das Einfuhrverbot für landwirtschaftliche Produkte, Käse und Lebensmittel auf, doch die Transportbranche zeigt sich bislang noch unsicher.

Von Hermann Schmidtendorf, Redaktion bahn manager

Im Juli 2014 hatten die EU und die USA wegen der Ereignisse in der Ukraine Sanktionen gegen Russland verhängt. Russland drängt stets auf Gleichbehandlung. Für die Ausstellung eines Schengen-Visums verlangt das Deutsche Auswärtige Amt von Russen die Vorlage von Kontoauszügen der letzten drei Monate, also müssen auch Deutsche bei Visa-Beantragung für Russland kontomäßig “die Hosen herunterlassen”. Dieses in der Diplomatie auch Reziprokverfahren genannte Vorgehen fand 2014 seinen Niederschlag in Gegensanktionen Russlands. Sie verboten die Einfuhr westlicher Lebensmittel. Die Gegensanktionen sind ebenso wie die westlichen Sanktionen bis heute gültig.

Bislang unterschied Russland nicht zwischen Waren, die im Transit in Drittländer verbracht werden, und solchen mit Ziel innerhalb des Landes. Das machte teilweise kostspielige Umwegtransporte unter Umgehung Russlands notwendig und verteuerte Transporte von China, weil auf dem Rückweg nicht alles Gewünschte transportiert werden konnte. Außerdem war das mit Russland in herzlicher Abneigung lebende Georgien nicht untätig und baute eine Umgehungsroute von China über die Asiatischen Republiken in die Türkei auf. Man darf vermuten, dass diese Misslichkeiten, verbunden mit Druck aus China, ebenso ihre Wirkung entfalteten wie die neuesten Transportstatistiken der Russischen Eisenbahnen RŽD. Von Januar bis Februar 2019 verluden die Russischen Eisenbahnen 205,4 Millionen Tonnen Fracht, das entspricht einer Steigerung von lediglich 0,9 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Das Transportpotential der RŽD wurde also nicht voll genutzt.

Abhilfe soll jetzt das Dekret vom 24.06.2019 № 290 schaffen unter dem Titel ” О внесении изменений в некоторые указы Президента Российской Федерации” – “Über Änderungen einiger Dekrete des Präsidenten der Russischen Föderation”. Das Dekret ist in russischer Sprache unter dem LINK http://kremlin.ru/acts/bank/44365 zu lesen. Möglich ohne formellen Rücktritt vom Gegen-Embargo wird die neue Regelung durch einen digitalen Clou: eine elektronische Zollplombe für die Embargo-Ware. Konkret heißt es dazu im Dekret von Präsident Vladimir Putin, die bislang verbotenen Waren könnten im Transit auf Straße und Schiene durch Russland rollen “unter der Bedingung der Sicherstellung ihrer Rückverfolgbarkeit mithilfe eines Kontrollsystems unter Verwendung von Identifizierungsinstrumenten (Siegel), die auf der Grundlage der globalen Satellitennavigationstechnologie GLONASS arbeiten”. GLONASS ist das russische Gegenstück zum westlichen GPS-System. Das Dekret fordert von den Behörden, sofort eine Liste von Grenzübergängen festzulegen, an denen diese Plomben angelegt und abgenommen werden können.
“Das System wird zu einem praktischen integrierten Dienst, der es ermöglicht, sowohl staatliche Aufgaben zu lösen als auch im Interesse der Wirtschaft zu arbeiten”, versicherte in einer Presseerklärung der stellvertretende russische Verkehrsminister Alexei Semenov. Die russische Presseagentur TASS fügte hinzu: “Gleichzeitig werden den Frachtführern in den ersten sechs Monaten keine Kosten für das Aufbringen, Entfernen und Anbringen von Siegeln zur Kontrolle im System berechnet. Auch werden keine Bußgelder erhoben, sagte das Ministerium.”

Da die internationale Transportbranche offenbar dem neuen digitalen Tauwetter noch nicht traut, überprüfte bahn manager das neue Dekret. Der Wortlaut betreffend der betroffenen Waren ist identisch mit jenem, welcher 2014 das Einfuhrverbot initiierte. Es scheint also Sicherheit vor unliebsamen Überraschungen gegeben zu sein – was nicht importiert werden darf, darf jetzt in den Transit. Die neue Transiterlaubnis umfasst auch Waren, welche entweder aus der Ukraine stammen oder diese im Transitweg durchqueren. Das erleichtert weiter die Zusammenstellung von Transporten. Sogar westliche Privatpersonen dürfen ab sofort wieder deutschen Käse oder polnische Äpfel “für den persönlichen Bedarf” bei sich führen – auch das wird gewiss Grenzkontrollen beschleunigen. bahn manager wird das Thema weiter verfolgen und berichten.

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