Verkehrsausschuss Europa: Zwei Deutsche ins Präsidium gewählt

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Blitzstart für Jan-Christoph Oetjen in die neue Legislaturperiode: Nur gut eine Woche nachdem der erstmals ins Europäische Parlament gewählte FDP-Politiker sein Mandat angetreten hat, zog er über eine Kampfabstimmung gleich ins Präsidium des Verkehrsausschusses ein.

Mit 31 zu 16 Stimmen gewann er die Wahl zum vierten stellvertretenden Vorsitzenden gegen die Französin Julie Lechanteux (Rassemblement National). Mit Oetjen und dem CDU-Abgeordneten Sven Schulze (zweiter stellvertretender Vorsitzender) gehören zwei der fünf deutschen Vollmitglieder des Verkehrsausschusses dessen Präsidium an.

Die Wahl von Oetjen war der einzige umstrittene Moment in der konstituierenden Sitzung des Ausschusses. Karima Delli (Grüne – Frankreich) wurde per Akklamation zur Vorsitzenden wiedergewählt, ebenso kamen ihre ersten drei Stellvertreter Johan Danielsson (S&D – Schweden), Sven Schulze (CDU) und Istvan Ujhelyi (S&D – Ungarn) ins Amt – alle ohne Gegenkandidaten.

Das Vorschlagsrecht für die vierte Stellvertreterin hatte die Rechtsfraktion „Identität und Demokratie“ (ID). Die anderen Fraktionen verständigten sich aber, die Rechtsaußenkandidatin nicht zu wählen und gaben den Liberalen („Renew Europe“ – RE) das Vorschlagsrecht für einen Gegenkandidaten. Diese schickten dann den 41-jährigen Oetjen ins Rennen, der sich durchsetzte. Der Aufruf der ID, ihn nicht zu wählen und die Beschwerde der Rechtsfraktion über eine Missachtung der Minderheiten im Ausschuss fruchteten nicht. Oetjen kann als stellvertretender Vorsitzender nun auch an den Treffen des Vorsitzes mit den politischen Koordinatoren der Fraktionen teilnehmen.

Klimaschutz und Arbeitsplätze auf der Agenda

Die Ausschussvorsitzende Delli sagte in ihrer Eröffnungsansprache, sie wolle vor allem für die Jugend arbeiten, die erwarte, dass Umweltfragen und Klimaschutz sehr ernst genommen würden, auch in der Verkehrspolitik. Ein wichtiges Thema der Ausschussarbeit werde auch die Sicherung hochwertiger Arbeitsplätze sein. Als erstes konkretes Thema, das angepackt werden müsse, nannte Delli die Verabschiedung des so genannten Mobilitätspakets, über das schon zwei Jahre verhandelt worden sei. Parlament und EU-Staaten müssen sich noch auf den Wortlaut von Gesetzen für Lenk- und Ruhezeiten von LKW-Fahrern, Kabotageregeln und das Entsenderecht im Straßengüterverkehr verständigen. Als weitere Themen auf der Tagesordnung des Verkehrsausschusses nannte Delli die Reduzierung von Treibhausgasen in der Seeschifffahrt und die Sicherheit von Kreuzfahrtschiffen. (red/DVZ)

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