Verkehrsminister Scheuer: Deutschland auf Erfolgsspur halten!

in Politik & Recht von

Der Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, Andreas Scheuer MdB, hat auf der Mitgliederversammlung des Deutschen Verkehrsforums dazu aufgerufen, Deutschland auf Erfolgsspur zu halten. Hierfür sei im Koalitionsvertrag genau beschrieben, was dafür zu leisten ist.  

Nach den Worten des Verkehrsministers sei man in Deutschland in der Lage, aus Herausforderungen Produkte zu schaffen. Nötig wären dafür Innovationen, um den scheinbaren Widerspruch von sauberer Luft und Mobilität aufzulösen. Luftqualität sei Lebensqualität, so Scheuer. Aber Mobilität sei ebenfalls Lebensqualität . Die Bundesregierung habe daher ein Bündel an Maßnahmen auch für die Kommunen entwickelt wie etwa Förderprogramme zur Elektrifizierung, Parkraumbewirtschaftung und Umrüstung von städtischen Fuhrparks. Der Minister sprach sich gegen eine blaue Plakette und Fahrverbote für Dieselfahrzeuge aus.

Des Weiteren wolle er das Bundesprogramm für den Glasfaserausbau von derzeit 4,4 Milliarden Euro auf perspektivisch über 10 Milliarden Euro erhöhen und eine neue Förderrichtlinie für Kommunen zum Ausbau der Digitalisierung auflegen. Die Aufgaben aus dem Koalitionsvertrag wie ein Planungsbeschleunigungsgesetz, der Start der Infrastrukturgesellschaft für Bundesautobahnen Anfang 2021, die Umsetzung des Masterplans Schienengüterverkehr, Fördermaßnahmen für die Binnenschifffahrt und die Fortführung von Öffentlich-Privaten-Partnerschaften im Straßenbau nannte Scheuer beispielhaft als Zukunftsthemen.

Der DVF-Präsidiumsvorsitzende Dr. Jörg Mosolf forderte die Bundesregierung auf, die Themen stringenter umzusetzen als in der Vergangenheit und bezeichnete den Investitionshochlauf als zentralen Punkt im Koalitionsvertrag. “Wir müssen schneller werden, wir müssen grüner werden und wir müssen vernetzter werden. Deshalb ist es so wichtig, dass die Infrastrukturgesellschaft rasch arbeitsfähig und das Thema Planungs- und Baubeschleunigung mit wirksamen Maßnahmen unterfüttert wird.” Für Mosolf ist die Digitalisierung mehr als ein Schlagwort, es sei die Basis für die Klimaziele und die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands. Das Bewusstsein für die große Tragweite der Digitalisierung sei laut Mosolf auch in den Fraktionen des Deutschen Bundestages und im Koalitionsvertrag vorhanden.

Planungsbeschleunigung: unterschiedliche Schwerpunkte  

“Mehr Mittel sind gut, wir brauchen aber eine effizientere Verwaltung und Reformen im Planungsrecht. Planen und Bauen müssen generell schneller und günstiger werden. Eine Verkürzung gerichtlicher Verfahren, nach Vorbild des Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetzes, ist sinnvoll. Im Umwelt- und Naturschutzrecht müssen wir bei der Umsetzung von EU-Vorgaben verhältnismäßiger vorgehen”, sagte Oliver Luksic MdB, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten, in der anschließenden Diskussionsrunde auf die Frage, was in einem Planungsbeschleunigungsgesetz stehen müsse.

Für Stephan Kühn MdB, verkehrspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, war eine neue Planungskultur wichtig: “Wir brauchen vor allem eine neue Planungskultur, die die Bürgerinnen und Bürger frühzeitig in Planungen miteinbezieht und ihre Interessen ernst nimmt. Wer Planungs- und Genehmigungsabläufe wirklich beschleunigen will, muss endlich Personal in Planungsabteilungen und Behörden einstellen.” Ähnlich sah es Martin Burkert MdB, SPD-Bundestagsfraktion, Mitglied im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur: “Mit einem Planungs- und Baubeschleunigungsgesetz werden die Bürger früher beteiligt und das vorhandene Geld kann zügig für Verkehrswege verbaut werden. Somit verringern wir Staus und bringen mehr Verkehr auf die Schiene.”

Für eine Industrienation wie Deutschland seien die enorm langen Planungs- und Bauzeiten nicht vertretbar, so Daniela Ludwig MdB, verkehrspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, stellvertretende Generalsekretärin der CSU. Man müsse auf Verkehrsveränderungen auch bei der Infrastruktur schneller reagieren können. “Wir müssen die Planungszeiten verkürzen. Wir brauchen eine bessere und schnellere Umsetzung der Projekte.” (red/DVF)

zur Startseite
nach oben gehen