VERKEHRSEXPERTE IST EINS MIT MINISTER SCHEUER – EUROPÄISCHES MAUTSYSTEM IST ZIEL

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Der verkehrspolitische Sprecher der österreichischen liberalen Partei im Nationalrat Dr. Johannes Margreiter fordert eine europäisch harmonisierte Straßenmaut. Damit unterstützt er eine entsprechende Forderung des deutschen Bundesverkehrsministers Andreas Scheuer vom Juli 2020.

Von Hermann Schmidtendorf, Chefredakteur bahn manager Magazin 

Der österreichische Parlamentarier geht in der aktuellen Ausgabe des in Lüneburg erscheinenden Branchen-Fachmagazins bahn manager auf das Thema Straßenmaut ein. 2019 beschloss der österreichische Nationalrat eine Mautbefreiung auf grenznahen Autobahnabschnitten, um Belastungen durch sogenannte Mautflüchtlinge auf den benachbarten Straßen zu verhindern.

Dabei forderte Dr. Margreiter ein „gemeinsames europäisches Mautsystem“. Im Juli 2020 überraschte Deutschlands Bundesverkehrsminister Andi Scheuer mit dem Vorstoß, zukünftig sollten “grundsätzlich alle Fahrzeuge, die auf der Autobahn fahren (also auch Pkw, jedoch nicht Motorräder oder Busse) Gebühren entrichten müssen”, und zwar im Rahmen einer harmonisierten Europa-Maut. Dazu der österreichische Verkehrsexperte im Interview:

bahn manager Magazin: Herr Dr. Margreiter, ist das dieselbe Idee wie bei Ihnen? Deutschlands Umweltministerin Svenja Schulze geht ja offenbar davon aus, Minister Scheuer wolle eine Art Europa-Mautvignette einführen, und das wäre dann eine „Flatrate, die Vielfahrer belohnt und Wenigfahrer belastet“. Außerdem habe die Bundesregierung eine CO2-Bepreisung im Verkehr ab 2021 beschlossen, daher lehnt sie den Scheuer-Vorschlag ab.

Dr. Johannes Margreiter: Die beschlossene Mautbefreiung war eine wichtige Maßnahme für die lokale Bevölkerung in vielen grenznahen Regionen, ist aber bestimmt nicht der Weisheit letzter Schluss. Langfristig kann nur eine einheitliche europäische Lösung der richtige Weg sein. Grundsätzlich ist eine Flatrate möglich, ich sehe aber bei verbrauchsabhängigen Gebühren, wie sie zum Beispiel in Italien, Frankreich und Spanien im Einsatz sind, mehr Potential. Denn durch solche Gebühren wird der Anreiz gesetzt, dass so wenige Kilometer zurückgelegt werden wie unbedingt nötig.

Dieser Aspekt ist vor allem aus klimapolitischer Sicht sehr zu begrüßen. Nach dem Verursacherprinzip sollte jemand, der mehr CO2 ausstößt, auch mehr dafür bezahlen müssen. Zusätzlich gilt jedoch noch ein zweites Argument – das speziell für CO2-neutral betriebene Fahrzeuge relevant ist – und zwar das der generellen Abnutzung der Straßeninfrastruktur, die sich direkt proportional zur Benutzung verhält. Demnach ist es auch bei Fahrzeugen mit geringem CO2 Ausstoß gerechtfertigt, für mehr zurückgelegte Kilometer auch höhere Gebühren einzufordern.

Dazu erklärte bahn manager-Herausgeber Dennis Peizert vom Lüneburger Hanse-Medien Verlag: „Es freut uns, dass wir in diesem Interview eine Rückkopplung zum Thema Maut aus Österreich bekommen, welches ja zuvor in Deutschland unter recht unglücklichen nationalen Vorzeichen debattiert wurde. Das ist der Sinn unserer im letzten Jahr gestarteten Reihe „Politik im Gespräch“, in der wir zunächst die verkehrs- und bahnpolitischen Sprecher*innen der Fraktionen des Deutschen Bundestags befragten und dies jetzt mit dem österreichischen Nationalrat fortsetzen. Die österreichischen Liberalen sind entschiedene Europa-Befürworter. Wenn von dort also eine europaweit abgesprochene Straßenmaut befürwortet wird, stimmt das zuversichtlich: Damit sind auch entsprechende jüngere Äußerungen des CSU-Vorsitzenden Markus Söder und seines Parteikollegen, des Ministers Andreas Scheuer, im europäischen Debattenstrom einzuordnen. Das sollte es zu gegebener Zeit erleichtern, dieses Thema erneut sachlich aufzugreifen.“

Das komplette Interview ist nachzulesen in der neuesten Ausgabe des bahn manager Magazins.

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