WERDEN EUROPAS FAHRGASTRECHTE IM BAHNVERKEHR VERSCHLIMMBESSERT?

in Politik & Recht von

Seit Juli 2020 führt Deutschland die EU-Präsidentschaft und hat deshalb auch ein delikates Bahnthema zum Beschluss zu führen: eine neue Regelung der Fahrgastrechte im Bahnverkehr.

Von Hermann Schmidtendorf, Chefredakteur bahn manager

Seit 2009 gibt es bei 60 Minuten Verspätung 25 Prozent des Fahrpreises zurück und bei 120 oder mehr als 120 Minuten 50 Prozent. Dazu gibt es Regelungen für Taxikosten, Hotel, Gutscheine und ähnliches. Das erklärte im Gespräch mit dem bahn manager Peter Cornelius. Er ist seit 2017 Vorsitzender des Landesverbandes Berlin-Brandenburg beim Fahrgastverband PRO BAHN und bereits seit 2013 dort der Leiter des Fachausschusses Fahrgastrechte.

Die Europäische Kommission als zuständige europäische Institution führte Untersuchungen durch und legte im Herbst 2017 einen Bericht vor, wie man aus ihrer Sicht die Fahrgastrechte reformieren möchte. Dann wurde im Europäischen Parlament ein sogenannter Berichterstatter ernannt, das war von der Sozialistischen Fraktion Herr Liberadzki aus Polen. Dieser legte dem zuständigen Ausschuss für Verkehr und Tourismus TRAN einen Vorschlag zur Entscheidung vor, der jedoch auch in Liberadzkis eigener Fraktion auf Widerspruch stieß.

„Der Eindruck war, die Vorlage der Kommission ergab schon eine Verschlechterung gegenüber der jetzigen Situation, doch Herrn Liberadzkis Vorlage hätte die Lage noch weiter verschlechtert“, so Cornelius. „Nach entsprechender Einflussnahme unter anderem des Europäischen Fahrgastverbands EPF verabschiedete das Europäische Parlament im Dezember 2018 eine Revision, die sehr fortschrittlich war, indem sie gegenüber den jetzigen Regelungen sogar noch Verbesserungen enthielt und auch die Aussage traf, dass Höhere Gewalt als Grund für Fahrgast-Entschädigungen anerkannt werden müsse. Dann erarbeitete der Ministerrat, sprich die Regierungen der einzelnen Länder, eine Position. Unter unterschiedlichen Präsidentschaften ist diese Ende 2019 zustande gekommen.

Diese Position des Ministerrates ist wiederum sehr viel schlechter, wahrscheinlich auf Druck seitens der europäischen Eisenbahngesellschaften. Jetzt haben wir also drei Positionen. Der letzte Schritt sind die Gespräche im sogenannten Trilog zwischen der Europäischen Kommission, dem Parlament und dem Ministerrat, wobei ein Kompromiss zu finden ist, auf den sich alle einigen können.“

Bislang ist dieser Kompromiss nicht in Sicht. In seinem jüngsten Rundschreiben berichtet der Internationale Verband für öffentliches Verkehrswesen UITP: „Das Europäische Parlament und der Rat haben keine Einigung über die jüngsten Kompromisse bei der Neufassung der vom Vorsitz vorgeschlagenen Verordnung über die Fahrgastrechte erzielt. Das Parlament und der Rat konnten sich immer noch nicht auf wichtige Themen wie die Ausgleichsschwellen bei Verspätungen, den Verkauf eines durchgängigen EVU- unabhängigen Tickets, die Beförderung von Fahrrädern und die Voranmeldung für Unterstützung mobilitätseingeschränkter Personen einigen.“

Also ein Desaster bislang. Doch für ein einfaches Streichen des Themas von der Agenda ist es offenbar zu spät. Peter Cornelius:

„Diese Situation ist nicht so einfach. Denn es gibt Interessengruppen und deren Einflussnahmen. Wenn die jetzige Regelung sehr zu Gunsten der Fahrgäste ist, dann
bedeutet das, dass die Bahnen aufgrund dieser Regelungen halt auch viel Geld zahlen müssen. Die aktuellen Zahlen für das letzte Jahr sind so, dass die Deutsche Bahn etwa 53 Millionen Euro an Rückerstattungen im Rahmen von Fahrgastrechte-Anträgen gezahlt hat. Jetzt geht es nicht mehr zurück, alle müssen sich auf irgendeinen Kompromiss einigen. Und dieser Kompromiss kann leider auch für die Fahrgäste Verschlechterungen bringen. So ist in den Verhandlungen eine Regelung in der Diskussion, welche besagt: Bei Höherer Gewaltmuss die Bahn nichts zahlen.

Wir nehmen durch den Europäischen Fahrgastverband noch Einfluss auf die Verhandlungen. Aber bei uns ist es hauptsächlich ehrenamtliche Arbeit gegenüber einem europäischen Verband der Eisenbahnunternehmen CER, der in Brüssel mit mehreren Angestellten vertreten ist. Der kann sicher effektiver wirken. Welche anderen Einflüsse von unterschiedlichen Stellen es noch gibt, ist schwer zu ergründen.

Aber ob das dann schlussendlich so kommt, weil es ja dann als letzte Ebene auf der Ebene der Verkehrsminister der Mitgliedsländer entschieden wird, das ist natürlich die Frage. Es ist auch teilweise in den Mitgliedsländern unterschiedlich, wie die Zuständigkeiten geregelt sind. In Deutschland ist zum Beispiel das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz für die Fahrgastrechte Bahn zuständig und für alle anderen drei Fahrgastrechte, Schiff, Bus und Flug, ist das Verkehrsministerium zuständig. Und auch das Verkehrsministerium sitzt in den entsprechenden Verhandlungen des europäischen Verkehrsministerrates und entscheidet dann schlussendlich. Jetzt in den Untergesprächen sind, soweit ich das weiß, auch Vertreter des Justizministeriums vertreten.“

Die jetzige Regelung, die gerade zum Beispiel bei einem Sturm außergewöhnliche Leistungen zusichert, beruht nicht auf dem ursprünglichen Inhalt der Fahrgastrechte- Verordnung. Sie sei vielmehr zwischenzeitlich durch ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes ergänzend eingeführt worden, berichtet Cornelius weiter. „Und genau aus diesem Punkt finden jetzt diese Verhandlungen statt. Das kostet halt derzeit viel Geld.“

Bislang müssen Reisende mit 48 Stunden Vorlauf Hilfe anfragen, wenn sie einen nicht barrierefreien Bahnsteig betreten oder in einen nicht barrierefreien Zug einsteigen wollen. Auch in diesem Punkt tendieren offenbar viele Verkehrsunternehmen zu einer Verwässerung des Ist-Zustands, wollen aber keinesfalls eine kürzere Meldefrist für mobilitätsbeschränkte Personen in Kauf nehmen. Schwierige Verhandlungen sind also garantiert. Nur der formale Ablauf ist in etwa klar. Am Ende wird eine Veröffentlichung im europäischen Amtsblatt stehen und ein Inkrafttreten zwei Jahre später. So werden Europas Bahnreisende wohl noch mindestens bis Ende 2022 ihre Fahrgastrechte nach jetzt geltender Version in Anspruch nehmen können.

Das Interview in Printformat findet sich in der aktuellen Ausgabe des bahn managers 3/2020. Als Video ist das Interview zu sehen auf der Bewegtbildplattform des bahn managers unter dem LINK.

zur Startseite
nach oben gehen